Wir gehen davon aus, dass wir das Problem von mindestens zwei Seiten aus angehen müssen: Familienfreundlichkeit und Aufstiegsmöglichkeiten. Dass es bei Ersterem Herausforderungen gibt, die mit den zurecht gewachsenen Ansprüchen an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerade in diesem Berufsfeld größer geworden sind, liegt auf der Hand. Was den zweiten Problemkreis betrifft, so sind hier immer wieder Beschwerden - auch öffentlich - laut geworden, die um Fragen der Benachteiligung von Auslandsmitarbeitern gegenüber den Mitarbeitern in Deutschland, um Karrierestau etc. kreisen. Hier muss die Politik die enge Zusammenarbeit mit der VDAB, der VBOB und dem Personalrat suchen, um Abhilfe zu schaffen.

Von Mitarbeiter*innen des Auswärtigen Amtes erwarten wir interkulturelle Kompetenz und Toleranz sowie den Willen, sich für den Frieden, d.h. für friedliche und zivile Konfliktlösung und -prävention einzusetzen. Dieser Anspruch ist für uns Teil des Kriteriums Eignung. Selbstverständlich sind neben der so verstandenen Eignung die Kriterien Befähigung und fachliche Leitung ausschlaggebend. Wo diese Kriterien gleichwertig erfüllt sind, legen wir großen Wert auf die Förderung von von Frauen und Menschen mit Behinderungen, wissend dass gerade Letzteres eine große Herausforderung im Bereich des AA ist.

Wohnungen in öffentlicher Hand sind der Schlüssel für eine soziale Wohnraumversorgung. Gerade in Berlin trägt der Bund besondere Verantwortung, seine Bediensteten mit Wohnraum zu versorgen, aber auch mietsteigernde Effekte durch deren Nachfrage nach Mietwohnungen zu begrenzen. Leider hat der Bund in den vergangenen Jahrzehnten einen Großteil seiner Wohnungen verkauft und er privatisiert noch immer. Heute kann nur noch jede*r siebte Bundesbedienstete mit einer Wohnung versorgt werden. DIE LINKE fordert seit langem einen Privatisierungsstopp, die gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie eine Bundes-Wohnungsbauoffensive, insbesondere in den großen Städten. Dabei sollen 30 Prozent der neugebauten Wohnfläche als Sozialwohnungen entstehen. Zusätzlich fordern wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild im Umfang von 15 Milliarden Euro, um den Bau von kommunalen, genossenschaftlichen und Sozialwohnungen zu fördern.

DIE LINKE hat die Zusammenlegung von diplomatischen, militärischen und entwicklungspolitischen Strukturen im EAD abgelehnt und fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Außenpolitik der EU, die die vorrangige Orientierung an den wirtschaftlichen Interessen und den großen Mitgliedstaaten überwindet. Die falsche Ausrichtung der GASP schlägt sich leider auch in der Arbeit des EAD nieder und bestimmt seine Arbeit wie die EU Global Strategy, ihre unausgewogene Ausrichtung gegen Russland und China zeigen. DIE LINKE sieht die nationalen Außenministerien als entscheidende und demokratisch legitimierte Hauptakteure der GASP, die vom EAD unterstützt werden sollten. Der EAD sollte auf diplomatischen Wege umsetzen, was alle Mitgliedstaaten im Konsens entwickeln, und keine eigenständigen EU-Positionen und Strategien entwickeln, die Druck auf die Politik der Mitgliedstaaten ausüben. Eigenen EAD-Analysen und Strategiepapiere können zwar Beiträge liefern, aber die eigenständigen nationalen Diskussionen und Einschätzungen nicht ersetzen. Die originären Aufgaben des EAD wie die EU-Auslandsvertretung und die Koordinierung der mitgliedstaatlichen Botschaften in Drittstaaten weisen in die richtige Richtung. Wir lehnen die Ausweitung von Qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Bereich der GASP ab.

DIE LINKE steht für eine Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten mit den Tarifkräften und tritt für eine Verkürzung der Arbeitszeiten ein. Im Bundestag haben wir zur Thematik eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (Drs. 19/7774). Die von dieser vertretene Position, die Erhöhung der Arbeitszeit mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung nicht zurücknehmen zu wollen, wird von der LINKEN abgelehnt.

DIE LINKE steht der Idee eines Europaministeriums offen gegenüber, da wir die europapolitische Koordinierung durch das Wirtschaftsministerium für ungeeignet halten. Wirtschaftliche Interessen sollten keinen strukturell privilegierten Einfluss gegenüber anderen Kabinettsressorts haben. Ein neues Europaministerium könnte ein vertieftes gesamteuropäischen Verständnis der politischen Entwicklungen in der EU, in ihren Mitgliedstaaten und im Europarat leisten und die politische Steuerung der deutschen Beiträge in den Ratsformationen sowie die europa-strategische Diskussion im Kabinett, im Parlament und in der Öffentlichkeit verstärken. Die Kompetenzen und Kapazitäten des AA blieben bis auf die Arbeitsstrukturen unter dem bisherigen Staatsminister für Europa unverändert, der fachlichen Leitung der Außenpolitik müssten beim AA bleiben (RfAA, OSZE, etc.) und es wären gegebenenfalls neue Stellen zur Koordination zu schaffen. Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen sollte grundsätzlich eine Übernahme in ein neues Europaministerium angeboten werden.

Wir sind damit nicht einverstanden - das AA muss genauso wie die übrigen Behörden die Praxis der Nichtbesetzung von freien Stellen beenden und sich wenigstens an die gesetzlichen Vorgaben für seinen Bereich halten.

Wir haben die Einrichtung des BfAA begrüßt, wenn auch die Umstände nicht vollständig zufriedenstellend waren. Wir erinnern an die umfassende Kritik des Bundesrechnungshofes, der aus unserer Sicht auch im geänderten Gesetz nicht vollständig Rechnung getragen wurde. Insofern hoffen wir auf mehr Klarheit in der weiteren Umsetzung. Die Einrichtung des BfAA schien seitens der Koalition sehr stark von den Herausforderungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz motiviert zu sein. Das darf nicht dazu führen, dass die anderen sehr guten Gründe für das BfAA, insbesondere die Entlastung im Bereich der Verwaltung und der Zuwendungen, in der Neustrukturierung zu kurz kommen. Dass es im Bereich der Visa-Bearbeitung immer wieder zu schlimmen Engpässen kommt, ist hinreichend bekannt. Insofern erhoffen auch wir uns von der Einrichtung des Bundesamtes eine Entlastung der konsularischen Dienste als auch eine Beschleunigung der Verfahren, nicht nur für Fachkräfte, sondern insbesondere im Familiennachzug. Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass vor allem oder ausschließlich Fachkräfte in den Vorzug beschleunigter Antragsverfahren kommen. Aus der Perspektive der Beschäftigten ist uns wichtig, dass die im BfAA durch den Inlandsdienst deutlich besseren Voraussetzungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen nicht dazu führen dürfen, dass die diesbezüglichen Bemühungen im AA selbst vernachlässigt werden. Wir brauchen diese im Ministerium selbst ebenso wie in seiner nachgeordneten Behörde.