DIE LINKE steht für eine gerechte Handels- und Investitionspolitik und kritisiert deshalb auch die europäischen „Freihandels- und Investitionsverträge“. Der Ansatz ist nicht zukunftsfähig, wenn wir Abkommen zu Klima- und Ressourcenschutz durchsetzen, mehr Schutzrechte (Arbeit, Soziales) und ökonomische Gerechtigkeit wollen. Wir brauchen andere internationale Regeln und Kooperationen, mit denen Standards und Normen durch- und umgesetzt werden können. Beispielsweise ein effektives Lieferkettengesetz, ein modernes Unternehmensstrafrecht, ein internationales Steuerregime und Ausgleichsmechanismen (Zoll, Steuern, Ordnungsrecht), um umweltschädliche, kontraproduktive Produkte und Dienstleistungen vom Binnenmarkt fern zu halten. Ansonsten werden unsere massiven Anstrengungen (Investitionen, Fördermittel, Ordnungsrecht) zur sozial-ökologischen Transformation durch Auslagerung und Import (carbon leakage) unterlaufen. Alles andere wäre ökonomischer, sozialer und ökologischer Unsinn.

DIE LINKE will 120 Mrd. Euro pro Jahr in die Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge investieren, was einen massiven Nachfrageschub bringen wird. Nur dann gibt es eine positive Ausgangslage für Unternehmensgründungen nach der Pandemie und den Aufbruch in eine sozial-ökonomische Transformation. Wir brauchen einen Schub für die Digitalisierung, ein breites, effizientes und krisenresilientes Gesundheits- und Bildungssystem und eine bezahlbare Energie- und Mobilitätswende. Wir wollen dazu Förderprogramme insbesondere für KMU aufstocken und effizienter machen, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und Forschungs- und Anwendungskooperationen (Clusterbildung) zwischen KMU und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen besser zu fördern. Wir wollen eine Kreislaufwirtschaft, mehr Recycling, die Entwicklung alternativer Bau-/Grundstoffe und langlebige, reparaturfähige Produkte.

Wir setzen uns für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der den Import CO2-intensiver Produkte bepreist. So verhindern wir, dass die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland und der EU zulasten der hiesigen Betriebe geht und sich CO2-intensive Produktion in Drittstaaten verlagert. Wir wollen die Schieflage bei der Verteilung der Energiewendekosten korrigieren, die derzeit kleine und mittlere Unternehmen gegenüber großen Industriebetrieben stark benachteiligt. Subventionen sollen von klimaschädlichen Bereichen auf Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, umgeleitet werden. Dazu wird ein staatlicher Fonds für Industrietransformation über 20 Milliarden Euro im Jahr aufgelegt, aus dem Unternehmen Zuschüsse und zinslose Kredite für Maßnahmen zur Energieeffizienz, Emissionsminderung oder der Umstellung auf klimafreundliche Produkte erhalten können. Darüber hinaus wollen wir massiv in die öffentliche Infrastruktur investieren, was die Wirtschaft ebenfalls unterstützt.

KMU treiben Fortschritt und Innovation und sind zusammengenommen die größten Arbeitgeber. Deshalb ist es für DIE LINKE elementar wichtig, dass sie am Forschungs- und Innovationsgeschehen teilhaben und dabei von der öffentlichen Hand durch Förderprogramme und logistische Hilfen unterstützt werden. Die Förderung und Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft muss in der öffentlichen Forschungspolitik einen Schwerpunkt bilden, da diese in der Regel über geringere eigene FuE-Kapazitäten verfügen als Großunternehmen. Denkbar wäre dazu eine stärkere Beteiligung des BMBF an den bestehenden Förderprogrammen, so dass dessen Bemühungen um eine Verbesserung von Transfer und Translation direkter KMU zugutekommen. Um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und KMU zusätzlich zu fördern, will DIE LINKE insbesondere Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken und diese in der Mittelstandsförderung, wie zum Beispiel ZIM, mit KMU vernetzen. Damit die Forschung an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften qualitativ und quantitativ hohen Ansprüchen genügt, sollen diese das Promotionsrecht erhalten und ihr Mittelbau muss deutlich vergrößert werden. Wir versprechen uns davon insbesondere Impulse in die regionale KMU-Landschaft.

DIE LINKE will im Rahmen der überfälligen öffentlichen Investitionsoffensive explizit die digitale Infrastruktur und Digitalisierung der Verwaltung mit rund 10 Milliarden Euro jährlich vorantreiben. Wir brauchen ein einheitliches, kostengünstiges Netz (Breitband und Funk) mit flächendeckender Abdeckung. Netzausbau und -betrieb gehören dafür in öffentliche Hand. Digitale Dienstleistungen können dann durch private Unternehmen kostengünstiger angeboten werden. Wir wollen zudem die Innovationsförderung in Forschungsclustern konzentrieren und den Aufbau digitaler Kompetenzen und neue Geschäftsfelder integrieren. Die Digitalisierung der KMU in der Fläche ist entscheidend für die notwendige sozial-ökologische Transformation. Deshalb wollen wir u.a. für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kurze Verfahren, klare Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen.

Um die Verfügbarkeit von Fachkräften dauerhaft sicherzustellen, braucht es eine qualitativ hochwertige Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung für alle Menschen hierzulande. Zudem muss die berufliche Ausbildung attraktiver werden. Wir setzen uns daher für eine Mindestausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht, Lernmittelfreiheit, Azubis-Tickets und den Ausbau von Azubi-Wohnheimen insbesondere im ländlichen Raum ein. Wir wollen eine grundlegende Reform des BBiGs, in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird. Die Mitbestimmungs- und Schutzrechte der Auszubildenden müssen ausgebaut und gestärkt werden. Wir wollen Unterstützungsinstrumente wie die assistierte Ausbildung, Sozialarbeit und sozialpsychologische Begleitung ausbauen. Wir wollen einen Berufsbildungspakt, damit längst überfällige Investitionen für gute Qualität an beruflichen Schulen getätigt werden. Und es braucht deutlich mehr Personal.

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist vor allem durch unzureichende öffentliche Investitionen gefährdet. Aktuelle Studien weisen zudem nach, dass höhere Unternehmensgewinne durch Steuersenkungen nicht die Investitionen der Unternehmen vermehren, sondern die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen erhöhen. Für die Investitionskraft sind gute Einkommensperspektiven für die große Mehrzahl der Bevölkerung und massive Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand wichtig. So entsteht die Nachfrage, von der vor allem KMU profitieren. DIE LINKE will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Für Kapitalgesellschaften wollen wir den Satz der Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent anheben. Megakonzerne wie Amazon und Co. sollen stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden.

Die LINKE will Bürokratie abbauen, wo sie nicht notwendig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist erstens gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Wir wollen zweitens die digitale Verwaltung mit mehr Mitteln und Personal zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Länder und Kommunen) vernetzen und so die Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Wir haben drittens die Bundesregierung längst aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die BürgerInnen und die 10 aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und zu vereinfachen. Hierzu müsste die Rechtsetzung mit den BürgerInnen und KMU belastbar getestet werden. Parallel müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – Papier und online – durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit gestaltet sein und damit könnten zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung verschwinden – auch für KMU!