DIE LINKE kritisiert, dass im Verkehrsbereich – ohne pandemiebedingte Sondereffekte – seit 1990 keine einzige Tonne CO2 reduziert wurde. Wir wollen eine möglichst weitgehende Verlagerung vom Pkw- und Flugverkehr auf die Bahn, Fern- und Regionalbuslinien, den klassischen ÖPNV sowie Fahrrad- und Fußverkehr. Für die Öffentlichen Verkehre soll der Bund die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen des Regionalisierungs- und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhöhen. Darüber hinaus soll auch eine Reduzierung der Fahrpreise unterstützt werden, um 365-Euro-Tickets und perspektivisch fahrscheinlosen, solidarisch finanzierten ÖPNV zu ermöglichen. Kurzfristig müssen die Mittel des zweiten ÖPNV-Rettungsschirms in Höhe von 2 Mrd. Euro zeitnah fließen. Von all diesen Maßnahmen profitieren auch die privaten Busunternehmen, die oft auch Aufgaben im Rahmen des ÖPNV übernehmen. Im ländlichen Raum sehen wir zudem vermehrte Einsatzmöglichkeiten, um die von uns geforderte Mobilitätsgarantie (Anbindung zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr) sicherzustellen. Dabei sollen auch Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme eine wichtige Rolle spielen.

DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm von jährlich 120 Milliarden Euro, um die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur grundlegend zu verbessern. Durch höhere Steuereinnahmen werden diese Ausgaben in erheblichem Umfang refinanziert. Wir wollen insbesondere den Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in saubere Mobilität, Kultur und in attraktive Innenstädte investiert wird. So können wir innerstädtische Kahlschläge als Folge des Lockdowns verhindern – und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen. In diesem Kontext gibt es ein breites Betätigungsfeld für mittelständische ÖPNV-Betriebe.

DIE LINKE lässt sich im Bereich des ÖPNV von dem Grundgedanken leiten, dass dessen Angebote gut ausgebaut und getaktet sein müssen, so dass viel mehr Menschen als heute diesen nutzen. Ein Hauptanliegen dabei ist für uns als arbeitnehmerfreundliche und gewerkschaftsnahe Partei, dass die Beschäftigten bei fairen Arbeitsbedingungen auch gute Löhne erhalten. In ländlichen Regionen spielen insbesondere KMU eine wichtige Rolle und diese wollen wir nicht nur durch verlässliche und kontinuierliche Zuschüsse (etwa im Bereich der Beförderung von Schüler*innen) unterstützen, sondern auch bei Ausschreibungen bevorzugen. Ehrliche Unternehmen wollen wir auch dadurch fördern, dass vertragliche und staatliche Vorgaben eingehalten werden, indem wir hier für verstärkte Kontrollen sind, um Schwarzarbeit und Lohndumping zu begegnen, mit denen sich andere Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen. Den Zuschlag bei Ausschreibungen sollten die KMU bekommen, die mit der CO2-ärmsten Technik die kundenfreundlichsten Angebote bei den besten Arbeitsbedingungen machen und nicht etwa diejenigen, die das günstigste Angebot abgeben.

Diesel-Busse erzeugen ca. 30 % weniger CO2 im Vergleich zum Personenkilometer im ICE. Doch auch hier muss eine Antriebswende erfolgen, geht es in diesem Jahrzehnt doch um eine Halbierung der Emissionen im Verkehrssektor. Da bis dato nur 1,4 % der Fahrzeuge E-Busse sind, ist eine Antriebswende von heute auf morgen nicht möglich. Hier muss die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit Stickstoffminderungssystemen durch den Bund weiterhin gefördert werden. Die Busunternehmen sollen Investitionen nicht alleine schultern müssen, die ja nur temporär von Nutzen sind, wenn es gleichzeitig eine Antriebswende zu E-Bussen gibt. Das Programm des Bundes zur "Förderung der Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV", das auch die Ladeinfrastruktur umfasst, muss auch jenseits weniger Positivbeispiele - etwa in Berlin mit 35 Mio. Euro für mehrere Jahre - massiv ausgebaut werden. So wollen wir viel schneller als geplant Diesel- durch E-Buse ersetzen.

DIE LINKE. unterstützt die Forderung nach der Einführung eines Tourismusministeriums des Bundes. Die Tourismuswirtschaft trägt etwa vier Prozent zur Bruttowertschöpfung bei und beschäftigt annähernd drei Millionen Menschen in Deutschland. Dennoch wird Tourismus im Bundeswirtschaftsministerium nach wie vor lediglich „irgendwie mitgemacht“. Auch die Funktion des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung muss – mit erkennbarem Unwillen – von einem Staatssekretär abgedeckt werden. Dementsprechend fallen auch Berichte und Konzepte zur Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Deutschland durch die Bundesregierung aus. Die Pandemie hat diese Problemlage nicht hervorgerufen sondern lediglich verdeutlicht. Regelmäßige Tourismusgipfel können ein zusätzliches Mittel sein. Für eine vertiefte Beschäftigung mit der Entwicklung des Tourismus in Deutschland braucht es in jedem Fall eine Aufwertung, die sich auch in der Gestaltung des kommenden Bundeskabinetts mit einem eigenen Ministerium widerspiegeln sollte.

Die soziale Dimension von Fernbussen, beispielsweise als Reisemittel für Menschen mit niedrigeren Einkommen, ist uns bewusst und sie ist wichtig. Wir wollen einen sozialen Neustart des Tourismus. Wir treten daher dafür ein, dass alle Menschen die Möglichkeit haben zu verreisen. Fernbusse genießen allerdings aktuell einige Vorteile (u.a. keine Straßenmaut, keine Trassengebühren, keine Stromsteuer), die z.B. teils für die Bahn nicht gelten. Es fehlt aus unserer Sicht eine angemessene finanzielle Kompensation durch die Fernbusunternehmen für ihre Infrastrukturnutzung. Deswegen ist eine Umsatzsteuersenkung für Busse im Fernlinienverkehr nicht zwingend geboten und eine umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung zwischen Bus und Bahn in diesem Punkt hinnehmbar. Zudem besteht kein Automatismus, dass ein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Fernbusverkehre und Busreisen schnell zu niedrigeren Ticketpreisen führt.

DIE LINKE steht dem System der CO2-Bepreisung generell skeptisch gegenüber, weil wir es für sozial unausgewogen halten. Das hat – so unsere generelle Auffassung – zur Folge, dass diejenigen, die es sich leisten können, sich weiterhin klimaschädlich verhalten und z.B. besonders große Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch fahren können. Solange das System der CO2-Bepreisung jedoch besteht, halten wir es durchaus für denkbar, den ÖPNV und den privatwirtschaftlich organisierten Busverkehr vom CO2-Preis zu befreien, indem dieser etwa vollständig zurückerstattet wird. Auch so könnte diese klimafreundliche Verkehrsform unterstützt werden.

Durch ein Bündel von Maßnahmen wollen wir den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf klimafreundliche Verkehrsmittel verlagern. Wir wollen ein Verbot von Flügen zu Zielorten, die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt sind. Dadurch eröffnen sich neue Märkte für die Bahn und die Fernbuslinien mit dann sicherlich wesentlich höheren Fahrgastzahlen. Ferner wollen wir ein System etablieren, das vom klassischen ÖPNV über Regionalbuslinien bis hin zu den Fernbussen reicht. Dieses soll gleichzeitig eng verzahnt werden mit dem Fernverkehr auf der Schiene, also auch dem sog. „Deutschlandtakt“, und betrifft die Abstimmung der Takte untereinander.