Die Analyse ist richtig, dass es im Durchschnitt so ist, dass die Qualität der Leistungen nachlässt, wenn die Leistung zu selten erbracht wird. Richtig ist auch, dass die Landeskrankenhausplanung der beste Ort ist, an dem das Berücksichtigung finden sollte und nicht ein bundesweites Vergütungssystem. Wir wollen die Krankenhausplanung der Länder stärken, indem wir für einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich 2,5 Mrd. Euro an Bundesmitteln bereitstellen wollen um auf jeden Euro, den die Länder zusätzlich in die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser stecken, einen Euro aus Bundesmitteln drauflegen. Damit könnten jährlich insgesamt 5 Mrd. Euro gehebelt werden und die Landeskrankenhausplanung würde wieder gestalten können, statt Mängel zu verwalten.

Wir können die Zahlen aufgrund der fehlenden Quelle nicht ganz nachvollziehen, sie scheinen jedoch plausibel. Ein Teil der Steigerung wird vermutlich auf das in Hamburg im Vergleich zum Bundesdurchschnitt stärkere Bevölkerungswachstum zurückzuführen sein, ein weiterer Teil durch verstärkte Zentrenbildung und der im zeitlichen Verlauf stärkeren Sogwirkung Hamburgs auch auf das Umland sowie die oft nicht ganz billigen Innovationen, die dort zum Einsatz kommen. Umso drastischer allerdings erscheint in diesem Licht die Unterfinanzierung des ÖGD in Hamburg. Wir geben Ihnen völlig Recht, dass nun spätestens durch die Erfahrung der Pandemie eine Umkehr notwendig ist. DIE LINKE will eine finanzielle Stärkung des ÖGD und eine bessere Koordinierung. Im Mittelpunkt der Arbeit des ÖGD muss die soziale Komponente von Gesundheit stehen. Pandemie- und Katastrophenschutzpläne müssen fortgeschrieben und auf kommunaler Ebene durch den ÖGD regelmäßig auf ihre Funktionalität überprüft werden. Im Mittelpunkt der Arbeit des ÖGD muss die soziale Komponente von Gesundheit stehen. Er muss eine tragende Rolle bei Fragen der Prävention erhalten. Der Bund muss die Mittel für die Schaffung von Landesgesundheitsämtern in den Bundesländern bereitstellen und dafür sorgen, dass Vorhaltekosten für Material und Behandlungskapazitäten komplett gedeckt werden.

Ja, aus unserer Sicht spricht viel für eine bundeseinheitliche Aufsicht über die Krankenkassen. Dies ist allerdings ohne eine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit auch im Bundesrat aufgrund der erforderlichen Grundgesetzänderung unmöglich.