Ja, Fußverkehr als bundespolitisches Thema zu betrachten, ist für DIE LINKE völlig selbstverständlich. Um den Fußverkehr in den Kommunen voran bringen zu können, müssen auf Bundesebene die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir brauchen einen „Nationalen Fußverkehrs-Plan“ ausgestattet mit ausreichend Finanzmitteln (ähnlich dem nationalen Radverkehrsplan). Außerdem ist die bundesweit gültige Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) viel zu Auto-orientiert. Sie muss im Sinne des Umweltverbundes grundlegend erneuert werden. Einen ausführlichen Forderungskatalog unter dem Titel "Sozial-ökologischer Neustart des Verkehrsrechts" hat dazu die Bundestags-Fraktion DIE LINKE bereits 2019 vorgelegt. Hier werden wir auch in der neuen Legislaturperiode kräftig Druck machen.

Das Zu-Fuß-Gehen muss grundsätzlich mehr wertgeschätzt und gefördert werden. Jeder Weg, der zu Fuß absolviert werden kann statt mithilfe eines Verkehrsmittels, benötigt keinerlei zusätzliche Energie/Ressourcen, emittiert keine schädliche Emissionen und gefährdet niemanden im Straßenverkehr. Um das Zu-Fuß-Gehen attraktiver zu machen, müssen die Fehler des autogerechten Stadtumbaus rückgängig gemacht werden. Gehwege müssen verbreitert und Barrieren flächendeckend abgebaut werden. Der öffentliche Raum muss überall und auf kürzestem Wege barrierefrei zu Fuß zugänglich sein. Die Straßen in den Städten und Dörfern müssen in erster Linie als Lebensraum für Menschen und nicht als Verkehrsachsen begriffen werden. Dem Umweltverbund muss insgesamt deutlich mehr Platz eingeräumt werden als heute. Wir brauchen vor allem in den urbanen Zentren weniger und kleinere Autos. Eine Nationale Fußverkehrs-Strategie muss Städte und Gemeinden mit genug Personal und Finanzmitteln ausstatten, damit der Umbau eingeleitet bzw. deutlich beschleunigt werden kann. Die Straßenverkehrs-Ordnung muss umfassend zugunsten des Umweltverbundes reformiert werden (siehe oben). Ungerechte rechtliche Privilegien des Autoverkehrs, die das Zu-Fuß-Gehen beeinträchtigen, müssen dringend abgebaut werden, zum Beispiel müssen die Hürden für die Einrichtung von Zebrastreifen deutlich gesenkt werden. Parken innerorts sollte endlich als „Sondernutzung“ eingestuft werden - damit Autos nicht mehr völlig selbstverständlich überall die Fußverkehrsflächen zuparken.

Ziel der LINKEN ist die „Vision Zero“. Niemand, der oder die auf Deutschlands Straßen unterwegs ist, sollte sterben müssen oder schwer verletzt werden. Ein erster wichtiger Schritt dahin ist die Senkung der Regelgeschwindigkeiten für Autos. DIE LINKE fordert 120km/h auf Autobahnen, 80km/h außerorts und 30 innerorts. Außerdem müssen Flächen, die Fußgänger*innen vorbehalten sind, von Polizei und Ordnungsämtern stärker geschützt und Verstöße (wie Falschparken) stärker geahndet werden. Der öffentliche Raum im Städten und Dörfern muss insgesamt Fußgänger*innenfreundlicher umgestaltet werden. Wir brauchen bessere Straßenquerungsmöglichkeiten, mehr Zebrastreifen, Mittelinseln und Gehwegnasen sowie Ampeln mit fußgängerfreundlicheren Schaltungen. An Kreuzungen müssen Sichtbeziehungen verbessert werden, zum Beispiel durch weniger kreuzungsnahe Parkplätze. Aber auch Veränderungen im Kopf sind nötig. Statt dem heute oft vorherrschenden „Recht des Stärkeren“ sollten die schwächsten Verkehrteilnehmer*innen stets Vorrang erhalten: Fuß vor Fahrrad, Fahrrad vor Auto. Wenn sich alle an dieses Grundprinzip halten, gibt es weniger Unfälle und für alle wäre der Verkehr weniger stressig. Mehr Mittel müssen in Verkehrserziehung und Bildung fließen.

Wir wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einführen, um die Lebensqualität der Menschen deutlich zu verbessern und den Verkehr sicherer zu machen und klima-, umwelt- und gesundheitsschädliche Emissionen zu senken. Nebenbei würden durch den gleichmäßigeren Verkehrsfluss Staus reduziert und auch der Schilderwald verkleinert.

Ja, selbstverständlich. Das Falschparken auf dem Gehweg sollte nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet werden - schließlich stört es nicht nur, sondern kann auch zu ernsthaften Gefährdungen führen. Es muss deshalb konsequent verfolgt werden (dafür braucht es vor allem mehr Personal!), die Bußgelder müssen so angepasst werden, dass sie auch ein entsprechende Wirkung erzielen. E-Scooter sind weitgehend nutzlos. Sie gehören nicht auf den Gehweg. Fuß- und Radverkehr hingegen sollten keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden. Im Gegenteil: Sie müssen im Umweltverbund zusammen gedacht, weiterentwickelt und gestärkt werden. Radfahrer*innen müssen jedoch zu jedem Zeitpunkt den Vorrang des „schwächeren“ Fußverkehrs im Blick behalten. Hier wäre eine bundesweit geförderte Kampagne zur Rücksichtnahme sinnvoll.

Ja! Zebrastreifen sind eine super Sache, weil sie den schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen uneingeschränkten Vorrang geben. Davon braucht es viel mehr! Alle Hürden für die Einrichtung von Zebrastreifen müssen weg. Dies hat die LINKE im Bundestag auch in ihrem Positionspapier (s.o.) ausführlich eingefordert.

Nein. Im internationalen Vergleich liegen Bußgelder in Deutschland weit im unteren Bereich und haben für viele Verkehrsteilnehmer keine vorbeugende Wirkung. Das muss geändert werden. Insbesondere die Strafen für Verstöße, die andere Verkehrsteilnehmende gefährden, müssen wirklich abschrecken und bei Wiederholung auch zum Führerscheinentzug führen. Grundsätzlich halten wir aber die unzureichende Kontrolldichte für das noch größere Problem. Denn die Chancen "erwischt" zu werden, sind einfach zu gering. DIE LINKE tritt deshalb vor allem für mehr Personal ein.

Ja. Die Begegnungszone sollte auch in der deutschen StVO eingeführt werden. Sie kann die Lebensqualität in Städten und Gemeinden deutlich verbessern. Die Erfahrungen aus den Nachbarstaaten sind durchweg positiv.