Es gibt Erfahrungen aus der Pandemie, die endlich voll zu berücksichtigen sind. Sollten künftig die Inzidenzen wieder anziehen, ist eine dauerhafte Öffnung denkbar, wenn bewährte Maßnahmen zügig und konsequent eingesetzt werden. Bewährte Maßnahmen sind: glaubhafte Impfnachweise, massenhafte Tests, funktionierende Warn-App, Umstellung auf Freiluft-Events, im Bedarfsfall strenge Quarantäne. DIE LINKE hat die Bundesregierung immer wieder ermahnt, ihre Corona-Strategie und ihre Hilfsprogramme vorab von Praxisvertretern auf ihre Tauglichkeit und Angemessenheit prüfen zu lassen. Leider haben Union und SPD darauf weitgehend verzichtet. Deshalb ist es seit der ersten Corona-Soforthilfe immer wieder zu schwerwiegenden Regelungslücken und handwerklichen Fehlern gekommen. Auszahlungen hätten sehr viel schneller erfolgen können, wenn die Bundesregierung – wie von der LINKEN vorgeschlagen – die Finanzämter zur Prüfung von Unternehmensidentitäten, Steuernummern und Umsatzsteuernummern einbezogen hätte.

DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm von jährlich 120 Milliarden Euro, um die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur grundlegend zu verbessern und zu erweitern. Durch höhere Steuereinnahmen werden diese Ausgaben in erheblichem Umfang refinanziert. Wir wollen insbesondere den Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in bezahlbare Mobilität, Kultur und in attraktive Innenstädte investiert wird. So können wir innerstädtische Kahlschläge als Folge des Lockdowns verhindern – und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen. Wichtig ist außerdem ein Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, soziale und kulturelle Einrichtungen. Um den Machtmissbrauch von Digitalkonzernen und „Datenkraken“ einzudämmen, muss der Staat eingreifen, vor allem das Steuer- und Wettbewerbsrecht deutlich verschärfen und dann konsequent anwenden.

Wir wollen gezielte öffentliche Investitionen und einen anderen Rechtsrahmen. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist ein „schlechter Witz“ und behindert die Entwicklung von Dienstleistern, Handwerk und KMU in der Fläche. Wir wollen dazu rund 10 Milliarden Euro jährlich mehr öffentliche Mittel zur Verfügung stellen, und zwar für ein einheitliches Netz (Breitband und Funk) mit flächendeckender Abdeckung. Netzausbau und -betrieb gehören in die öffentliche Hand. Digitale Dienstleistungen können dann durch private Unternehmen kostengünstig angeboten werden. Der Versuch, eine essentielle gesellschaftliche Infrastruktur privat aufbauen zu lassen, ist gescheitert, zu teuer und befördert nur Rosinenpickerei (Überversorgung in Metropolen, Unterversorgung in ländlichen Regionen).

Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Besonders Hauptschüler*innen und Migrant*innen werden benachteiligt. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Dafür muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen. Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung müssen verbessert werden. Und es braucht mehr Personal. Laut GEW müssen an den berufsbildenden Schulen bis 2030 rund 160.000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken. DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird. Wir wollen eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Das EEG war äußerst zielführend zur CO2-Vermeidung. Es ermöglichte, fossile Erzeugungsanlagen und AKWs zu verdrängen und auch endlich ordnungsrechtlich abzuschalten. Dass jede zweite Kilowattstunde heute Ökostrom ist, ist genauso ein Verdienst dieses Gesetzes, wie die daraus resultierende CO2-Minderung. Dass diese geringer ausfällt als möglich und klimapolitisch notwendig wäre, lag und liegt am verschleppten Kohleausstieg. Aus diesem Grunde brauchen wir das EEG noch so lange, wie die betriebswirtschaftlichen Zusatzkosten älterer Anlagen am Strommarkt und einiger weniger neuer Ökostromanlagen höher liegen als jene von abgeschriebenen fossil-atomaren Anlagen. Ein steigender CO2-Preis im EU-Emissionshandelssystem kann den Wechsel beschleunigen. Ein Ersatz für das EEG ist er nicht. Wir wollen die Förderung erneuerbarer Energien aber zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage finanzieren, um die Strompreise für Endkunden zu senken.