Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Polis180 - Grassroots Think Tank

Polis180

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Was genau ist der Standpunkt der LINKEN zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz?
DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein. Maßgeblich für uns ist, dass dabei der Dreiklang aus Schutz, Förderung und Beteiligung zur Geltung kommt und die Rechte von Kindern auch tatsächlich gestärkt werden.

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Wie ist die Haltung Ihrer Partei zur internationalen deutschen Verantwortung bezüglich Kindersoldaten (z.B. in Bezug auf die Ratifizierung des Römischen Statutes)?
Für DIE LINKE gilt klar das „Straight 18“-Ziel: Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militärischen Verbänden eingesetzt oder geschult werden. Daher fordert DIE LINKE auch ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gegen den Einsatz von Kindersoldat:innen. Insbesondere sollte Deutschland seiner internationalen Vorbildfunktion gerecht werden und auch selbst keine Minderjährigen mehr für die Bundeswehr anwerben – bisher werden auch 17-Jährige von der Bundeswehr rekrutiert und an Waffen ausgebildet. Weiterhin wollen wir die finanzielle Unterstützung von Programmen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Kindersoldat:innen ausbauen, Friedenserziehung fördern sowie Versorgung, Schutz und politisches Asyl für ehemalige Kindersoldat:innen sicherstellen. Zudem wollen wir Waffenexporte generell und insbesondere in jene Gebiete, in denen auch Kindersoldat:innen eingesetzt werden, verbieten.