Ja. Die Privatkopievergütung ist in ihrer jetzigen Form reformbedürftig, da sie durch die Fokussierung auf Speichermedien und Geräte sowie durch lange Aushandlungsprozesse den technischen Wandel nicht ausreichend nachvollzieht. Eine Reform sollte in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden, wobei ein konkretes Konzept erst noch unter Beteiligung der Betroffenen und Berücksichtigung von Erfahrungen in anderen Ländern zu erarbeiten wäre. Wünschenswert, wenn auch in Anbetracht der gerade erst abgeschlossenen umfassenden Reform eher unwahrscheinlich, wäre eine auf Europaebene harmonisierte Lösung.

Die Bedeutung der Privatkopie wird von verschiedenen technischen Entwicklungen beeinflusst, neben der Ausweitung von Streaming gehört dazu auch die zunehmende Bedeutung von Cloud-Diensten. Bei einer Reform ist es wichtig, das Vergütungssystem als Ganzes im Auge zu behalten; da die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und die Einnahmen daraus insgesamt zunehmen, darf dies am Ende nicht zu einer in Summe geringeren Vergütung für die Kreativen führen.

Wir wollen die Position der Kreativen im Urhebervertragsrecht deutlich stärken und ihnen ein Verhandeln auf Augenhöhe ermöglichen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Transparenzpflichten, ein umfassendes Verbandsklagerecht und die Stärkung gemeinsamer Vergütungsregeln. Auch zusätzliche Vergütungsmechanismen sind zu prüfen; so ist der Direktvergütungsanspruch im Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung und kann Vorbild für analoge Ansprüche etwa gegenüber Streamingplattformen sein. Auch in dem neu geschaffenen Instrument der erweiterten Kollektivlizenz sehen wir ein Potenzial, bislang nicht oder zu gering vergütete Nutzungen zu erfassen.

Das Urheberrecht ist leider weit davon entfernt, mit den Entwicklungen der Digitalisierung schrittgehalten zu haben. Nötig wäre ein neuer Anlauf für ein modernes und gerechtes Urheberrecht auf europäischer Ebene. Aber auch im nationalen Recht besteht Reformbedarf. Neben den bereits oben erwähnten wichtigen Fragen der Vergütung und des Urhebervertragsrechts betrifft dies beispielsweise erweiterte Erlaubnisse für Bildung, Wissenschaft und Kultureinrichtungen, eine klare Regelung für amtliche Werke, die Demokratisierung von Verwertungsgesellschaften und die Stärkung von Nutzer*innenrechten insbesondere mit Bezug auf Alltagsnutzungen und die Durchsetzung von Erlaubnissen.

Digitale Rechteregister können ein nützliches Instrument sein, um den Markt für lizenzierte Inhalte transparenter zu gestalten und faire Vergütungen zu sichern. Ob hierfür bestimmte Datenbanktechnologien geeignet oder erforderlich sind, ist eine Frage der technischen Implementation. Sinnvolle Einsatzbereiche für die Blockchain jenseits von Kryptowährungen haben sich aus unserer Sicht bisher allerdings noch nicht herauskristallisiert.

Ein derartiges Modellprojekt wäre aus unserer Sicht potenziell unterstützenswert. Ein erster Schritt müsste darin bestehen, in den Dialog mit Rechteinhaber*innen, Verwertungsgesellschaften und potenziellen Lizenznehmern zu treten, um ein geeignetes Feld für ein solches Pilotvorhaben zu identifizieren. Denkbar wäre beispielsweise, eine solche werkgenaue Lizenzierung und Abrechnung im Rahmen eines erweiterten Kollektivlizenzvertrags mit einer Plattform zu implementieren.