DIE LINKE fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie zur Bewältigung der Corona-Lasten, sofern die Schuldenbremse beibehalten wird, eine einmalige Vermögensabgabe. Immobilien sollen hierfür mit dem Verkehrswert erfasst werden. Normales Immobilieneigentum, insbe sondere selbst genutztes Wohneigentum, bleibt durch einen hohen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro (Vermögensteuer) bzw. zwei Millionen Euro (Vermögensabgabe) steuer- und abgabenfrei.

DIE LINKE fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, da die geltende Erbschaftsteuer im Sinne einer Umverteilung von unten nach oben wirkt, indem sie die Erwerbe mittlerer Vermögen stärker belastet als die von hohen Vermögen. Wir wollen hierzu die geltenden Privilegien für Unternehmensvermögen abschaffen, da diese vor allem die Erbenden oder Beschenkten von sehr hohem Vermögen begünstigen. Geerbtes normales, selbst genutztes Wohneigentum soll steuerlich begünstigt werden, indem es bis 200 Quadratmeter Wohnfläche vollständig und ab dann anteilig steuerfrei gestellt wird.

Gering- oder Normalverdienende können sich in vielen Städten aufgrund der deutlich gestiegenen Boden- und Immobilienpreise kaum ein Eigenheim leisten. Dennoch träumen viele Menschen vom Wohneigentum. Wir wollen die Rechte von Bauherr*innen gegenüber Banken und Bauträgern stärken und sie damit auch finanziell entlasten. DIE LINKE setzt sich außerdem für eine Bodenpreisbremse ein, denn Spekulation mit Grundstücken benachteiligt Mieter*innen und private Bauherren. Die Grunderwerbssteuer wollen wir sozial staffeln und so diejenigen entlasten, die ihr Eigenheim selbst bewohnen.

Wir wollen die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung aufstocken und so einsetzen, dass auch selbstnutzende Wohneigentümer nicht überfordert werden. Für einen bundesweiten Klimacheck aller Gebäude wollen wir ein flächendeckendes Netz aus Klimastützpunkten aufbauen, bei denen sich Eigentümer kostenlos beraten können. Die dort entstehenden, Individuellen und verbindlichen Sanierungspläne sollen in der Umsetzung Flexibilität so erlauben, dass die Sanierungsanlässe möglichst nah an den natürlichen Sanierungszyklen liegen. So können Kosten und Ressourcen eingespart werden.

Wir fordern den Breitbandausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland. Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Netzausbau und -betrieb sollen deswegen durch die öffentliche Hand erfolgen. Das sichert eine flächendeckend gute Netzqualität sowie angemessene Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die Telekommunikationsunternehmen können ihre Dienstleistungen über das öffentliche Netz anbieten. Wenn künftig Autos, Kühlschränke und Stromzähler digital gesteuert und ans Internet angeschlossen sein sollen, muss schon bei der Herstellung ausgeschlossen werden, dass Unberechtigte sich Zugriff zu diesen Systemen, den Daten der Nutzer*innen und die Kontrolle über diese Gerate verschaffen können. Die Verantwortung für Sicherheit der Daten muss ≫by Design≪ gewährleistet sein und darf nicht auf die Nutzenden abgeschoben werden.

Wir wollen den ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu setzen wir aber nicht in erster Linie auf neue Techniken – Flugtaxen z.B. können sich nur sehr wenige Menschen leisten, außerdem verbrauchen sie zu viel Energie. Wir wollen die Takte von Bussen und Bahnen erhöhen, aber auch den weiteren Ausbau von Straßenbahn, U- und S-Bahngleisen. Ergänzend wollen wir das neue Personenbeförderungsrecht nutzen und den öffentlichen Linienbedarfsverkehr vor allem in städtischen Randbereichen und auf dem Land etablieren, da wo Bus und Bahn sich nicht lohnen.

DIE LINKE kämpft für einen bundesweiten Mietendeckel, der in angespannten Wohnungsmärkten die Bestandsmieten einfriert, rechtssichere Mietobergrenzen einführt und weit überhöhte Mieten absenkt. Wir wollen ein öffentliches Wohnungsprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, das jährlich 10 Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. Um den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus zu stoppen, wollen wir mit einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ermöglichen, dass zukünftig gilt: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

Viele Arbeitnehmer*innen haben kaum noch die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, weil sie einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Deswegen steht der Kampf für bezahlbare Mieten an, auch für diejenigen, die Wohneigentum anstreben. Mit einem Antispekulationsgesetz wollen wir Geschäftsmodelle unterbinden, die Immobilienpreise allein für die Profitmaximierung in die Höhe treiben. Wir kämpfen für gute Löhne und eine starke soziale Sicherungssysteme. Denn nur mit auskömmlichen Löhnen und sicheren Beschäftigungsverhältnissen lässt sich der Wunsch nach Wohneigentum verwirklichen.