DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass ein leistungsfähiger Internetzugang mehr bedeutet, als reine Wettbewerbsfähigkeit- er gehört zur Daseinsvorsorge! Wir fordern ein Recht auf schnelles Internet für alle – in der Stadt und auf dem Land. Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Anschluss haben. Daher fordern wir einen Rechtsanspruch auf eine Anfangsbandbreite von 100 Mbit/s im Download (50 Mbit/s im Upload), allerdings ist das Ziel der bundesweite Ausbau zur Glasfaser-Infrastruktur. Bis 2030 fordern wir 1 Gbit/s für alle Haushalte. Die flächendeckende Versorgung mit kostenlosen WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum muss weiter ausgebaut und gefördert werden. Damit das leistbar ist, fordert DIE LINKE, dass niemand von weniger als 1.200 Euro im Monat leben muss. In dieser Höhe soll die Mindestsicherung liegen, die Hartz IV und die Sozialhilfe ersetzt. Auch die Mindestrente, die die Grundsicherung im Alter ersetzt, soll in dieser Höhe gezahlt werden. Diese Höhe gibt Spielraum dafür, angemessene IT-Geräte anzuschaffen - anders als die gegenwärtigen Regelbedarfe, wo ganze 2,89 Euro/Monat für die Anschaffung von Kommunikationsgeräten (inklusive Telefon usw.) veranschlagt sind.

Ja. Für Die Linke ist gesellschaftliche Teilhabe zentraler Kern von Politik und selbstverständlich darf niemand ausgeschlossen werden, weil bestimmte technische Voraussetzungen nicht vorhanden sind oder weil Menschen sie nicht nutzen wollen. Das gilt ganz konkret z.B. für Zugänglichkeit zu allen Verkehrsangeboten: Sie muss auch ohne Smartphone und App möglich bleiben, um nicht Menschen auszuschließen, die Smartphones und Computer nicht nutzen können oder möchten. Es muss immer auch nichtdigitale Arten geben, eine Karte fürs Schwimmbad und einen Termin beim Amt etc. zu bekommen, um sicherzustellen, dass niemand ausgeschlossen wird. Wir wollen zum Beispiel auch das Recht auf Bargeldzahlung gesetzlich verankern.

Ganz wesentlich ist für uns der Zugang zu schnellem Internet für alle – überall. Deswegen fordert Die Linke eine Mindestbandbreite von 100Mbit/s, die überall zur Verfügung stehen muss. Betreiber*Innen, die die zugesagte Bandbreite nicht einhalten, müssen sanktioniert werden, denn es darf nicht sein, dass nur die, die das nötige Fachwissen haben oder das Kleingedruckte in den Verträgen verstehen, Zugang zu schnellem Internet bekommen. Grundsicherung und Mindestrente müssen die Kosten der nötigen Geräte abdecken können, deswegen fordern wir, dass niemand von weniger als 1200 Euro/Monat leben muss.

Es bedarf einer guten Infrastruktur auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen müssen Menschen Zugang zu öffentlichem Nahverkehr, Rufbussen und schnellem Internet haben. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Die Heimbeiräte in den Senior*inneneinrichtungen werden grundsätzlich mit Internetanschluss und der notwendigen Hardware ausgerüstet um ihre Aufgaben im Interesse der Bewohner*innen durchführen zu können. Die Kosten tragen die Betreiber der Wohnanlagen. Provider werden verpflichtet, schnelles Internet mit einer Mindestbandbreite von zunächst 100Mbit/s anzubieten, bis 2030 soll das auf 1GB steigen.

Die Bundesregierung hat den European Accessibility Act (EAA) gerade so vor Ende der Wahlperiode umgesetzt. DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Umsetzung, leider bleibt diese weit hinter den Notwendigkeiten zurück und blendet die bauliche Barrierefreiheit völlig aus. Wir wollen die Regelungen zum EAA umfassend überarbeiten. Der bauliche Zugang zu den Produkten und Dienstleistungen ist auch verpflichtend barrierefrei auszugestalten. Die gewählten Übergangsfristen bis Barrierefreiheit geschaffen werden muss, sind viel zu lang gewählt und müssen auf maximal fünf Jahre verkürzt werden. Ein durchgängig barrierefreies Reisen für Menschen mit Behinderungen ist zu garantieren und die gesamte Beförderungskette inklusive Regionalverkehr barrierefrei zu gestalten. Eine zentrale Marktüberwachung durch Bundesbehörden ist zu errichten, nicht durch die Länder. Dabei ist verpflichtend ein Beteiligungsgremium für Menschen mit Behinderungen einzuführen. Auch der berufliche Bereich muss einbezogen werden.

Verbraucherschutz ist für DIE LINKE ein sehr wichtiges Politikfeld. Unserer Fokus liegt dabei auf einer sozial-ökologische Verbraucherpolitik, die den Schutz von besonders schutzbedürftigen Verbrauchergruppen wie Kindern und Jugendlichen sowie Menschen mit geringen Einkommen im Blick hat und den nachhaltigen Konsum fördert. DIE LINKE will gesunde und nachhaltige Lebensmittel für Alle. Wir werden weiter für eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Verpflegung in Schulen und Kitas kämpfen. Wir wollen Verbands- und Sammelklagen, die unmittelbar zu einer Entschädigung von Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Wir kämpfen gegen Marktmacht und Marktkonzentration von Konzernen. Um die Privatsphäre der Menschen wirksam schützen zu können, braucht es klare Regeln beim Datenschutz. So darf die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten im Internet nicht an eine Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe gekoppelt sein. Geräte mit der Möglichkeit, Daten ins Netz oder an Anbieter zu übertragen, müssen werksseitig die höchsten Datenschutzeinstellungen haben.