Da inzwischen fünf Prozent des menschengemachten Klimawandels auf den Luftverkehr zurückzuführen sind, ist großer Handlungsbedarf gegeben. Neben Verkehrsvermeidung und Verlagerung von Flügen auf die Bahn muss mittelfristig fossiles Kerosin durch alternative Kraftstoffe (z.B. Synfuels oder Wasserstoff) ersetzt werden. Durch gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung alternativer Antriebstechniken im Luftverkehr will DIE LINKE einen Beitrag dazu leisten, dass nicht verlagerbare Flüge (insbesondere Langstreckenflüge) deutlich klimaschonender werden. Nur mit einer Luftverkehrspolitik unter dem Motto „Vermeiden, Verlagern, Verbessern“ können die Klimaziele zu erreicht werden.

DIE LINKE steht für eine soziale und ökologische Verkehrswende, deren Rückgrat nur der Bahnverkehr sein kann. Das Hauptaugenmerk liegt daher auf dem Ausbau der Schiene, damit deren Anteil am Modal Split zu Lasten der umweltschädlicheren Verkehrsträger erhöht werden kann. Dies gilt auch für internationale Verbindungen, um zum Beispiel wieder ein leistungsfähiges europäisches Nachtzugsystem etablieren zu können. Das Flugzeug soll im zukünftigen Verkehrsmix weiterhin seine Stärken ausspielen können, diese liegen jedoch eindeutig im Fernreiseverkehr ab 1000 Kilometer – mehr als die Hälfte aller Flüge in Deutschland liegen derzeit unterhalb dieser Schwelle, wie die Antwort auf eine Große Anfrage von uns ergab (Bundestagsdrucksache 19/30670).

In Deutschland ist bereits fast jeder zehnte Flug ohne Zeitverlust auf die Bahn verlagerbar, mit moderater Reisezeitverlängerung fast jeder vierte. Dieses Verlagerungspotenzial muss umgehend ausgeschöpft und durch den Ausbau der Bahn erhöht werden. Jeder Flug verursacht Klimaschäden, während die Bahn tendenziell sehr einfach und effizient klimaneutral unterwegs sein kann. Auf Kurzstreckenflügen wird pro Person und Kilometer ca. sieben Mal mehr Energie aufgewendet als im Schienenfernverkehr – beim Einsatz der Brennstoffzelle oder synthetischen Kraftstoffen würde sich der Faktor nochmals erhöhen. Da die Klima- und Energiebilanz von Kurzstreckenflügen im Vergleich zur Bahn verheerend ist und auch bleiben wird, lehnt DIE LINKE Kurzstreckenflüge ab und will sie möglichst vollständig auf die Bahn verlagern.

Da das Verkehrssystem insgesamt nachhaltiger werden muss und die Bahn die größten Klimapotenziale bietet, muss der Fokus der Förderung auch auf diesem Sektor liegen. Neben der sukzessiven vollständigen Elektrifizierung der Bahn ist die Betriebssicherheit (ERMTS) ein Handlungsfeld, das dringend angegangen werden muss. Um die Luftfahrt nachhaltiger zu gestalten, müssen für Anwendungen im Kurzstreckenbereich (zum Beispiel Rettungsflüge, Transport sehr zeitkritischer Güter) batterieelektrische Antriebe zur Marktreife gebracht werden. Bei der Langstrecke scheint bisher Wasserstoff am vielversprechendsten, um das fossile Kerosin abzulösen. Daher soll primär die Entwicklung von Brennstoffzellenantrieben gefördert werden, wobei auch die Entwicklung die Aerodynamik verbessernder Flugmuster Unterstützung erfahren soll.

Vom Klimawandel sind im globalen Maßstab die Ärmsten am stärksten betroffen und dessen Anpassungskosten werden auch hierzulande zuerst Menschen mit geringem Einkommen in aller Härte treffen. Daher wäre im Luftverkehr vor allem eines ungerecht – wenn nämlich alles so bliebe, wie es ist. Wenn Alternativen zum Fliegen gestärkt werden, muss niemand auf Urlaubsreisen verzichten. Selbst mit dem Flugzeug wird dies auch zukünftig zu vertretbaren Kosten möglich sein. Durch die Abschaffung der Subventionen für den Luftverkehr werden die Ticketpreise zwar steigen, jedoch Milliarden für eine sozial-ökologische Verkehrswende generiert, durch die die Kosten für die Alltagsmobilität v.a. durch einen fahrscheinlosen ÖPNV erheblich sinken werden. Soziale- und Klimagerechtigkeit im Verkehr beginnt an der Haustür und nicht am Flugsteig.

Dass eine Beimischungsquote festgesetzt werden soll, ist sehr zu begrüßen. Diese ist jedoch viel zu gering, es müsste vielmehr ein konsequenter Ausstiegspfad aus konventionellem Kerosin vorgegeben werden. Dazu müssen die verpflichtenden Beimischungsquoten jährlich steigen, bis eine Quote von 100 Prozent erreicht ist. Da der Großteil der Klimawirkung des Fliegens von den sog. Nicht-CO2-Effekten herrührt, können Langstreckenflüge nie klimaneutral sein. Denn hier müssen auch zukünftig Verbrennungsmotoren bzw. Brennstoffzellen zum Einsatz kommen, die massiv zur Wolkenbildung beitragen. Ohne Reduktion des Luftverkehrs wird dessen ökologischer Fußabdruck ungeachtet jeglicher Beimischungsquoten zu hoch bleiben.

Die Kerosinsteuerbefreiung muss umgehend abgeschafft werden. Da hierzu jedoch das europäische Steuerrecht geändert werden muss, sollte die Kerosinsteuer zunächst in die Luftverkehrssteuer „eingepreist“ werden. Dies ist ohne weiteres möglich, wobei Kurzstreckenflüge sowie Sitze in der First- und Businessclass überproportional belastet werden sollen. Daher unterstützt DIE LINKE beide genannten Steuern, die sich wechselseitig dahingehend ergänzen können, dass die Klima- und Umweltkosten des Fliegens sozial gerecht dem Luftverkehr angelastet werden.