DIE LINKE. will, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt leben kann. Wir setzen uns ein für das körperliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen. Durch das Grundgesetz und durch internationale Abkommen muss der Staat dafür Sorge tragen, dass jede Frau über ihren Körper frei entscheiden kann, tut es aber nicht ausreichend. Gewalt gegen Frauen ist Aus¬druck und Folge einer gesellschaftlichen Abwertung und Unterdrückung von Frauen, von hierarchischen und patriarchalen Geschlechterverhältnissen. Das Konzept der Ehrbarkeit und auch der Mythos der Jungfräulichkeit sehen wir als Gewalt gegenüber Frauen an. Wenn Frauen Gewalt erleben oder ihnen diese angedroht wird, brauchen sie schnellen sowie bedarfsgerechten Schutz und qualifizierte Hilfe über Beratungsstellen, Frauenhäuser und andere Schutzräume. Das gesamte Hilfesystem muss hierzu leicht zugänglich sein – unabhängig von körperlicher Beein¬trächtigung, dem Aufenthaltsstatus, der Sprache oder der Lebenssituation der Betroffenen. Staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter sowie medizinisches Personal müssen für geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisiert werden. Es müssen explizit alternative Anlaufstellen zur Polizei in Form von Nichtregierungsorganisationen geschaffen und finanziert werden, an die sich Betroffene wenden können. DIE LINKE. will, dass alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichung gegen Frauen, Kinder und LSBTIQA* (lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche, queere und asexuelle Personen) konsequent geahndet werden.

Sogenannte Jungfräulichkeitstests lehnen wir ab - sie sind schlicht wissenschaftlich nicht haltbar und das Konzept als solches ist frauenverachtend und hat ein hohes Gewaltpotential. Dennoch halten wir ein Verbot derzeit nicht für sinnvoll, da wir große Zweifel daran haben, ob durch ein Verbot Mädchen und Frauen tatsächlich besser geschützt werden können. Wir unterstützen jedoch Beratungsstellen die Aufklärungsarbeit leisten und das gesamte Beratungs- und Hilfsnetzwerk für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen. Siehe Frage 1.

Frauen müssen Zugang zu gesellschaftlichen Positionen haben, ohne dass ihnen Lebensformen aufgedrängt werden. DIE LINKE verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen. Sowohl das Verbot von Kopftüchern wie der Zwang dazu sind nach Ansicht der LINKEN. eine Einschränkung der Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen. Es gilt, Frauen in ihrer persönlichen Entscheidung, wie sie sich kleiden, nicht zu bevormunden und keinen Druck auf sie auszuüben – weder in die eine noch die andere Richtung.

Nein DIE LINKE spricht sich nicht dafür aus, da ein solches Verbot sich kaum mit dem Grundgesetz vereinbaren ließe.

Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende der deutschen Türkeipolitik. Der Moscheeverband DITIB - immerhin Partner der deutschen Bundesregierung in Fragen der Integration und etwa auch beim Islamunterricht an deutschen Schulen involviert - mit seinem neuen Vorstand mehr denn je ein verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Es ist eine bewusste Provokation und Machtdemonstration, dass mit dem Religionsattaché Ahmet Dilek als Vizevorsitzendem ausgerechnet der Chef der Spitzelimame wiedergewählt wurde, gegen die seitens der Generalbundesanwaltschaft 2017 Ermittlungen eingeleitet worden waren. DITIB ist keine Religionsgemeinschaft, sondern ein politischer Außenposten der türkischen Regierung in Deutschland. Bund und Länder müssen die Kooperation mit Erdogans Lobbygruppe und deren Förderung auf allen Ebenen beenden.

DIE LINKE fordert eine Analyse der Vorfälle von religiös motiviertem Mobbing an deutschen Schulen. Neben dem Wert der Religionsfreiheit muss immer wieder klar gemacht werden, dass es für Antisemitismus und Antimuslimischen Rassismus in diesem Land keinen Millimeter Toleranz gibt. Denn Religion ist keine Frage von Toleranz, sondern ein Grundrecht. Um angemessen auf religiöses Mobbing und religiöse Diskriminierungen zu reagieren, müssen schulische und Antidiskriminierungskonzepte erarbeitet werden, die Maßnahmen gegen Diskriminierung und Mobbing Schulen vorgesehen, wie die Stärkung der interkulturellen Kompetenz in der pädagogischen Ausbildung sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der Schulleitungen für die verschiedensten Formen von Diskriminierungen und religiös geprägten Konflikten an Schulen. Da den Bundesländern die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen in Schulangelegenheiten zukommen, sind die einzelnen Schulgesetze der Länder entscheidend für die Regelung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Bildung.

Ja. Die Linke fordert zur weiteren Stärkung von Kinderrechten bundesweite, unabhängige Ombudsstellen über das SGB VIII einzurichten. Gemäß der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen wollen wir Kinderrechte im Grundgesetz verankern, sowie einen unabhängigen Bundeskinderbeauftragten. Dieser soll bei allen Gesetzesvorhaben und Entscheidungen, die Kinder betreffen, darauf hinwirken, dass die UN-Kinderrechtskonvention beachtet wird, auf Verletzungen der Kinderrechte aufmerksam machen und dem Bundestag einen jährlichen Bericht über seine Arbeit und ihre Ergebnisse vorlegen.

Nein. In der Abwägung aller Interessen sieht DIE LINKE. keine hinreichenden Gründe für die Aufrechterhaltung einer Bekleidungsvorschrift, wie das im Berliner Neutralitätsgesetz festgeschriebene pauschale Verbot des Tragens von religiös geprägten Bekleidungsstücken und Symbolen durch Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag an den öffentlichen Schulen Berlins (jenseits von beruflichen Schulen und Einrichtungen des zweiten Bildungswegs) tragen dürfen. DIE LINKE spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Wir stehen für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen jeden Zwang – z.B. ein Kopftuch zu tragen oder es abzulehnen.