Klimagerechtigkeit ist ein Grundpfeiler LINKER Politik. Die Hauptverursacher der Klimakrise – darunter Deutschland - müssen am meisten unternehmen, um einerseits ihren Ausstoß an Treibhausgasen schnellstmöglich abzusenken und andererseits Staaten des Globales Südens bei Klimaschutz und Anpassung zu unterstützen. Auf Bundesebene ist unser Ziel, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Für die internationale Klimafinanzierung fordern wir, dass die Mittel gegenüber den letzten Zusagen der Kanzlerin auf jährlich 8 Mrd. Euro bis 2025 zu verdoppeln sind. Innerhalb Deutschlands und der EU muss ein sozialökologisches Investitionsprogramm über jeweils dreistellige Milliardenbeträge jährlich dafür sorgen, dass auch die wirtschaftlich schwächeren Länder und Regionen die Energie- und Verkehrswende sowie den Umbau der Industrie sicher und sozial gerecht bewältigen können. Dazu gehören Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, öffentliche Förderprogramme und Subventionen sowie öffentliche Kredite und Beteiligungen.

Die Zusammenhänge von Migration und Klimawandel sind komplex. Die Erderwärmung erhöht die Zahl und verstärkt die Heftigkeit von Naturkatastrophen. Der Klimawandel entzieht auf unterschiedliche Weise insbesondere ausgegrenzten und vulnerablen Menschen die Lebensgrundlagen. Er stellt damit einen Push-Faktor für Migration dar. Auch beim Schutz von Klimavertriebenen sollten internationale Solidarität und das Verursacherprinzip gelten. Handlungsweisend für den Umgang mit klimabedingter Migration und Flucht sollten ein rechte-basierter Ansatz, das in der Klimarahmenkonvention verankerte Vorsorgeprinzip und das ebenfalls dort verankerte Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten sein. Ja. Der völkerrechtliche Status von Menschen, die aufgrund von Klimaveränderungen ihr Land verlassen müssen ist ungeklärt. Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte u.a. auf Umwelt- und Klimaflüchtlinge.

Die Umweltzerstörung ist von den sozialen Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu trennen. Während die Reichsten für einen überdurchschnittlichen Anteil der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, sind die Armen von Umweltveränderung und Verschmutzung am stärksten betroffen. Da die Folgen des Klimawandels überwiegend stärker in Ländern auftreten, die ihn nicht oder kaum verursacht haben, sollten diese Ländern mit der Krisenbewältigung nicht alleingelassen werden. Nicht nur der Klimawandel, sondern auch Anpassungsmaßnahmen können selbst Menschenrechte verletzen. Anpassungen an den Klimawandel und die Instrumente des Klimaschutzes müssen demnach menschenrechtssensibel ausgestaltet werden. Eine Richtschnur für Maßnahmen ist der „Safe Climate“ Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt, in dem menschenrechtliche Staatenpflichten konkretisiert werden.

Der Schutz der Ozeane spielt beim Klimaschutz und bei der Erhaltung der Biodiversität eine zentrale Rolle. Wir setzen uns entschieden dafür ein, Schutzgebiete zu schaffen, auszudehnen und unter totalen Schutz zu stellen. Der zweite wichtige Punkt ist der schnelle weltweite Stopp der Überfischung der Fischbestände. Wir fordern alle schädlichen Fischereisubventionen zu streichen. Schließlich ist ambitionierter Klimaschutz und die Minderung des CO2-Ausstoßes zentral für die Bemühungen gegen die Versauerung der Meere.

DIE LINKE setzt sich schon lange für einen konsequenten Kampf gegen illegale Fischerei ein. Aufgrund der aktuell notwendigen massiven Eingriffe in die Fischerei ist dies umso notwendiger. Wir unterstützen die Transparenzvorhaben als wichtigen Bestandteil. Darüber hinaus muss die Fischereiforschung besser unterstützt werden, z. B. für verlässliche Bestandsschätzungen oder nachhaltige Fangmethoden – dafür fordern wir mehr Mittel im Forschungsetat. Gerade in Zeiten von massiven Quotenkürzungen aufgrund wegbrechender Fischbestände müssen Transparenz und Kontrolle die Vernünftigen schützen. Nur so wird das nötige Vertrauen in die Gemeinsame EU-Fischereipolitik geschaffen. Das Ökosystem Meer und die regionalen Fischereibetriebe brauchen diesen Schutz. Kontrollvorschriften müssen aktualisiert werden. Die elektronische Fernüberwachung bietet dabei eine technisch sichere und seit vielen Jahren erprobte Möglichkeit. Es geht auch um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Installationskosten müssen aus EU-Mitteln finanziert werden. Ebenfalls fordern wir mehr Kontrollpersonal.

Wir brauchen eine bessere Kennzeichnung für Meeresprodukte, die auch die sozialen Standards berücksichtigt, analog zu einem Fairtrade-Siegel. Die bisherigen Siegel schaffen dieses Vertrauen bislang nicht. Darüber hinaus müssen durch internationale Zusammenarbeit die Arbeitsbedingungen der Fischer:innen und ihre Rechte gestärkt werden und mithilfe von Zertifizierungen Mindeststandards beim Import dazu beitragen. Dass dies eine große Herausforderungen in allen Wirtschaftsbereichen ist, darf kein Grund sein in diesen sozial wie ökologisch notwendigen Bestrebungen nachlässig zu werden.

Als LINKE haben wir uns während des Gesetzesprozesses um das Lieferkettengesetz stets für die Verankerung von eigenständigen umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und des Pariser Abkommens eigensetzt (vgl. unseren Antrag Drucksache 19/29279 sowie https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/400473.verpasste-chance-persilschein-f%C3%BCr-konzerne.html). Dass es diese Forderung nicht in das verabschiedete Lieferkettengesetz geschafft hat, ist ein Grund, weshalb wir uns bei der Abstimmung im Bundestag enthalten haben und uns für eine umfangreiche Nachbesserung des Gesetzes einsetzen. Wir fürchten, dass das deutsche Gesetz als Blaupause für die EU-Regelung dienen könnte und wichtige Punkte wie die ökologischen Sorgfaltspflichten gestrichen werden könnten. Darum erhöhen wir bereits jetzt den Druck, um eine starke EU-Regelung durchzusetzen. Auch werden wir dafür streiten, dass die Bundesregierung sich für ein umfangreiches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzt.

DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Das Gesetz der Bundesregierung lässt zu viele Lücken. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchen müssen verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten, der Einbezug von betroffenen Personengruppen in Entscheidungsprozesse sowie Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit müssen viel stärker gefördert werden. Im Bereich Landwirtschaft und Ernährung wollen wir zudem eine Ernährungssouveränität in Deutschland erreichen und Futtermittelimporte komplett ausschließen. Dazu gehört die strategische Abkehr von der Exportorientierung auf sozial und ökologisch blinde globale Märkte mit Preis- und Standardunterbietungswettbewerb, die nur die Profite von internationalen Konzernen sichern, nicht aber Mensch und Umwelt schützen. DIE LINKE setzt sich für regionale, kooperative Wirtschaftskreisläufe ein, die Arbeit und Wertschätzung in die Ländlichen Räume bringen, für strukturelle Vielfalt kleiner und mittlerer heimischer Unternehmen, faire Preise und gute soziale Bedingungen für Landwirt:innen. Für Sojaimporte fordern wir darüber hinaus bis 2030 einen Einfuhrstopp. Die Einfuhr von brasilianischem Soja als billiges Tierfutter muss sofort verboten werden. Wir sprechen uns zudem gegen die Beimischung von Palmöl in Kraftstoffen aus.