DIE LINKE befürwortet eine generalistische Ausbildung zur Pflegefachassistenz, die Altenpflegehilfe und Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz zusammenlegt. Die bisher bestehenden "Mindestanforderungen" für die Pfleghelferausbildung haben zu einem Flickenteppich geführt und werden der wissenschaftlichen Personalbemessung nicht gerecht. Für eine hohe Ausbildungsqualität wollen wir eine zweijährige Ausbildungszeit, um durchlässig auch für alle geeignete Bewerber*innen den Übergang in die Pflegefachkraftausbildung zu ermöglichen. Einjährig ausgebildete Pflegehelfer*innen sollen gebührenfrei und berufsbegleitend in Teilzeitausbildung das generalistische Ausbildungsniveau erwerben können. Wir wollen entsprechende Ergänzungen des Pflegeberufegesetzes sowie bundeseinheitlich die Ausbildungs- und Prüfungsfragen sowie die Finanzierung regeln. Dabei sind weitere Kostenbelastungen für die Menschen mit Pflegebedarf zu vermeiden.

DIE LINKE befürwortet eine an der wissenschaftlichen Personalbemessung ausgerichtete Bedarfsermittlung an akademisch ausgebildeten Pflegekräften in stationären und ambulanten Einrichtungen. Eine weitere Aufspaltung und Hierarchisierung der Pflegetätigkeiten wollen wir jedoch verhindern. Im Gegenteil sollen akademisch ausgebildete Pflegekräfte mehr Teilhabe und ganzheitliche Pflege befördern. Dafür brauchen sie ausreichend Praxiserfahrungen, auch in der Grundpflege. Deshalb will DIE LINKE ein duales Studium mit hohen Praxisanteilen. Das duale Studium muss öffentlich-rechtlich akkreditiert werden und zu gleichwertigen Abschlüssen führen. Dual Studierende erhalten einen Ausbildungsvertrag mit einer Mindestvergütung. Der Zugang zum dualen Studium muss ohne Abitur möglich sein. Wenn erfahrene Pflegekräfte berufsbegleitend studieren, sollte ihr Know-how teilweise als Studienleistung anerkannt werden.

Zunächst will DIE LINKE den Leistungsanspruch der Tagespflege voll erhalten und im Rahmen des Entlastungsbudgets individuell nutzbar machen, unabhängig davon, ob Pflegesachleistungen bezogen werden oder nicht. Allerdings will DIE LINKE auch, dass für gleiche Versorgungsrealitäten gleiche Qualitätsstandards gelten müssen. Wir wollen die Teilhabeorientierung in den Tagespflegeangeboten stärken. Außerdem befürworten wir eine datengestützte Debatte über die sogenannten "Stapellösungen", um die Ungleichbehandlung zwischen den Versorgungsformen abzubauen. Wir wollen bedarfsgerecht wohnortnahe, professionelle Angebote in allen Versorgungsformen, eingeschlossen zweckgebundene Förderprogramme. Dafür soll eine Pflegebedarfsplanung analog zur Krankenhausbedarfsplanung entwickelt werden.

Wir fordern, dass medizinische Behandlungspflege auch in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden muss.

Eine Konzertierte Aktion auf Bundesebene muss nach Auffassung der LINKEN auch zu praktisch-verbindlichen Lösungen führen. In den Mittelpunkt gehören die zentralen Versorgungsfragen: Jeweils 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und in der Altenpflege, tarifvertragliche Bezahlung aller Gesundheits- und Pflegebeschäftigten, eine höhere Versorgungsqualität bei gleichzeitiger sozialer Entlastung der Versicherten. Diese Ziele müssen gerecht finanziert werden. DIE LINKE schlägt die Solidarische Pflegevollversicherung vor: alle zahlen ein, alle Einkommen werden verbeitragt, die Beitragsbemessungsgrenze wird schrittweise aufgehoben und die Private in die Soziale Pflegeversicherung integriert. So können alle pflegebedingten Maßnahmen voll finanziert werden. Die Förderung von Gesundheitschancen und Zugang zu Gesundheits- und Pflegeleistungen muss als Aufgabe aller Politikbereiche ausgestaltet werden. Dazu gehören steuerfinanzierte Investitionen in die Versorgungsstruktur.

Die Landesbauordnungen müssen endlich vereinfacht und aneinander sowie an die Musterbauordnung angeglichen werden. Dabei müssen wohnungs- und baupolitische Belange ebenso berücksichtigt werden wie Umwelt- und Beteiligungsstandards. Gleichzeitig können regionalspezifische, baukulturelle Belange auf Länderebene besser berücksichtigt werden. DIE LINKE befürwortet bundesweit verbindliche Baustandards für (teil-)stationäre Pflegeeinrichtungen und will die Heimmindestbauverordnung dafür an den teilhabeorientierten Pflegebegriff anpassen. Die Bundesländer sollen bundeseinheitlich ihrer Finanzierungsverantwortung für die Pflegeinfrastruktur voll nachkommen. Das wollen wir aus Steuermitteln des Bundes anteilig mit zwei Milliarden Euro jährlich fördern.

Einer pauschalen Anhebung der Abschreibung, ob für Gebäude im Allgemeinen oder für Pflegeimmobilien im Besonderen stehen wir skeptisch gegenüber, da mit einer solchen steuerlichen Förderung keinerlei staatliche Lenkungswirkung verbunden ist. DIE LINKE will Pflegeeinrichtungen wieder in öffentliche und gemeinnützige Hand bringen und dafür eine vollständige Refinanzierung der Herstellungskosten eines Pflegeplatzes aus Steuermitteln für Einrichtungen in öffentlicher und freigemeinnütziger Trägerschaft sicherstellen.

DIE LINKE will ein jährliches Entlastungsbudget, das die bestehenden Leistungsansprüche der Kurzzeit-, Tages- und Verhinderungspflege sowie den Entlastungsbetrag ungekürzt zusammenführt und flexibel nutzbar ist. Nicht genutzte Beträge sollen übertragen werden können, den Entlastungsbetrag wollen wir anheben. Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Angehörige sollen selbst entscheiden können, welche Versorgungsform und welche Unterstützungsleistung sie in welchem Mix in ihrer Lebensführung brauchen und wollen. Professionelle Pflegesachleistungen müssen weiter bedarfsgerecht erbracht werden. Zu einem ambulanten Pflegebudget gehört auch Zeit für pflegende Angehörige in Beschäftigung. Die Schwellenwerte im Pflege- und Familienpflegegesetz schaffen wir deshalb ab und entwickeln gemeinsam mit den Interessenvertretungen pflegender Angehöriger, Sozialverbänden und Gewerkschaften eine echte Lohnersatzleistung. Wir wollen einen bundesweiten Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Pflege und Erziehung übernehmen.