Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Deutsches Tiefkühlinstitut

Tiefkühlinstitut

Deutsches Tiefkühlinstitut

1

Wie möchte Ihre Partei eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion und -konsum erreichen und welche Rolle spielen dabei marktwirtschaftliche Instrumente?
DIE LINKE setzt sich für eine sozial-ökologische Ausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik ein. Wir wollen eine Lebensmittelproduktion, die die Versorgung sichert statt maximale Profite der Konzerne, mit der Landwirt:innen von ihrer Arbeit gut leben und gute Ernährung für alle bezahlbar ist. Wir fordern eine am Gemeinwohl orientierte Lebensmittelproduktion, z. B. klimaschützende, kurze, kooperative Lieferketten, mehr regionale Wertschöpfung und bessere Bezahlung der geleisteten Arbeit. Für eine nachhaltige Ernährung bedarf es einer integrierten Ernährungspolitik, die die Dimensionen Soziales, Umwelt, Tierwohl und Gesundheit gemeinsam denkt. Marktwirtschaftliche Instrumente sind dort akzeptabel, wo sie öffentlichen Interessen nicht entgegenstehen.

2

Was möchte Ihre Partei tun, um Anreize für weitere Klimaschutzmaßnahmen zu geben und welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei dabei, die Tiefkühlwirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen?
Mittels eines Mixes aus mutiger Ordnungspolitik, staatlichen Infrastrukturmaßnahmen, Fördermittel sowie marktnahen Instrumenten muss die Umstellung der gesamten Wirtschaft auf eine dekarbonisierte Wirtschaftsweise gelingen. Die Tiefkühlwirtschaft ist großer Stromverbraucher, aufgrund seiner Besonderheit aber auch potentielle Partnerin zum Lastzeitmanagement. In der Vergangenheit gab es hier verschiedenen Ansätze, Großverbraucher, die Potential zur zeitlichen Verschiebung ihrer Stromnachfrage haben, einzubinden, so etwa die AbLastVO und Hoffnungen, ein neues Strommarktsystem könnte für einen systemunterstützenden Lastbezug Anreize liefern. Nach unsren Erkenntnissen war dies alles nicht sonderlich erfolgreich. Entsprechend plädieren wir dafür, diese Instrumente so nachzuschärfen, dass sie Früchte tragen, also der Tiefkühlwirtschaft als Geschäftsmodell dienen können, in dem sie der Energiewende dienen.

3

Wie möchte Ihre Partei wettbewerbsfähige Energiepreise in Deutschland erreichen und welche Maßnahmen plant Ihre Partei insbesondere für eine Energiewende mit echten Anreizen für regenerative Energie als Ersatz für die EEG-Umlage?
Das EEG war - bei all seinen Mängeln - äußerst zielführend als Anreiz dafür, Ökostromanlagen zu errichten. Dass jede zweite Kilowattstunde heute Ökostrom ist, ist genauso ein Verdienst dieses Gesetzes, wie die daraus resultierende CO2-Minderung. Aus diesem Grunde brauchen wir das EEG noch so lange, wie die betriebswirtschaftlichen Zusatzkosten älterer Anlagen und einiger weniger neuer Ökostromanlagen am Strommarkt höher liegen als jene von abgeschriebenen fossil-atomaren Anlagen. Um die Stromwende sozialer zu gestalten und die Sektorkopplung zu unterstützen, wollen wir die EEG-Entgelte an die Ökostrombetreiber künftig aus dem Bundeshaushalt statt dem EEG-Konto bezahlen. Zudem wollen wir die Stromsteuer absenken. Beides nutzt auch stromverbrauchenden Unternehmen, wobei diese durch zahlreiche Industrieprivilegien ohnehin schon weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit sind.

4

Wie will Ihre Partei eine starke, nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland erhalten und so die Rohstoffversorgung für die Tiefkühlwirtschaft sichern?
DIE LINKE strebt eine sozialökologische Agrarpolitik mit strategischer Ausrichtung auf die Sicherung der Ernährungssouveränität mit gut funktionierenden regionalen, kooperativen Wirtschaftskreisläufen und lebendigen ländlichen Räumen an. Dafür braucht es kostendeckende Erzeugerpreise durch Stärkung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen und ein faires Regelwerk. Um auch bei Obst und Gemüse auf einen Selbstversorgungsgrad von hundert Prozent zu kommen, braucht es keine Freihandelsabkommen wie Mercosur auf Kosten der heimischen Landwirtschaft. Darüber hinaus muss der Zugang zum Boden für ortsansässige Erzeugerbetriebe gesichert sein und zwar zu Preisen, die mit landwirtschaftlichen Erlösen bezahlbar sind. Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen muss unterbunden werden. Der Kampf gegen die Klimakrise und den Verlust biologischer Vielfalt ist auch im Eigeninteresse der einheimischen Landwirtschaft, gleichzeitig muss die soziale Krise in der Landwirtschaft gelöst werden .

5

Welche Schwerpunkte will Ihre Partei in der Ernährungs- und Verbraucherpolitik setzen und welche Rolle spielen die Produkte der Lebensmittelindustrie aus Ihrer Sicht für die Ernährung?
DIE LINKE will bundesweit eine kostenlose und hochwertige Kita- und Schulverpflegung einführen, die auf regionale und ökologisch nachhaltige Lebensmittel setzt. Dies ist die effektivste Maßnahme für eine nachhaltigere Ernährung in Deutschland. Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Lebensmittelkennzeichnung ein: Ein verpflichtendes Label auf der Vorderseite der Verpackung sollte Auskunft über den Zucker-, Salz- und Fettgehalt des Produktes geben. Eine verbindliche, staatliche Haltungskennzeichnung hilft, damit auch Verbraucher:innen zu mehr Tierschutz beitragen können. Wir fordern mehr und unangekündigte Lebensmittelkontrollen. Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen sollen veröffentlicht werden. Wir sind der Auffassung, dass gesunde und nachhaltige Lebensmittelprodukte für die Ernährung und den heutigen Verbraucheralltag eine hohe Bedeutung haben.

6

Wie können faire Wettbewerbsbedingungen entlang der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette geschaffen werden, vor allem für mittelständische Unternehmen gegenüber dem Handel?
Auf dem deutschen Lebensmittelmarkt herrscht eine strukturelle Ungleichheit, die unfaires Marktverhalten und Machtungleichheit für Landwirt:innen und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) befördert. Im Handel, aber auch der Verarbeitungsstufe, haben sich monopolartige Strukturen gebildet. Diese ermöglichen marktmächtigen Konzernen die Vertragsbedingungen und Preise zu diktieren, auf Kosten von Mensch und Natur. Das will DIE LINKE durchbrechen. Wir setzen uns ein für ein Verhandeln auf Augenhöhe von Erzeugenden mit Verarbeitungs- und Handelsstrukturen, kostendeckende Erzeugerpreise und eine Anti-Kartellpolitik bis hin zur Entflechtung. Wir fordern ein generelles Verbot aller unlauteren Handelspraktiken über eine Generalklausel, eine Preisbeobachtungsstelle, eine Ombudsstelle, die anonym unlautere Handelspraktiken, Dumpingpreise sowie Verstöße bei Löhnen und Gehältern untersucht sowie eine Durchsetzungsbehörde, die Verstöße ahnden kann.

7

Welche Initiativen plant Ihre Partei, um die Lebensmittelverschwendung weiter zu reduzieren?
Nach Ansicht der Partei DIE LINKE dürfen sich die Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung nicht nur auf die Verwertung von Lebensmittelresten beschränken. Vielmehr ist die Vermeidung von Lebensmittelabfällen in der Produktionskette besonders wichtig. Dazu bedarf es einer kritischen Auseinandersetzung mit der Frage des Wettbewerbs- und Kostendrucks bei der Erzeugung von Lebensmitteln. Durch verbindliche Zielmarken in allen Wertschöpfungsstufen (Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel, Außer-Haus-Verpflegung, Privathaushalte) muss die Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbiert werden. Handelsnormen müssen hinterfragt und rein optische Qualitätsanforderungen für Nahrungsmittel abgeschafft werden. Supermärkte müssen verpflichtet werden, aussortierte, aber noch genießbare Lebensmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das sogenannte Containern soll straffrei werden.

8

Wie steht Ihre Partei zu freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, um gemeinsam politische Ziele zu erreichen?
Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben in der Vergangenheit fast nie ihr umweltpolitisches Ziel erreicht, sie wurden schlicht vielfach nicht eingehalten. Aus unserer Sicht sind sie Zeitverschwendung im Klimaschutz.