Im Grundsatz sehen auch wir die Notwendigkeit eines Schutzes der europäischen Wirtschaft vor Ökodumping aus Regionen mit weniger umweltpolitischen Regularien. Allerdings sollten nur tatsächliche Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden. Beim derzeitigen System des Carbon-Leakage-Schutzes, etwa im EU-Emissionshandel, beim BEHG, bei der Ökostromumlage, bei Netzentgelten etc. werden jedoch weit mehr Firmen privilegiert - zu Lasten anderer Verbraucher*innen sowie der öffentlichen Haushalte. Der geplante CO2-Grenzaiusgleich muss darum mit dem Abbau entsprechend jetzt schon unberechtigter bzw. dann überflüssiger Privilegien verbunden werden. Er ist sicherlich auch WTO-konform auszugestalten. Gegebenenfalls muss die EU dafür eintreten, dass die WTO-Regeln entsprechend angepasst werden.

Technologieoffenheit war in der Vergangenheit für vieles Treiber, aber nicht unbedingt durchgängig für Klima- oder Umweltschutz. Ansonsten würden wir heute nicht vor jenen Problemen stehen, die wir bei der Erderwärmung, bei der Entsorgung von strahlendem Atommüll oder der Plastikflut in den Weltmeeren etc. haben. Entsprechend halten wir auch für klare ordnungspolitische Ansagen im Bereich Baustoffe für sinnvoll. So muss der Einsatz von Naturgips und anderen begrenzten Ressourcen durch besseres Baustoffrecycling und längere Nutzungsdauern von Gebäuden vermindert werden, nachhaltige Baustoffe sind zu fördern. Natürlich sollte der Staat genug Raum für den Wettbewerb in der Suche um gute Lösungen lassen. Angesichts der vor uns stehenden Probleme geht es aber irgendwann für alle Beteiligten auch um Technologiesicherheit, will heißen, verlässliche Rahmenbedingungen.

Grundsteuer und Grunderwerbssteuer sind eine wichtige Einnahmequelle für Länder und Kommunen, um Investitionen in die soziale Infrastruktur zu finanzieren. Wir wollen die Grunderwerbssteuer sozial staffeln. Eine niedrigere Steuer sollte für diejenigen gelten, die ihre gekaufte Wohnung oder das Einfamilienhaus selbst bewohnen. Eine höhere Steuer ist für institutionelle Anleger denkbar. Share-Deals als Umgehungsmöglichkeit, die Großinvestoren nutzen, wollen wir unterbinden, indem auch anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) dann entsprechend auch anteilig besteuert werden. Durch die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wollen wir Wohnungsunternehmen, die sich dauerhaft auf Prinzipien einer sozialen Wohnraumversorgung verpflichten,Grundsteuer und Grunderwerbssteuer sind eine wichtige Einnahmequelle für Länder und Kommunen, um Investitionen in die soziale Infrastruktur zu finanzieren. Wir wollen die Grunderwerbssteuer sozial staffeln. Eine niedrigere Steuer sollte für diejenigen gelten, die ihre gekaufte Wohnung oder das Einfamilienhaus selbst bewohnen. Eine höhere Steuer ist für institutionelle Anleger denkbar. Share-Deals als Umgehungsmöglichkeit, die Großinvestoren nutzen, wollen wir unterbinden, indem auch anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) dann entsprechend auch anteilig besteuert werden. Durch die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wollen wir Wohnungsunternehmen, die sich dauerhaft auf Prinzipien einer sozialen Wohnraumversorgung verpflichten, ebenfalls steuerliche Erleichterungen verschaffen.

Grundsätzlich stimmen wir zu. Wir wollen die öffentlich geförderte energetische Dachsanierung an den Aufbau von Solaranlagen koppeln. Umgekehrt sollten aber Ausnahmen möglich sein, wenn bis zur Sanierung im "natürlichen Sanierungszyklus" noch etliche Jahre vergehen würden.

Diese lehnen wir ab. Sie würde Tür und Tor öffnen, unter der Fahne vermeintlicher Klimaschutzmaßnahmen alte Bausubstanz - und mit ihnen zugleich alte Mietverträge - zu entsorgen. Die Geschichte der Immobilienwirtschaft, jedenfalls relevanter Teile davon, lässt kaum andere Schlüsse zu. Vielmehr ist aus unserer Sicht die Entwicklung von preiswerten aber wirksamen Sanierungstechniken zu fördern, wie etwa serielles Sanieren.

Wir unterstützen den Einsatz regionaler nachhaltiger Baustoffe. In erster Linie muss aber der Einsatz von Baustoffen soweit wie möglich reduziert werden. Sinnlose Verkehrs- und Prachtbauten verbrauchen enorme Mengen von Kiesen und Sanden, von Stahl, Kupfer und natürlich Energie. Gleiches gilt für die geringe zeitliche Haltbarkeit vieler Neubauten und schlecht gemachter Sanierungen. Die tatsächliche Recycling-Fähigkeit vieler neuerer Gebäude ist ein Drama. Wir meinen darum: Die Bauwirtschaft und ihre gesetzliche Regulierung insgesamt ist aus unserer Sicht noch ein gutes Stück von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise entfernt.

Ja, ein solches der Nachhaltigkeit verpflichtetes Ziel würden wir unterstützen. Da Bauen dadurch zunächst wohl teurer werden würde, müssten dies durch entsprechende Förderprogramme sowie durch mietrechtliche Absicherungen flankiert werden. Es darf nicht zu einer weiteren Mietpreisanhebung kommen.

Durch die Entlassung von Ersatzbaustoffe aus dem Abfallregime soll deren Vermarktbarkeit und Absatz vereinfacht werden. Hierzu sind die Ausschleusung der Schadstoffe und die strenge Qualitätskontrolle entscheidend. Ist die Abfalleigenschaft erst einmal aufgehoben, ist die Nachvollziehbarkeit und Kontrolle wesentlich schwächer. Das sehen wir kritisch. Die LINKE will die Attraktivität von Recyclingbaustoffen vor allem dadurch erhöhen, dass sie eine Abgabe auf alle Primärressourcen erhebt. Die Höhe der Primär-Ressourcenverbrauchsabgabe soll sich an der Umweltschädlichkeit der Ressourcengewinnung sowie der gewollten Lenkungswirkung orientieren. Dies ist als lernendes und leicht nachschärfbares System zu etablieren. Gleichzeitig wollen wir auf arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen die ermäßigte Umsatzsteuer von 7 %. Durch beide Maßnahmen würden Recyclingrohstoffe im Verhältnis zum Rohstoffabbau sowie Bestandssanierung im Verhältnis zum Neubau relativ günstiger.