… niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlaste. Wer weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger. Für arbeitsintensives Handwerk wollen wir ermäßigte Umsatzsteuersätze.

DIE LINKE hat die Hilfen und Förderprogramme früher als die Regierung gefordert und für eine großzügigere, gezieltere und schnellere Mittelvergabe plädiert. Wir haben stets angemahnt, die Programme vorab von Praxisvertretern auf ihre Tauglichkeit prüfen zu lassen. Leider haben Union und SPD darauf verzichtet. Deshalb gab es seit der ersten Corona-Soforthilfe Regelungslücken und handwerkliche Fehler. Auszahlungen hätten schneller erfolgen können, wenn etwa die Finanzämter zur Prüfung von Unternehmensidentitäten, Steuernummern und Umsatzsteuernummern einbezogen worden wären. Jetzt brauchen wir eine mittel- und langfristige Strategie zum Umgang mit der Pandemie (gezielte Direkthilfen und Zuschüsse wo nötig) in Kombination mit einer öffentlichen Investitionsoffensive für den sozial-ökologischen Umbau (120 Mrd. Euro p.a.), damit unsere Produktions- und Dienstleistungssektoren, Infrastruktur und öffentlichen Institutionen „fit“ und krisensicherer werden für die Zukunft.

DIE LINKE sieht einen großen Nachholbedarf bei der sozial-ökologischen Transformation, die ein Vielfaches an Investitionen und Innovationen erfordert. Die Vergangenheit ist von einer falschen Wirtschafts-, Struktur-, Finanz- und Industriepolitik geprägt gewesen (Konzentration auf sinkende Steuern und Abgaben; Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben; Schuldenbremse). Im Ergebnis sind die Investitionen massiv gesenkt und die materielle wie immaterielle Infrastruktur (öffentliche Dienste, Bildung etc.) stark geschädigt worden. Eine radikale Umkehr und qualitative Zielausrichtung hin zur sozial-ökonomischen Transformation ist unumgänglich.

Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet werden. Interessenvertreter*innen der Beschäftigten vor Ort und der Region müssen eingebunden und Kündigungen vermieden werden. Wir planen mit 40 Milliarden Euro aus Bundesmitteln, um den Kohleausstieg in den verschiedenen Revieren gerecht zu gestalten. Von diesen Geldern sollen Betriebe profitieren, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Für Arbeitnehmer*innen, die vom Strukturwandel betroffen sind, soll es Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien sowie ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung geben - mit einem Weiterqualifizierungsgeld, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt. In vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen wollen wir Transformationsräte einrichten, die den sozialen und ökologischen Umbau fachlich begleiten. In diesen Räten sollen neben direkt gewählten Bürger*innen und Vertreter*innen der Belegschaften die Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbände vertreten sein. Sie sollen über die Verwendung der Gelder für den Strukturwandel mitentscheiden.

DIE LINKE und ihre fachpolitischen Sprecher*innen im Bundestag und in den Landtagen sind in ständigem Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, dazu gehören auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Auch aus diesen Gesprächen wissen wir, dass Unternehmen Ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wir sehen aber gleichzeitig auch, dass die Anstrengungen bisher nicht ausreichen, um die Klimaerhitzung und das Artensterben aufzuhalten, daher halten wir es – im Dialog mit allen Betroffenen Interessengruppen – für geboten, auch Vorgaben für einen sozial-ökologischen Umbau zu machen und dadurch der Industrie eine nachhaltige Grundlage zu schaffen.

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist vor allem durch unzureichende öffentliche Investitionen gefährdet. Steuerlich will DIE LINKE niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. So gilt als Faustregel bei der Einkommensbesteuerung: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Von den meisten Sonderregelungen und Steuersubventionen profitieren in allererster Linie große Konzerne. Daher wollen wir vor allem solche steuerlichen Sondertatbestände und Subventionen streichen, die es ertragreichen Unternehmen ermöglichen, ihre Gewinne künstlich klein zu rechnen. Megakonzerne wie Amazon und Co. sollen stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden. Wo steuerliche Subventionen politisch erforderlich sind, wollen wir diese in eine direkte Förderung umwandeln. Damit wird nicht nur eine Vereinfachung, sondern zugleich auch eine höhere Zielgenauigkeit bei der Förderung erreicht.

Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Dafür sollte der Bund Mittel bereitstellen. Laut GEW müssen an den berufsbildenden Schulen bis 2030 rund 160.000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken. DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), um die Ausbildungsqualität deutlich zu verbessern. Darüber hinaus setzen wir uns für lebenslanges Lernen ein. Auch dafür sind die Mittel und das Personal aufzustocken.