Die Bundesrepublik steht angesichts der Verschlechterung der globalen Sicherheitslage vor einer strategischen Alternativentscheidung. Geht man den Weg der Priorisierung des Militärischen und der Sanktionspolitik weiter mit, den die westliche Staatengemeinschaft seit mehr als zwei Jahrzehnten als Instrument zur Lösung heutiger Interessenkonflikte zwischen sich und Dritten sieht? Oder kehrt man im Umgang mit Partnern – in Europa wie im globalen Süden - zurück zu einer Logik der Entspannung und gemeinsamer Sicherheit durch Interessenausgleich? Die seit dem Münchner Konsens beschworene herausgehobene außenpolitische Verantwortung Deutschlands sieht auch die LINKE – angesichts der kriegerischen Vergangenheit Deutschlands und seiner großen wirtschaftlichen Interessen in der Gegenwart kann dies jedoch keine militärische sein. Deutschland muss im Gegenteil aktiv für Entmilitarisierung und Abrüstung eintreten – und dort auch voran-gehen. Für die kommenden vier Jahre können - neben vielen anderen essentiellen Politikinhalten, wie zum Beispiel einer gerechteren Weltwirtschaftspolitik, die die Grundlage aller gelingenden Sicherheitspolitik im globalen Süden bildet - die folgenden Prämissen umrissen werden: a) Gegenüber Russland und China muss Deutschland eine eigenständige Entspannungspolitik aufsetzen, die völkerrechtswidrige Sanktionen beendet und einen Einstieg in immer neue Sanktions- und Rüstungsspiralen zum Schaden der Bevölkerungen verhindert. Die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze oder in den Indo-Pazifik verbietet sich schon allein vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. b) Deutsche Außenpolitik muss wieder die Einhaltung des Völkerrechts als oberste Maxime haben. Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, mit denen auf Krieg als Mittel der Politik gesetzt wird, sind ein gefährlicher, kostspieliger und abenteuerlicher Irrweg deutscher Außenpolitik und müssen beendet werden. Die militärische Unterstützung von Autokratien wie Saudi-Arabien und Putschregierungen wie in Mali ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Deutsche Außenpolitik als Hilfe für eine imperiale Hegemoniepolitik der USA im Nahen Osten oder Frankreichs in Nordafrika verstehen zu wollen, leistet dem weltweiten militanten Islamismus Vorschub. c) DIE LINKE tritt für ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Rüstungsexporte als Mittel geopolitischer Einflussnahme, wie etwa in die Türkei, nach Ägypten, die Emirate, Katar und Saudi-Arabien tragen weltweit zur Destabilisierung bei und konterkarieren die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung.

Nein, das NATO-2-Prozent-Ziel unterstützen wir nicht. Die NATO hat mit ihrer jüngsten Gipfelerklärung erneut deutlich gemacht, dass sie unfähig ist, in nicht-militärischen Paradigmen zur Lösung von internationalen Konflikten zu denken. Auch Deutschland hat sich den Forderungen von Obama (2014, Wales) und Trump (2016, Warschau) nicht entzogen, die NATO-Militärausgaben von der zwölffachen auf die fünfzehnfache Summe der Militärausgaben Russlands weiter aufzuhäufen. Unrealistische Bedrohungsszenarios osteuropäischer nationalistischer Regierungen bezüglich möglicher russischer Angriffe auf NATO-Territorium bleiben unwidersprochen. Diese werden zur Arbeitsgrundlage der Allianz, obwohl sie jahrzehntelange grundsätzliche Mechanismen der nuklearen Abschreckung zwischen der NATO und Russland bewusst ausblenden. Aus der Niederlage der NATO in Afghanistan werden keine Konsequenzen bezüglich der Sinnhaftigkeit von militärischen Interventionen außerhalb des Bündnisgebiets gezogen. Im Gegenteil: Die Empfehlungen der Kommission NATO 2030 sehen vor, nunmehr auch noch China - mehr als 10 000 km von NATO-Gebiet entfernt - militärisch in den Blick zu nehmen. Alles dies sind keine Ausweise einer Weiterentwicklung der NATO-Doktrin in Richtung nicht-militärische Konfliktlösungen. - Die LINKE lehnt daher sowohl diese militärische Doktrin, als auch die Aufrüstungsbestrebungen des 2%-Ziels der NATO ab. Fiskalisch würde das eine Verdopplung des - seit 2014 ohnehin schon ständig ansteigenden – deutschen Militärhaushalts bedeuten: eine Steuergeldverschwendung in seit 1990 ungekanntem Ausmaß. Sicherheit - sowohl in Europa als auch weltweit - lässt sich aber nicht mit noch mehr Waffen erreichen. Die NATO muss deshalb perspektivisch ersetzt werden durch die Schaffung eines neuen Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa, das Russland einschließt. Angesichts der heraus-ragenden Rolle, die die Sowjetunion bzw. Russland bei der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus, und für den friedlichen Verlauf der deutschen Einheit 1989/1990 spielte, hat die Bundesrepublik Grund und Verpflichtung genug, dafür initiativ zu werden. Unilaterale Abrüstungsschritte von Seiten der Bundesrepublik wären hier ein wichtiges Signal, um Vertrauensbildung, Dialog und schließlich vertragliche Abrüstungsschritte in Europa zu initiieren.

In Afghanistan ist die Orthodoxie westlicher Militärinterventionen rundweg widerlegt worden: Es bestätigt sich die nüchterne Wahrheit, dass ausländische Militärinterventionen Frieden und Entwicklung nicht herbeibomben können. Bisher ist es noch in keinem einzigen Bundeswehreinsatz gelungen, die selbst gesteckten Ziele der Einsätze, die Lösung eines Konflikts oder auch nur die Befriedung des Einsatzgebiets zu erreichen: Mandatswahrheit und -klarheit sind nirgendwo gegeben. Selbst für den Kosovo befürchten Experten früher oder später wieder den Beginn von Feindseligkeiten zwischen den ethnischen Gruppen. Gegen alle Forderungen, zumindest eine Analyse des Einsatzes in Afghanistan abzuwarten, beeilt sich die Bundesregierung aber schon, der französischen Regierung zusätzliche dt. Unterstützung in Mali zu geben: der mörderische Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft durch französisches Militär Anfang Januar dieses Jahres und der Angriff auf die Bundeswehr Mitte Juni zeigen genau dieselbe Spirale von Militarisierung und Vertiefung des Konflikts wie schon in Afghanistan. Nichtsdestotrotz wurden bereits im Juni d.J. schon weitere Lufttransportkapazitäten langfristig für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr vorbestellt. Angesichts von geschätzt bis zu 100 000 Getöteten und Verwundeten, und 59 Soldaten der Bundeswehr, die den Afghanistan-Einsatz mit ihrem Leben bezahlt haben, ist es das allermindeste, dass nun eine regierungs-unabhängige Evaluierung des Einsatzes durchgeführt wird, die endlich auch die grundsätzliche Frage behandelt, welche Alternativen zu militärischem Intervenieren es gibt. Die LINKE wird weiter darauf dringen.

Wir wollen einen Stopp aller Waffenexporte. Deshalb werden wir uns für ein entsprechendes Exportverbotsgesetz für Rüstungsgüter einsetzen. Ausfuhren in Krisengebiete und erst recht in Staaten, die in militärische Auseinandersetzungen involviert sind, müssen sofort gestoppt werden. Entsprechend lehnen wir auch Waffenexporte in die Ukraine ab.

Die bisherigen Projekte der multinationalen Rüstungszusammenarbeit sind zum einen der ständigen Rivalität der Industrien der beteiligten Länder unterworfen, schon das macht sie extrem unsicher. Zum anderen befeuert der geplante Technologievorsprung gegenüber dem potentiellen Gegner das globale Wettrüsten, und treibt die Kosten für den Steuerzahler ins Astronomische. Wenn heute bereits im Rahmen der Entwicklung von FCAS selbst-schießende Drohnen projektiert werden, tragen Deutschland und Frankreich selbst zur Etablierung einer neuen autonomen Waffentechnologie bei, und untergraben so die gleichzeitig laufenden Verhandlungen zu autonomen Waffensystemen in Genf, die auf ein Übereinkommen zum Verbot solcher Waffensysteme abzielen. Weiterhin droht durch dt.-frz. Kooperation auch das Unterlaufen deutschen Rechts in der Frage von Waffen- und Rüstungsexporten. Eine weitere Problematik ergibt sich aus der Sicherung von schützenswerten eigenen Informationen gegenüber den Partnern. All dies lässt sehr fraglich erscheinen, ob die damit beabsichtigten Effizienz- und Effektivitätsgewinne überhaupt erzielt werden können, bzw. ob diese das ganze rechtfertigen können.

Wir wollen einen echten Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, das heißt für uns: Abzug der US-Atomwaffen und der US-Soldaten aus Deutschland. Deutschland darf nicht weiter als Plattform für die auch von hiesigen US-Stützpunkten aus betriebenen Militärinterventionen und völkerrechtswidrigen Drohnenmorde dienen. Die Regime-Change-Politik der USA gegenüber anderen Staaten wollen wir nicht weiter unterstützen, ebenso wenig die US-Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China. Die Massenüberwachung der NSA in Deutschland muss ein für alle Mal gestoppt werden. Die Bundesregierung muss zudem das Ende der Verfolgung von Journalisten und Whistleblowern wie Julian Assange und Edward Snowden, gegenüber dem NATO-Partner USA einfordern.

Sich Russland als größtes Land Europas zum Gegner zu machen, wäre grob fahrlässig und nicht im Interesse der Friedenssicherung in Europa. Vielmehr müssen wir uns darum bemühen, dass Russland unser Partner wird. Dazu verpflichtet uns nicht nur unsere eigene Geschichte – 80 Jahre nach dem Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Das ist ein Auftrag für die Gegenwart und Zukunft. Frieden in Europa kann es nur mit und niemals ohne oder gar gegen Russland geben. In den letzten Jahrzehnten sind in Deutschland viele persönliche, kulturelle und wirtschaftliche Bande zu Russland gesponnen worden. Das müssen wir für eine friedliche Zukunft nutzen, unabhängig davon, wie wir die Politik der russischen Regierung in einzelnen Fragen bewerten. Auch Kritik kann nur angebracht werden, wenn es einen Dialog gibt.

Die VR China hat ihren Verteidigungshaushalt in den letzten Jahren substantiell erhöht, auch bestimmte militärische Aktivitäten im Südchinesischen Meer erscheinen zweifelhaft im Sinne der Normen des Seevölkerrechts. Dieser Prozess vollzog sich gleichzeitig mit der massiven Verstärkung der militärischen Präsenz der USA rund um die Territorialgrenzen Chinas herum - und angesichts aggressiver Feindrhetorik und militärischen Drohungen aus Washington, insbesondere seit dem Amtsantritt von Donald Trump. Momentan unterhalten die USA allein in Japan und Südkorea an die 100 000 Soldatinnen und Soldaten auf 24 Stützpunkten (China unterhält weltweit einen Stütz-punkt im Ausland, und nicht an den Grenzen der USA), mit zahlreichen ASEAN-Staaten laufen Verhandlungen zur militärischen Integration. Das jährliche Militärbudget der USA übersteigt das chinesische um das bis zu vierfache. Nichtsdestotrotz steigerte die Biden-Administration das Militärbudget für dieses Jahr abermals signifikant – mit explizitem Verweis auf eine ‚chinesische Bedrohung‘, was eine weitere Verschärfung der US-Konfrontationspolitik befürchten lässt. Dieser Konflikt muss durch Dialog und Verhandlungen zum Interessenausgleich zwischen den USA und China bearbeitet werden. Die Bundeswehr hat angesichts dessen im Indo-pazifischen Raum nichts zu suchen. Die Planungen der Bundesregierung, dort eine militärische Präsenz aufzubauen, die nach den Aussagen der Verteidigungsministerin eindeutig als gegen China gerichtet verstanden werden muss, hält die LINKE für unverantwortlich und größenwahnsinnig. Beleg für beides ist die hanebüchene Implikation, die Präsenz der deutschen Marine dort bezwecke ggf. auch das ‚Freihalten von Handelswegen‘ - etwa gegen eine Blockade durch China, dessen Wirtschaft doch selbst vom Verkehr auf diesen Handelswegen abhängt.

Wir wollen aus der gegenwärtigen Konfrontation mit der Volksrepublik China aussteigen. Wir wollen die Handelsbeziehungen zum gegenseitigen Nutzen ausbauen. Die US-Sanktionen gegen China, die potenziell auch deutsche Unternehmen treffen können, lehnen wir entschieden ab. Insofern wäre es auch nicht richtig, chinesische Ausrüster von vornherein vom 5G Netzausbau auszuschließen. Wir sind für höchste Sicherheitsstandards beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, die für alle gelten, keine Lex Huawei. Die EU muss allerdings grundsätzlich die Abhängigkeit sowohl von China als auch von den USA verringern. Das geht nur mit einer ehrgeizigen und gut ausfinanzierten Industrie- und Forschungspolitik, aber nicht, indem man sich vom technologischen Fortschritt anderer Länder abschneidet. Deutschland sollte sich in seinen internationalen Beziehungen grundsätzlich durch den Respekt vor den Menschenrechten leiten lassen. Dazu gehört im Hinblick auf China die Anerkennung der gigantischen Fortschritte, die das Land bei der Verwirklichung sozialer Menschenrechte (Befreiung von 700 Millionen Menschen aus Hunger und Armut) erzielt hat, ebenso wie die kritische Ansprache fehlender politischer Bürgerrechte. Ein Dialog auf Augenhöhe und gegenseitiges Vertrauen sind die Voraussetzung dafür, Einfluss nehmen zu können. Nur wer im Austausch bleibt, kann seine Anliegen geltend machen und Einfluss nehmen. Die Einführung von Sanktionen gegen chinesische Politiker würde einen schweren Rückschlag für die diplomatischen Beziehungen bedeuten und jeden Dialog z.B. über die Menschenrechte vollkommen unmöglich machen. Eine diplomatische Aufwertung Taiwans kommt für die LINKE nicht in Frage. Wir halten an der Ein-China-Politik fest.

Die bisherige dt.-frz. Zusammenarbeit zielt insbesondere seit dem Brexit 2016 auf eine Re-Intensivierung der europäischen Integration – wovon jedoch zur Zeit nur die Dynamik in der militärischen Zusammenarbeit übrig geblieben ist. Ganz abgesehen von der Frage, ob angesichts der vielen strukturellen Probleme in der EU ausgerechnet eine militärische Integration das Gebot der Stunde ist: Gerade hier zeigen sich inzwischen die Widersprüche der strategischen Orientierungen der beiden Länder deutlich. Weder in der Frage des Umgangs mit der islamistischen Insurrektion im Sahel, die Frankreich in kolonialer Manier militärisch zu ‚lösen‘ beabsichtigt, noch in der Konkurrenz der Industrien bei der Aufteilung der Projektierung (geschweige denn der Produktion) von komplexen neuen Waffensystemen findet man zueinander. Auch hier ist ein Neuanfang dringendst erforderlich: Ein Neuanfang, der sich nach den Erfordernissen einer wirklich solidarischen und friedlichen europäischen Politik bemessen muss. Gemeinsam mit Frankreich sollte die deutsche Regierung endlich eine diplomatische Initiative zum Neustart einer Entspannungspolitik gegenüber Russland starten, und dadurch (und nicht durch militärische ‚Effektivierung‘) substantielle Einsparungen bei den Militärausgaben in beiden Ländern ermöglichen. Auf EU-Ebene wäre eine gemeinsame dt.-frz. Initiative für eine nachhaltige Entwicklungspolitik nötig, insbesondere für ein Ende der EU-Handelspolitik, die die heimische Landwirtschaft in den afrikanischen Ländern zerstört und jegliche eigenständige wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Schaffung eines Absatzmarktes für billige europäische Produkte unterdrückt: Die derzeitige EU-Außenwirtschaftspolitik in Afrika ist die beste Voraussetzung für das Gedeihen des militanten Islamismus, und weitere Flüchtlingsströme – zwei der wichtigsten Aspekte der Außenpolitik, die beide Länder beschäftigen.

In der Tat sind friedenspolitische Themen mit dem Rückzug aus Afghanistan und der Debatte um die Intensivierung des Mali-Einsatzes auch in den Augen einer breiteren Öffentlichkeit wieder zum Thema geworden. Umfragen zeigen weiterhin Mehrheiten in der deutschen Wählerschaft für eine Außenpolitik der Verständigung und der Kooperation, und gegen Säbelrasseln und Interventionen. Man darf dahingehend auf den Stellenwert gespannt sein, den Vorhaben wie die Erreichung des 2%-Aufrüstungsziels und die Verstärkung der Bundeswehr-Präsenz in Mali in der Kommunikation der Parteien haben werden.

Die Bundeswehr ist integraler Bestandteil der Institutionen der Bundesrepublik. Ihr Auftrag laut Grundgesetz Art. 87a (in Verbindung mit Art. 115a) ist die Verteidigung des Bundesgebietes (territoriale Landesverteidigung). Zu diesem Auftrag bekennt sich die LINKE uneingeschränkt.

Die Konzeptionen des Staatsbürgers in Uniform und der Inneren Führung wurden als Konsequenz aus der Faschisierung der Wehrmacht des 3. Reichs entwickelt und zunächst eher schleppend implementiert – teils im offenen Widerspruch gegen die post-faschistische Generalität der Bundeswehr in den fünfziger und sechziger Jahren. Auch für die LINKE stellen beide Konzepte wichtige, unverzichtbare Aspekte der demokratischen Praxis der Streitkräfte dar, die mit dafür garantieren müssen, dass die deutschen Streitkräfte immer dem politischen Primat unterworfen bleiben. Jedoch sind die zu Tage getretenen Auswüchse an Rechtsradikalismus und anderen rechten Aktivitäten einer zunehmenden Anzahl von Bundeswehrangehörigen Zeichen dafür, dass beide Prinzipien stark unter Druck stehen. Dafür ist auch die Bundeswehr selbst verantwortlich: Jahrelang hat auch die Führungsetage des BMVg weggesehen, wenn rechte Gesinnung sich in der Bundeswehr zu Wort meldete: Das Buch ‚Armee im Aufbruch‘ einer Reihe rechter Offiziere, in dem schon 2014 der bewusstlosen ‚Kämpfernatur‘ des Soldaten gehuldigt wurde, resultierte in keine Konsequenzen für die Beteiligten. Sieben Jahre und zahlreiche rechtsradikale Vorfälle später befindet nun der Abschlussbericht zur KSK-Affäre in den Empfehlungen, dass Ausbildungsinhalte der politischen Bildung wieder konsequent und prioritär in der Breite der Ausbildung in der Bundeswehr vermittelt werden müssten. Dis ist richtig, kommt aber 10 Jahre zu spät. Und es erspart auch weiterhin nicht die konsequente Auseinandersetzung v.a. der Vorgesetzten in der Truppe mit rechtsradikalen Tendenzen. Hier ist der Kommandeur als Staatsbürger in Uniform gefragt.

Es besteht auch im Jahr 2021 keinerlei Grund zu der Annahme, dass das Territorium der Bundesrepublik von einem äußeren Aggressor bedroht wird. Ein Verteidigungsfall, für den die Wehrpflicht zum Zwecke der Landesverteidigung wieder einzuführen wäre, ist nicht absehbar und kann heute nur als theoretisch bezeichnet werden. Im Gegenteil: Sicherheitspolitisch wäre die Wiedereinführung der Wehrpflicht heute ein gefährliches Signal Richtung Osten, und würde zu einer weiteren Eskalation der militärischen Konfrontation in Europa beitragen.

Nein. Die LINKE hat sich von Anfang an gegen die Bewaffnung von Drohnen gewandt. Ihre Bewaffnung führt nicht nur zu einer weiteren Entgrenzung und Erleichterung des Waffeneinsatzes, und setzt damit für politische Verantwortungsträger die Hemmschwelle für die Ingangsetzung neuer Militäreinsätze weiter herab. Die Bewaffnung von Drohnen treibt auch – im Wettrüsten mit anderen Staaten - die Autonomisierung von Waffensystemen voran. Die nun von der Bundesregierung beauftragte Entwicklung der Euro-Drohne wird auf Bewaffnung hinauslaufen, und schon jetzt plant das BMVg die Entwicklung selbstschießender Drohnenschwärme für das Nachfolgesystem FCAS. Auch angesichts dessen fordert Die LINKE alternativ als ersten Schritt einen Verzicht Deutschlands auf jegliche Bewaffnungen von militärischen Drohnen, und endlich engagierte abrüstungspolitische Initiativen, bis eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser gefährlichen Waffensysteme auf UN-Ebene auf den Weg gebracht worden ist. Die LINKE wird auch im neuen Bundestag dafür eintreten.

Der derzeitig angestrebte Personalumfang für die Bundeswehr von 203 000 Soldatinnen und Soldaten ist angesichts der realen Bewerberzahlen nicht wirklich realistisch, und auch nicht zielführend für eine Armee der Landesverteidigung: Im letzten Bericht zum Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wird explizit ausgeführt, es wäre mittelfristig ein noch größerer Personalaufwuchs nötig, um die NATO-Aufrüstungsforderungen bis 2032 zu erfüllen. Die LINKE strebt dagegen eine Reduzierung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten an, insbesondere durch die substantielle Kürzung von Schnellen Kräften. Dies würde beitragen zu einer weniger konfrontativen Kräfteprojektion in Europa insgesamt, und würde so den Einstieg in eine neue Entspannungspolitik entscheidend unterstützen.

An der Umsetzung des Vorsatzes der letzten beiden Koalitionsvereinbarungen: ‚Die Bundeswehr beschafft was sie braucht, nicht was ihr angeboten wird‘ sind nun schon zwei Große Koalitionen gescheitert. Er muss endlich in die Realität übertragen werden. In der Tat benötigt die Bundeswehr für die adäquate Erfüllung ihres Auftrags – der territorialen Landesverteidigung – adäquates Material. Die bisherige Praxis der Vertragsschließung und der Zulieferung sind jedoch nahezu völlig den Interessen der Rüstungsindustrie untergeordnet – das Paradebeispiel ist die Deckelung jeglicher Ersatzansprüche bei maximal 5 % des Bruttoauftragsvolumen. Die (teils aberwitzigen) Verteuerungen laufender Großprojekte der Bundeswehr sind nur durch diese Zahnlosigkeit möglich. Daran hat auch die Intensivierung des Berichtswesens im Zuge der ‚Agenda Rüstung‘ nichts geändert. Die gemäß Verfassungsauftrag notwendigen Ausrüstungen der Bundeswehr sollten primär aus eigener, inländischer Produktion stammen. Zu den Kriterien der Materialbeschaffung sollten sowohl der Preis gehören, als auch die Sicherung der Souveränität der Bundesrepublik. Dabei steht außer Frage, dass die LINKE zuerst eine Bestandaufnahme dessen einfordert, welches Gerät für die Landesverteidigung wirklich gebraucht wird – zusätzliche Waffensysteme für die Aufstellung neuer bewaffneter Brigaden für die Eskalationspolitik der NATO in Osteuropa, oder Transportkapazitäten für Auslandseinsätze Tausende Kilometer von Deutschland entfernt gehören nicht dazu. Die LINKE orientiert stattdessen auf eine Agenda Abrüstung. In deren Rahmen ist dann auch eine substantielle Umwidmung von eingesparten Neubeschaffungsmitteln für den Materialerhalt bei vorhandenen, mangelhaften Systemen möglich.

Die Fragestellung impliziert die Notwendigkeit einer Vorrangstellung der Bundeswehr vor anderen ‚weniger wichtigen‘ Gebieten insbes. des öffentlichen Dienstes, in denen ‚die besten Köpfe‘ offensichtlich weniger gebraucht würden. Eine solche Notwendigkeit sieht die LINKE nicht. Im Vergleich zu Beschäftigten in anderen wichtigen Gebieten der öffentlichen Daseinsfürsorge, z.B. Krankenschwestern und Pflegern, sind Bundeswehrangehörige durchaus angemessen gestellt, u.a. auch eingedenk der durchgängigen Tarifbindung für Bundesbedienstete, und relativer Jobsicherheit. Die LINKE wendet sich vor diesem Hintergrund strikt gegen jede Privilegierung von Bundeswehrangehörigen gegenüber anderen Beamten, Angestellten und Arbeitern in der öffentlichen Daseinsfürsorge.

Die jetzige Bundeswehr ist in ihren Aufgaben völlig überdehnt. Wir sehen Reformbedarf auf strategischer Ebene, insbesondere bei der Erstellung des Level of Ambition sowie der grundsätzlichen Bedrohungsanalyse, die Weißbuch, Konzeption und Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zugrunde liegt. Die Unfähigkeit zur selbstkritischen Analyse des eigenen geopolitischen Agierens von NATO und EU, die kritiklose Übernahme von Positionen der USA (deren Geheimdienste schon 2003 der politischen Instrumentalisierung von Informationen überführt wurden), und der nationalistischen Regierungen Polens und des Baltikums – alles dies trägt nicht zu einer sachlichen und nüchternen Bedrohungsanalyse für die Bundesrepublik, und zu einer daraus erwachsenen realistischen Aufgabenbeschreibung für die Bundeswehr bei. Hier steht eine Reform des gesamten Prozesses der Zielbeschreibung der Aufgaben der Bundeswehr an. Zur Problematik Reform des Beschaffungswesens siehe Antwort 16, zur Problematik Rechtsradikalismus siehe Antwort 13 und 19.

Sicherlich trägt der militärische Habitus, die Abstellung auf Befehl und Gehorsam zur Attraktivität einer Armee für Rechtsradikale bei: ein Problem, das sicherlich seit der Aussetzung der Wehrpflicht verstärkt zum Tragen kommt. Trotzdem geht auch die LINKE selbstverständlich davon aus, dass die übergroße Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik steht. Umso mehr muss deshalb in der Bundeswehr eine klare 0-Toleranzpolitik gegenüber Rechtsradikalismus geübt werden: Rechtsradikale dürfen in demokratischen deutschen Streitkräften keinen Platz haben. Insbesondere die Ermittlungen um Phillip S. haben gezeigt, welche Gefahren bestehen, wenn Personen mit entsprechender Überzeugung und Verbindungen sich in den Besitz von Waffen bringen können. Sollte am Ende von Ermittlungen eine rechtsradikale Motivation nachgewiesen werden, bleibt nur die konsequente strafrechtliche Ahndung der entsprechenden Vergehen, sowie die Entlassung aus der Bundeswehr. Auch daher ist Klarheit und Konsequenz, aber auch Umsicht und Integrität bei Vorgesetzten und Kommandeuren in der Behandlung von Verdachtsfällen unbedingt erforderlich. Die Häufung von Vorfällen mit rechtradikalem Hintergrund im Bericht des Kommandos Spezial-kräfte (KSK) macht die Auflösung des Verbands für die LINKE alternativlos. Niemand bestreitet die Schwere der Vorwürfe, und die Belastungen, die sich dadurch für Soldaten in den betroffenen Einheiten ergeben können. Gerade deshalb ist ein entschlossenes Vorgehen jetzt ohne Alternative, um den Prozess der Neuordnung beginnen zu können.

Reservisten der Bundeswehr werden zu dem Zweck geführt, im Verteidigungsfall zur territorialen Landesverteidigung der Bundesrepublik beizutragen. Eine darüber hinausgehende Rolle sieht die LINKE für Reservisten in der Bundeswehr nicht. Eine auch zeitweilige ‚Auffüllung‘ existierender Einheiten mit Reservisten ist nicht zukunftsfähig und täuscht nur über das reale Personaltableau hinweg, das der Bundeswehr zur Verfügung steht – auch hier steht stattdessen eine Anpassung der Ambitionen an die Realität an.

Wir möchten diese Antwort aus datenschutzrechtlichen Gründen schuldig bleiben.

Das Rahmennationenkonzept in der derzeitigen Form lehnt die LINKE ab. Kostenersparnisse und Effizienzgewinne bei den europäischen Streitkräften sollten sich aus der Dividende einer neuen Entspannungspolitik ergeben, d.h. aus konkreten Abrüstungsschritten, nicht aus der Effektivierung und Überlagerung von militärischen Strukturen unterschiedlicher Länder. Aus Sicht der LINKEN stellt der Prozess die demokratische, im deutschen Fall insbes. die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz der Streitkräfte mittelfristig in Frage.

Ad Hoc-Kriegskoalitionen lehnen wir ab. Die Teilnahme an ihnen ist grundgesetzwidrig, da sie kein System gegenseitiger Sicherheit darstellen, die das Grundgesetz zur Voraussetzung des Einsatzes der Bundeswehr außerhalb der Landesverteidigung erklärt. Ad-Hoc-Bündnisse haben sich vor allem als Instrument zur Durchsetzung geostrategischer Interessen derjenigen Staaten erwiesen, die die Möglichkeit haben, solche Koalitionen zu schmieden. Sie sind kaum kontrollierbar. Wie im Falle des Irak oder Syriens ersichtlich, haben diese Koalitionen für die Menschen in den betroffenen Ländern nichts Gutes bewirkt. Aus beiden Gründen lehnt die LINKE solche Gebilde ab.

Dies ist nicht primär eine Frage der Analyse, sondern des politischen Willens. Deutschland sollte in der Abrüstungspolitik eine viel aktivere Rolle spielen, und auch mit unilateralen Initiativen, wie z.B. einem Moratorium für bewaffnete Drohnen und einer Selbstverpflichtung, nie autonome Waffen zu beschaffen, vorangehen. Mittels des dadurch ausgelösten Normendrucks können andere Staaten dazu gebracht werden, in bindende gegenseitige Abkommen zum Verbot solcher Waffen einzuwilligen, und so Entspannung und Abrüstung einzuleiten. Sollte Deutschland sich weiterhin an der Aufrüstung beteiligen, leistet es demgegenüber einer noch weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen selbst aktiv Vorschub.

Nein. Die Kontrolle des Parlaments über die Bundeswehr ist für die LINKE eine wichtige kontrollierende Instanz und Garant einer weiteren demokratischen Entwicklung der deutschen Streitkräfte. Sie sollte erhalten, gestärkt und wenn möglich ausgebaut werden. Leider ist dieses Konzept jedoch durch die Bundesregierung, die offenbar den demokratischen Stellenwert dieser Kontrolle nicht schätzt, stark unter Druck. Mandate für die Entsendung der Bundeswehr in den Auslandseinsatz werden im Verlaufe der Beratungen grundsätzlich nicht geändert bzw. novelliert, viele Auslandseinsätze, z.B. Ausbildungseinsätze, Einsätze im Rahmen der NATO oder unterhalb der Schwelle des Parlamentsbeteiligungsgesetzes werden gar nicht parlamentarisch befasst. Rüstungsvorlagen, die den Bund auf Jahre hinaus für viele Mrd. Euro fiskalisch festlegen, werden in den Hinterzimmern von Haushaltsausschuss und Verteidigungsausschuss beraten – aber nicht im Plenum, wo Öffentlichkeit darüber hergestellt werden müsste. Deshalb lehnt die LINKE auch ein Planungsgesetz für die Finanzierung der Bundeswehr kategorisch ab: Es soll der Bundesregierung dazu dienen, den jetzigen Aufrüstungskurs, und damit die immer weitere Aufstockung des Militärhaushalts auf Jahre hinaus festzulegen. Dies bedeutet einen flagranten Angriff auf die Haushaltshoheit des Bundestags, dessen Entscheidungsfreiheit für kommende Jahre im Vorhinein beschränkt würde – die Beratungen des Einzelplan 14 würden vollends zur Formsache! Darüber hinaus ist es aber auch politisch abzulehnen, denn es würde die Aufrüstungspolitik festschreiben, und der Rückkehr zu einer Politik der Entspannung im Weg stehen. Die LINKE tritt demgegenüber für eine Stärkung des Parlaments in Fragen des Parlamentsvorbehalts und der Haushaltshoheit ein. Mandate und Haushaltspläne müssen endlich ergebnisoffen debattiert werden können, und alle Einsätze von Bundeswehr-Angehörigen außerhalb der Bundesrepublik sollten durch das Parlament bestätigt werden müssen.