Wir wollen die Kosten für den Klimaschutz nicht auf Menschen abwälzen, die ohnehin wenig haben, und nicht alles über den Preis steuern. Die CO2-Bepreisung zielt auf Verhaltensänderung, aber es gibt viele Menschen, die überhaupt keine Möglichkeit dazu haben. Eine Pflegekraft, die im ländlichen Raum lebt, weil sie sich in der Stadt die hohen Mieten nicht leisten kann, wird weiter morgens ins Auto steigen und zur Arbeit fahren, solange es keinen Bus und keine Bahn gibt, ob der Benzinpreis nun um 10, 16, 20 oder 30 Cent steigt. Die, die am wenigsten verdienen, haben zudem den geringsten CO?-Fußabdruck. Es gibt deutlich zielgenauere und sozial ausgewogenere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr, zum Beispiel ein Tempolimit auf Autobahnen und Anreize für kleinere und sparsamere Fahrzeuge, insbesondere durch eine grundlegende Reform der Dienstwagenbesteuerung - fast 50 Prozent der Dienstwagen stehen den reichsten 20 Prozent der Bevölkerung zur Verfügung.

Aus unserer Sicht sind die Vorhaben und Maßnahmen der EU-Kommission im European Green Deal einerseits zu halbherzig, um den Klimawandel wirklich aufzuhalten, andererseits zu wenig sozial unterfüttert, um die soziale Sicherheit der Gesellschaften zu garantieren. Die EU muss ihre Energie- und Klimaziele in Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel bringen. Sie muss den gerechten Übergang zu einer politischen Strategie machen und darf ihn nicht nur auf einen Fonds (just transition fund) reduzieren. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik muss landwirtschaftliche Familienbetriebe fördern und die Entwicklung sicherer alternativer Pflanzenschutzmethoden und der biologischen Landwirtschaft unterstützen. Internationale Wirtschaftsbeziehungen müssen für beide Seiten vorteilhaft sein und jegliche Form des Neokolonialismus ausschließen. Für Deutschland fordern wir ein zusätzliches Investitionsprogramm von 120 Mrd. Euro pro Jahr, aktuell etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, für den sozialökologischen Umbau.

Ja, wir wollen den Energiecharta-Vertrag stoppen, denn er verhindert die Energiewende: Fossile Konzerne nutzen ihn, um Staaten zu verklagen, wenn sie aus Kohle, Öl und Gas aussteigen wollen. In ganz Europa sind fast 350 Milliarden Euro fossiler Investitionen durch den Vertrag geschützt. Das heizt den Klimawandel an und lässt die Kosten für seine Bekämpfung extrem steigen. Derzeit gibt es eine Chance aus dem Vertrag auszusteigen. Italien ist bereits 2016 ausgetreten, Frankreich und Spanien ziehen einen Austritt in Erwägung.

Die Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, wie auch mit Kanada (CETA) sowie mit südamerikanischen Staaten (Mercosur) lehnen wir ab, weil diese vor allem den Interessen der exportorientierten Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks dienen. Ökologische und soziale Standards dürfen nicht mehr zu kurz kommen. Sonderklagerechte, die Demokratie und Grundrechte den Profitinteressen unterordnen, lehnen wir ab. Es braucht einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der die Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet. So wird die Wirtschaft stärker auf Nachfrage im Inneren ausgerichtet. Wir wollen die Handelspolitik endlich zu einem Instrument der weltweiten Kooperation, des sozial-ökologischen Fortschritts und der Demokratisierung machen. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, um die teilweise absurden klimaschädlichen und sozial ungerechter Auswüchse globalisierter Liefer- und Produktionsketten zurückzudrängen.

Der Staat darf Klimazerstörung nicht weiter mit Steuergeldern unterstützen. Wir fordern darum Divestment, also den Rückzug des Staates aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, welche der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen. Diese sind aus unserer Sicht: die Subvention von Flugbenzin und Flugverkehr, Dieseltreibstoff, die zum größten Teil ungerechtfertigten Industrie-Privilegien beim Emissionshandel, bei der EEG-Umlage, bei Netzentgelten, bei der Stromsteuer und bei Konzessionsabgaben, die Dienstwagenprivilegierung, das Baukindergeld und Subventionen für umweltschädliche Baustoffe. Öffentliche Aufträge binden wir an soziale und ökologische Standards. Wir wollen die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.

DIE LINKE setzt sich nicht nur in Deutschland sondern auch auf EU-Ebene bei der geplanten Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie dafür ein, dass weitere Rechte auf Ersatzteile, Zugang zu Reparatur und Nachrüstung geschaffen werden. Reparaturen und Upgrades sollen nach Möglichkeit leicht durch die Nutzer:innen oder regionale Werkstätten zu bewerkstelligen sein. Dazu wollen wir außerdem Produktanforderungen wie einen modularen Aufbau einführen, damit die Geräte leicht reparierbar sind und ressourcenschonende Soft- und Hardware-Upgrades erhalten können. Die feste Verbauung von Akkumulatoren und Batterien, die hauptsächlich dem Zweck der Versorgung des Gerätes mit elektrischer Energie dienen, wollen wir explizit verbieten. Ebenso wollen wir technisch nicht begründbare Schwachstellen und künstlich hervorgerufene – geplante – Funktionseinbußen von Elektrogeräten verbieten.