Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
BV der Tierversuchsgegner
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
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Trotz des Staatsziels Tierschutz und einem umfangreichen Tierschutzrecht schützt unser Rechtsstaat die Tiere nicht zuverlässig. Sowohl bei Gesetzgebung und Kontrolle als auch in der Strafverfolgung gibt es eklatante Defizite. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um diese Missstände abzustellen?
DIE LINKE steht für:
- eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden zur Durchsetzung des Tierschutzrechtes.
- die Einführung besserer Standards für die Tierhaltung: Vor allem für ein Verbot der Qualzucht und ein Verbot von Amputationen (z.B. Schnäbel, Hörner, Schwänze).
- ein Verbot von Tiertransporten in EU-Drittländer und eine Begrenzung von Transporten auf eine maximale Dauer von vier Stunden innerhalb der EU-Staaten.
- das unverzügliche Beenden des millionenfachen Schredderns von männlichen Küken.
- Haltungssysteme nach den Bedürfnissen der Tiere auszurichten und nicht wie bislang oftmals, Tiere an eine möglichst ökonomisch effiziente und nicht tiergerechte Haltungsform anzupassen.
- die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für anerkannte Tierschutzvereinigungen im Sinne der Aarhus-Konvention.
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2010 haben die EU-Staaten vereinbart, Tierversuche vollständig zu ersetzen, sobald dies wissenschaftlich möglich ist. Bisher gibt es keine Belege, dass Deutschland dies stringent verfolgt. Andere Länder haben dies bereits eingeleitet. Wird Ihre Partei einen Ausstiegsplan entwickeln und verfolgen?
Tierversuche, die mit starken Schmerzen, starken Leiden oder starken Ängsten einhergehen, die voraussichtlich lange anhalten und nicht gelindert werden können, wollen wir – unter Einbezug von Artikel 55 Absatz 3 der EU-Tierversuchsrichtlinie – verbieten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, unter Einbindung von Forschungs-, Medizin- und Tierschutzorganisationen einen verbindlichen Zeitplan für den schnellstmöglichen und vollständigen Übergang zur tierversuchsfreien Forschung zu erarbeiten.
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Um Tierversuche für Regulatorische Sicherheitstests beenden zu können, müssen etliche Tests entwickelt und anerkannt werden (Langzeit-, Inhalations-, Reproduktions- und Entwicklungstoxizität). Dazu sind spezielle Förderprogramme nötig. Wird Ihre Partei diese auflegen?
Im Antrag „Tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern – Den verbindlichen Ausstieg aus dem Tierversuch schaffen“ (Bundestagsdrucksache 19/29275) der Bundestagsfraktion DIE LINKE, wird unter anderem gefordert, die Fördergelder des Bundes für Institutionen, an denen tierexperimentelle Forschung betrieben wird, mit der Auflage zu verbinden, zunehmend tierfreie Ersatzmethoden anzuwenden, die tierexperimentelle Forschung zu reduzieren und über beides einen Nachweis zu erbringen sowie die Erforschung und Anwendung von Alternativmethoden zum Tierversuch stärker zu fördern.
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Zur Genehmigung eines Tierversuchs muss dieser ethisch vertretbar sein. Dies wird bisher nach subjektiven Einschätzungen der Antragsteller, Behördenvertreter und der Mitglieder der § 15 Kommissionen festgestellt. Wird Ihre Partei sich für standardisierte Prüfregeln einsetzen?
Unsere Positionen dazu sind klar. Wir fordern:
- die Erarbeitung eines Handbuchs für Genehmigungsbehörden mit einheitlichen Kriterien für die Zulassung von Tierversuchen unter Beteiligung von Forschungs-, Medizin- und Tierschutzorganisationen.
- dass alle Tierversuche ausnahmslos einer Genehmigungspflicht unterzogen werden und dabei eine automatische Genehmigung nach dem Ablauf einer bestimmten Frist (sog. Genehmigungsfiktion) ausgeschlossen wird.
- dass die Genehmigung für einen Tierversuch nur erteilt werden kann, wenn durch die Prüfung der zuständigen Behörde, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Experten, umfassend und unabhängig von der Bewertung des Antragstellers nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen des § 7a Absatz 1 und 2, Nummer 1 bis 3 des Tierschutzgesetzes vorliegen.
- dass das Antragsverfahren für Tierversuche derart neu geregelt wird, dass anzugeben ist, welche Anstrengungen seitens des Antragstellers unternommen wurden, um die wissenschaftliche Fragestellung so zu verändern, dass sie mit Hilfe eines oder mehrerer Verfahren ohne lebende Tiere oder mit deutlich weniger lebenden Tieren oder mit weniger schweren, weniger lang andauernden oder weniger häufigen Schmerzen, Leiden und Schäden beantwortet werden kann und welche Methoden zur Verbesserung des Wohlergehens der Tiere bei der Vorbereitung und Durchführung des Tierversuchs und in der Zeit nach dessen Beendigung angewendet werden.
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Eine Reduzierung des Fleischkonsums um 48 Prozent könnte insgesamt 7,3 Mio. t CO2 einsparen, deswegen wird dies von führenden Wissenschaftlern und Gremien empfohlen. Was plant Ihre Partei, um den Konsum von tierischen Produkten zu reduzieren und welches Reduktionsziel verfolgt sie?
DIE LINKE setzt sich für eine (freiwillige) Reduzierung des Fleischkonsums um mindestens ein Viertel bis 2030 ein. Das ist gesünder und reduziert Treibhausgasemissionen. Dazu braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der auch die Lebensmittelkonzerne in die Verantwortung nimmt. Die Verbraucher*innen sollen durch positive Anreize dazu motiviert werden, weniger, aber dafür hochwertigere tierische Produkte zu konsumieren. Dafür bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes auf allen Ebenen: Werbung, Aufklärung und klimafreundlichere Standards beim Nahrungsmittelangebot. Alle Menschen müssen sich gute Produkte leisten können. Dafür müssen Mindestlohn und Sozialleistungen ebenso erhöht wie Gewinne entlang der Lieferkette fair verteilt werden. Dann können Lebensmittel mit höheren Standards bezahlbar bleiben. DIE LINKE strebt zudem eine an die Fläche gebundene, auf die einheimische, reduzierte Nachfrage orientierte und tiergerechte Tierhaltung an, um Nährstoffkreisläufe zu schließen.
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Zur Erreichung der Klimaziele ist neben der Transformation der Landwirtschaft die Auflage einer Strategie für tier- und klimafreundliche, insbesondere pflanzliche, Ernährungsformen nötig. Was plant Ihre Partei?
Als wichtigste Maßnahme für eine nachhaltigere Ernährung in Deutschland fordert DIE LINKE seit langem eine gesunde und nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung sowie eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung, die auf regionale und ökologisch nachhaltige Lebensmittel setzt. Frisches Obst und Gemüse als Hauptbestandteil nachhaltiger Ernährung müssen für alle erschwinglich sein. Deshalb fordern wir eine auf null reduzierte Mehrwertsteuer auf diese Produkte. Vegetarische Essensangebote sollen der Standard in allen öffentlichen Einrichtungen werden. Ernährungsbildung funktioniert nur über das tägliche Erleben. Deswegen machen wir uns dafür stark, dass Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene in Schulen und Kitas sowie in örtlichen Land- und Stadtteilinitiativen gemeinsam fleischlos, frisch und gesund kochen und gemeinsam essen.
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Die Produktion tierischer Produkte verursacht 28 % der globalen Treibhausgasemissionen. Diese bestehen insbesondere aus Lachgas u. Methan aus der Tierhaltung. Wissenschaftler halten den Abbau der Tierbestände für unumgänglich, um die Klimaziele zu erreichen. Was plant Ihre Partei diesbezüglich?
DIE LINKE strebt eine an die Fläche gebundene, auf die einheimische Nachfrage bezogene und tiergerechte Tierhaltung an, um Nährstoffkreisläufe zu schließen. Wir halten eine Bemessungsgröße von 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar für notwendig. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Zudem setzen wir uns für ein sozial gestaltetes Umbauprogramm ein, das den landwirtschaftlichen Betrieben den Aus- oder Umstieg finanziert statt einer quasi-Enteignung über den Markt. Dazu gehören auch Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme. In den Niederlanden gibt es dazu bereits gute Ansätze, die als Grundlage für erste Überlegungen in Deutschland dienen können. Die bisher profitierenden Konzerne müssen an den Umbaukosten angemessen beteiligt werden.
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Um Klimawandel, Artensterben und Zerstörung der Ökosysteme zu begegnen, müssen die Agrarsubventionen von der ersten Säule in die zweite Säule zugunsten von Tier-, Natur- und Klimaschutz umgeschichtet und ein Ausbau des ökologischen Landbaus verfolgt werden. Welche Maßnahmen u. Ziele plant Partei?
Mehr Tier-, Natur- und Klimaschutzmaßnahmen sind wichtig, aber die Umschichtung von der I. in die II. Säule sieht DIE LINKE ambivalent, weil besonders wichtige Maßnahmen verpflichtend umgesetzt werden müssen und 30 Prozent der Gelder in der II. Säule nicht direkt für die Maßnahmen zur Verfügung stehen. Stattdessen setzt sich DIE LINKE für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein, damit öffentliches Geld konsequent an Umwelt- und Sozialkriterien sowie an Klima- und Tierschutz gebunden werden. Nur Betriebe, die diese Vorgaben umsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten – egal ob groß oder klein, ökologisch oder konventionell. Landwirtschaftsfremde Investoren wollen wir hingegen ausschließen. Den Ökolandbau will DIE LINKE auf mindestens 25 Prozent der Agrarfläche bis 2030 ausbauen.