Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.
BV der Berufsbetreuer/innen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.
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Unterstützen Sie unsere Forderung nach einem „modularisierten Sachkundelehrgang“ , der für alle angehenden Berufsbetreuer*innen gleich gilt, der Vorkenntnisse anerkennt, mindestens 3 Monate in Vollzeit umfasst, ein Praktikum beinhaltet und mit einem Erfolgsnachweis abschließt?
Ja. DIE LINKE findet eine solche Forderung sinnvoll und unterstützt sie. Das Berufsfeld des Berufsbetreuers ist elementar für eine soziale, älterwerdende Gesellschaft. Und dieser Wertigkeit entsprechend, muss auch eine Qualifikation die hohen Ansprüche an die Betreuung widerspiegeln.
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Unterstützen Sie unsere Forderung, dass die Rechtsverordnung auch Bestimmungen über die Zulassung von Anbietern von Sachkundekursen enthalten muss? Der Anbieter muss ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen, Auskunft über die Qualifikation der Dozenten geben und mitteilen, nach welchen Kriterien eine erfolgreiche Teilnahme bescheinigt wird.
Ja. Auch dies Forderung nach Qualitätskontrolle wird von uns unterstützt. An den Nachweis der Sachkunde sollen möglichst hohe Anforderungen gestellt werden müssen. Mit Blick auf die Qualität und Professionalisierung der rechtlichen Betreuung erscheint es wichtig, auch den Inhalt der Ausbildung und des Studiums in den Blick zu nehmen. Voraussetzung für den Sachkundenachweis soll sein, dass ein Ausbildungs- oder Studiengang absolviert wurde, der betreuungsrelevante Kenntnisse vermittelt. Dementsprechend sollte auch gegenüber den Anbietern der Qualifizierungen eine Kontrolle möglich sein.
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Unterstützen Sie unsere Forderung, dass innerhalb der nächsten Legislaturperiode der Effekt der Vergütungsanpassung von 2019 evaluiert und der unvergütete Mehraufwand aus dem Reformgesetz, das ja 2023 in Kraft treten wird, berücksichtigt werden muss?
Ja. DIE LINKE unterstützt eine solche Forderung nach Evaluierung . Wir wollen generell die Arbeitsbedingungen der Assistenz- und Unterstützungskräfte verbessern. Ihre Arbeit soll tariflich entlohnt werden, auch wenn sie im sogenannten Arbeitgebermodell direkt bei den Assistenznehmer*innen beschäftigt sind. Damit das funktionieren kann, müssen die kommunalen Kostenträger dazu verpflichtet werden, die Tariflöhne zu refinanzieren. Die Tariflöhne sollen mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sein. Zudem soll für öffentliche Aufträge eine Tariftreueregelung gelten. Dies gilt natürlich für den realen Arbeits- und Mehraufwand, diese sollen angemessen vergütet werden.
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Unterstützen Sie unsere Forderung, dass - wenn die vorliegenden Ergebnisse der Evaluierung (bis Ende 2024) eine Anpassung nachweisen - die Erhöhung der Betreuervergütung noch in der bestehenden Legislaturperiode vorzunehmen und mit einer Dynamisierung zu versehen ist und dann das dreigeteilte Vergütungssystem aufgegeben werden sollte?
Ja. DIE LINKE tritt für eine angemessen Entlohnung auf allen Ebenen ein. Wir fordern eine grundsätzliche Strukturreform des Vergütungssystems sowie eine Dynamisierung der Vergütung ebenso wie eine Vergütung der im persönlichen Kontakt anfallenden Stunden zu 100 Prozent.
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Unterstützen Sie unsere Forderung nach Einführung eines dauerhaften Gremiums, dass die fachliche (Weiter-)Entwicklung der Berufsbetreuung zur Aufgabe hat, z.B. durch die „Bundesfachstelle Unterstützte Entscheidungsfindung“, die neben der Weiterentwicklung des Konzepts auch die Diskussion der (fachlichen) Qualitätssicherung übernimmt?
Ja. Eine fachliche Weiterentwicklung der Berufsbetreuung ist aus unserer Sicht wichtig und könnte von einer solchen Bundesfachstelle übernommen werden, für die sich ja auch verschieden Verbände einsetzen.
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Unterstützen Sie unsere Forderung, perspektivisch eine berufsständische Selbstverwaltung und eine auf Fachlichkeit fußende Berufsaufsicht im Rahmen einer Betreuerkammer anzustreben, die zentrale Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung und Professionsentwicklung übernehmen kann?
Ja. Eine solche Forderung erscheint uns sinnvoll, gerade, um die angeführte Qualitätssicherung abzusichern. DIE LINKE. fordert die Einrichtung einer Betreuerkammer, sowie damit verbunden den Erlass einer verbindlichen Berufsordnung, damit die Qualität in der Betreuung gehalten und angehoben werden kann und der Zugang zum Beruf vereinheitlicht und qualitativ verbindlich geregelt wird. Eine Evaluierung dieses Gesetzes sollte nach spätestens zwei Jahren erfolgen.
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Teilen Sie unsere Auffassung, dass in der Betreuung eine Vertrauensbeziehung zu den Klient*innen unerlässlich ist? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch für rechtliche Betreuungen ein Zeugnisverweigerungsrecht eingeführt wird?
Ja. Für DIE LINKE ist Berufsbetreuung eine Vertrauensarbeit die wertschätzend und entsprechend vergütet erfolgen muss.
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Unterstützen Sie unsere Forderung, dass die Fördermittel der Länder für Betreuungsvereine neu strukturiert und vereinheitlicht werden müssen und in Form eines Dreistufenmodell aufgebaut sind, welche eine Basisförderung, Leistungsvereinbarungen und ein Prämiensystem vorsehen?
Ja, DIE LINKE teilt diese Auffassung und unterstützt die Forderung.