DIE LINKE setzt sich seit Langem für eine deutliche Anhebung von Haushaltsmitteln für Bildung ein und unterstützt insofern auch das Ziel, 25 Prozent des Entwicklungsetats für Bildung bereitzustellen. Hierzu sollte es entsprechende Festschreibungen im Entwicklungsetat geben. Ein Großteil dieses Geldes sollte außerdem für den Einsatz in den ärmsten Ländern (LDCs) bereitgestellt werden.

Ja. Seit ihrer Gründung hat sich DIE LINKE für faire und damit deutlich höhere deutsche Beiträge zur globalen Bildungspartnerschaft (GPE) und dem Fonds Education Cannot Wait (ECW) eingesetzt. Für das Haushaltsjahr 2021 hatte DIE LINKE für die GPE zuletzt 120 Mio. Euro und für ECW 50 Mio. Euro im Rahmen von deutlich aufgestockten Mitteln für das UN-Kinderhilfswerk UNICEF gefordert.

Ja. Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Das Gesetz der Bundesregierung lässt zu viele Lücken. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchenmüssen verpflichtet werden, um entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten, der Einbezug von betroffenen Personengruppen in Entscheidungsprozesse sowie Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit müssen viel stärker gefördert werden. D Auch auf UN-Ebene setzen wir uns für verbindliche Standards für Unternehmen ein und fordern ein starkes Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Drucksache 19/961).

Ja. Für die Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Bildungsinfrastruktur in den Ländern des Südens braucht es deutlich höhere Staatseinnahmen und höhere Quoten von öffentlichen Ausgaben für den Bildungssektor in diesen Ländern. Hierzu setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Budgethilfe ausbauen und Steuervermeidung und -flucht besonders transnationaler Konzerne bekämpfen, damit die Staaten ihre öffentlichen Haushalte besser finanzieren können, um ihre öffentliche Infrastruktur (Gesundheit, Ernährung, Bildung) nachhaltig verbessern und finanzieren zu können. Außerdem müssen Handelsverträge mit der Europäischen Union so angepasst werden, dass sie den Staaten mehr regulierende Freiräume für ihre Entwicklung geben. Wo notwendig und von den Staaten angefragt, sollte die bilaterale und multilaterale EZ den Staaten ihre Beratungsdienste zum nachhaltigen Aufbau entsprechender Infrastruktur für eine hochwertige Berufsausbildung anbieten. Zugleich muss mit sozialstaatlichen Programmen dafür gesorgt werden, dass Eltern und Familien entlastet werden, damit sie ihre Kinder auch in die Bildungseinrichtungen schicken können.

Ja. DIE LINKE fordert die weltweit immer weiter zunehmenden Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten muss verringert werden - sowie es das bisher zu wenig beachtete nachhaltige Entwicklungsziel (SDG) 10 vorsieht. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die sozialen Sicherungssystemen in den Ländern des Südens aufgebaut und gestärkt werden , weshalb wir als LINKE weit mehr und finanziell deutlich besser ausgestattete Programme der EZ hierfür fordern. Gerade weil der Großteil des wirtschaftlichen Handels in den Ländern des Südens im informellen Sektor stattfindet, müssen Mittel und Wege gefunden werden, um diese Menschen im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme zu berücksichtigen und daran zu beteiligen. Damit würde auch ein wichtiger Beitrag geleistet, mehr und mehr Arbeitsverhältnisse in den formellen Sektor zu überführen und damit wiederum auch die Finanzierung der Sicherungssysteme langfristig gewährleisten zu können.

Ja. Kinderrechte sind Menschenrechte und DIE LINKE fordert, die Politik konsequent an den Menschenrechten auszurichten. Somit müssen diese und ein effektiver Kinderschutz einen hervorgehobenen Stellenwert als Querschnittsthema in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einnehmen - sowohl innerhalb der Programme und Maßnahmen, als auch für alle Akteure deutscher EZ. Wenn Kinderechte missachtet werden, dann geschieht dies in der Regel in sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen: Das reicht von Kinderarbeit, sexuellem Missbrauch, Menschenhandel, dem Einsatz als Kindersoldaten bis hin zu mangelndem oder nicht vorhandenem Zugang zu Bildungs- und Gesundheitssystemen. Ein für alle Akteure der EZ verbindlicher Kinderschutz sollte hierbei ein deutliches erstes Zeichen setzen, dass Gewalt gegen Kinder konsequent bekämpft gehört.

Ja. Um Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, n müssen Strafverfolgungsbehörden kooperieren, natürlich auch international, immer unter Wahrung der Grundrechte und Berücksichtigung der unterschiedlichen Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden. In diesem Bereich gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Für den erfolgreichen Schutz von Kindern im Netz ist wichtig, dass die Polizei in die Lage versetzt wird, Darstellungen von (sexualisierter) Gewalt an Kindern tatsächlich zu finden: Dazu ist dringend erforderlich, mehr Personal zu diesem Zweck einzusetzen. Im Bereich der Justiz fordern wir Weiterbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen. Für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ist aber auch erforderlich, dass sie selbst besser in die Lage versetzt werden, bedrohliche Situationen im Netz zu erkennen, damit umzugehen und sich Hilfe zu holen. Hier gibt es im Bereich der Medienbildung noch viel zu tun - für Kinder und Jugendliche und für das pädagogische Personal.

Ja, DIE LINKE setzt sich für eine humanitäre EU-Flüchtlingspolitik, in der völkerrechtliche Standards und die Menschenwürde von Schutzsuchenden uneingeschränkt beachtet werden, und für eine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesrepublik Deutschland ein. Ja. DIE LINKE will Menschen retten, Fluchtwege frei machen und Fluchtursachen bekämpfen: Ohne die Grenzschutzagentur und Küstenwache Frontex, mit legalen Fluchtwegen. Mit Rechtssicherheit und Durchsetzung von Flüchtlings-, Kinderrechts- und Europäischer Menschenrechtskonvention. Ohne Freiheitsberaubung und Pushbacks in Folter und Tod. Alle europäischen »Hotspots«, wie das Elendslager Moria und seine Nachfolger, müssen aufgelöst werden. Es braucht ein humanitäres Sofortprogramm zur Aufnahme der Menschen. Solange eine europäische Lösung nicht durchsetzbar ist, muss die Bundesregierung mit einer Koalition der Willigen vorangehen. Dabei hätte Deutschland Platz, wie Anfragen der Linksfraktion im Bundestag zeigen: Bundesinnenminister Seehofer hatte im Koalitionsvertrag eine verfassungs- und menschenrechtswidrige "Obergrenze" von 200.000 Geflüchteten pro Jahr festschreiben lassen - im Jahr 2020 wurde diese Größenordnung gerade einmal zu einem Drittel erreicht. Zahlreiche Landesregierungen, Städte und Kommunen haben sich zur freiwilligen Aufnahme von mehr Geflüchteten bereit erklärt. Diese Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme sollten unterstützt und nicht vom Bundesinnenminister willkürlich be- oder gar verhindert werden!