Wir sind für die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die bewusst gerissenen Lücken in den sozialen Sicherungssystemen müssen geschlossen werden, so dass eine Lebensstandard-sichernde Rente für jede/n erreichbar ist. Hier dürfen Versicherungsvermittler/innen keine Ausfallbürgen oder Lückenbüßer/innen für Kürzungen im sozialen Bereich sein. Bei wirklich verbraucherorientierter Vermittlung tragen Vermittler/innen zur finanziellen Sicherheit im Schadenfall sowie zur Vorsorge ihrer Kund/innen bei.

Staatsfonds: Einer gesetzlichen kapitalgedeckten Einer gesetzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge steht DIE LINKE skeptisch gegenüber. Konjunkturelle Krisen werden durch Kapitaldeckungsverfahren eher verschärft als abgemildert. Obwohl die weltweite Finanzkrise einen erheblichen Vertrauensverlust in finanzialisierte Politiklösungen nach sich zog, wurden Reformen verabschiedet, durch die Auszahlungsgarantien wegfielen und Investitionsvorschriften liberalisiert wurden. Die Kapitalmarktabhängigkeit vertieft sich also ohnehin schon immer weiter. Statt die private Vorsorge auszubauen, setzt DIE LINKE sich für die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) durch eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine armutsfeste Solidarische Mindestrente ein. Gleichzeitig wird die GRV zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut, in der auch Selbstständige, Beamte, Richterinnen und Abgeordnete pflichtversichert sind.

Durch die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, die Einführung einer echten, armutsfesten Solidarischen Mindestrente von 1.200 Euro netto im Monat und einige andere Maßnahmen wird die Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung wieder so gestaltet, dass sie für ein finanziell abgesichertes Leben im Alter reicht. Private und betriebliche Renten können die gesetzliche Rente höchstens ergänzen, dürfen sie aber nicht ersetzen. Alle Riester-Sparer/innen erhalten das Recht, das bisher angesparte Kapital als Einmalzahlung in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung auf das ihr Rentenkonto zu übertragen. Durch die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Absenkung des Rentenniveaus im Jahr 2001 und die gleichzeitige Ausweitung der zusätzlichen privaten Vorsorge erhalten die Versicherten in Zukunft weniger Rente und müssen gleichzeitig deutlich mehr für ihre Vorsorge zahlen, denn während die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an der Finanzierung der privaten Vorsorge nicht beteiligt sind, sollen Beschäftigte saftige Beiträge für ihre zusätzlichen Altersvorsorge aufbringen, um ihren Lebensstandard im Alter halbwegs halten zu können.

Ja, diese Pläne zur Provisionsdeckelung unterstützen wir – sofern sie effizient sind. DIE LINKE setzt sich für die Überwindung des Provisionssystems und eine Stärkung der unabhängigen Honorarberatung sowie eine Stärkung der unabhängigen Beratung durch Verbraucherzentralen ein. Ein Nebeneinander der Vergütungsmodelle oder ein gemischtes Modell stellen für uns eine zeitlich eng begrenzte Übergangslösung dar.

DIE LINKE befürwortet die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler/innen auf die BaFin. Diese Übertragung muss aber möglichst kostenschonend für Vermittler/innen erfolgen. Leichte, (aber vertretbare) Kostensteigerungen wird es nach Darstellung des BMF geben. Im aktuellen Rechtszustand sind Verbraucher/innen bei Vermittler/innen von Geldanlagen schlechter geschützt als bei Banken und Sparkassen, weil Letztere viel strengere Beratungsauflagen haben (WpHG, KWG). Das Aufsichtsniveau sollte aber nicht variieren. Die BaFin ist für diese Aufgabe inhaltlich, personell und strukturell besser aufgestellt als z.B. Gewerbeämter. Bei der BaFin liegen alle (Wertpapier)Prospekte, die bei der Vermittlung zum Einsatz kommen. So entfällt eine umständliche Anforderung. Bei den IHKn besteht des Weiteren ein Interessenkonflikt darin, dass sie einerseits als Wirtschaftsplattformen die Interessen der gewerblichen Vermittler/innen vertreten und andererseits für deren Aufsicht und Zulassung zuständig sind. Die BaFin ist schließlich in das Europäische System der Finanzaufsicht, insbesondere die Governance-Struktur der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), eingebettet, was für eine einheitliche Anwendung des vornehmlich europäisch geprägten Kapitalmarktaufsichtsrechts vorteilhaft ist.

DIE LINKE hat nachgewiesen, dass eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für die unteren 90 Prozent der Versicherten die Beitragssätze senkt oder Leistungen verbessert. Alle hier lebenden Menschen zahlen aus allen Einnahmen, auch Kapitalerlösen in die Pflegeversicherung ein, die Beitragsbemessungsgrenze entfällt. Würde die Privatversicherung nicht abgeschafft, könnten sich die oberen 10 Prozent der Solidarität entziehen. Nur so kann nachhaltig die Finanzierungsbasis einer guten Versorgung und guter Arbeitsbedingungen gesichert werden. 100.000 Pflegekräfte mehr, tarifvertraglich bezahlt und mit kürzeren Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich sowie eine gesetzliche, wissenschaftlich begründete Personalbemessung in Krankenhäusern wie in Pflegeeinrichtungen erhöhen die Pflegequalität. DIE LINKE will monatlich 500 Euro mehr Grundgehalt für alle Pflegekräfte sofort. Wir wollen die Fallpauschalen abschaffen und die vollständige Deckung der notwendigen Betriebskosten.

PEPP, der „Europa-Riester“, schürt Hoffnungen, die sich aber erst noch erfüllen müssen (z.B. beim Kostendeckel, der nur für das Basis-PEPP gilt!). Positiv an PEPP ist neben der Portabilität, dass ökologische, soziale und Governance-Faktoren (ESG-Faktoren) für eine verantwortungsbewusste Anlageentscheidung berücksichtigt werden sollen. Es fehlen aber beispielsweise klare Vorgaben zur Begrenzung der Vertriebs- und Verwaltungskosten, zum Widerrufsrecht, zur Kündigung oder zur Beitragsfreistellung. Letztlich ist PEPP wie z.B. schon „Riester“ ein Goldesel für Teile der Versicherungsbranche. Zugleich sehen die Versicherer PEPP oftmals als ungeliebte neue Konkurrenz für ihre etablierten Privatrenten an. Zahlreiche Untersuchungen zeigen die Schwäche privatwirtschaftlicher Altersvorsorgeprodukte: hohe Kosten, geringe Rendite, fehlender sozialer Ausgleich (etwa bei Erziehungszeiten, Pflege von Angehörigen) sowie eine starke Abhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen an den Finanzmärkten. Eine solche Stärkung des privaten Zweigs der Altersvorsorge lehnt DIE LINKE infolgedessen ab. Die Evaluierung der IDD ist richtig und notwendig. Für kleine Vermittler/innen könnte in der Folge Bürokratie abgebaut (Kostenersparnis) werden, aber nicht um den Preis, die Regulierung als solche zurückzufahren. Etwas weniger Regulierung wäre auch für professionelle Kund/innen denkbar. Ein großes Versäumnis ist aber, dass durch IDD II nicht die Honorarberatung massiv gestärkt wurde.

Ein großer Schritt in Richtung mehr Nachhaltigkeit ist auch bei Versicherungen und Finanzdienstleistungen notwendig. Die ersten Hebel wurden diesbezüglich bereits in Bewegung gesetzt. Vermittler/innen sollten sich jedenfalls schon frühzeitig und umfassend zum Thema nachhaltige Finanz-/Versicherungsanlagen weiterbilden. Besonders gefordert sind aber die Emittenten der entsprechenden Produkte, bei ihnen muss frühzeitig ein ‚ESG-Screening‘ etabliert werden. Ferner sind weitreichende nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzsektor sehr wichtig. Das steigende Bewusstsein vieler Verbraucher/innen für Nachhaltigkeitsbelange darf aber von Produktanbietern und Finanzvertrieben nicht zur Absatzförderung missbraucht werden. Beratung muss mehr denn je konsequent und ausschließlich an Bedürfnissen von Verbraucher/innen ausgerichtet werden. Die Nachhaltigkeit von Geldanlagen muss mittelfristig gesetzlich definiert werden. Die Vorschläge im Rahmen der EU-Taxonomie reichen nicht aus. Ein entsprechendes Forschungsprogramm würde hier gute Dienste leisten.