DIE LINKE steht für eine Umkehr des in den 90er Jahren begonnenen Trends, Wissenschaft und Forschung zunehmend durch Drittmittel zu finanzieren. Wir wollen eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen, die Wissenschaftler:innen vom Antragswesen entlastet und eine interessengeleitete Forschung ermöglicht. Um dem gravierenden Investitionsstau im Hochschulbau zu begegnen, wollen wir ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm mit jährlich 1,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln auflegen, das zweckgebunden für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen zu verwenden ist. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass mit den Ländern gemeinsam definierte Standards etabliert werden, die im Hochschulbau für ein hohes Maß an Hygiene, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Inklusion sorgen. Bestehende Förderprogramme sind entsprechend zu öffnen und Fördervolumina für den Hochschulbau sollen so weit erhöht werden, dass bestehende Rückstände zielgerichtet behoben und zukünftig notwendige Investitionen realisiert werden können. Damit der Bund sowohl den Hochschulbau als auch die Grundfinanzierung sicherstellen kann, ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufhebt und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes verankert. Nur so kann der chronischen Unterfinanzierung des Schul- und Hochschulwesens entgegengewirkt werden. Eine Verwendung der Gelder durch die Länder für die angegebenen Zwecke ist zu kontrollieren und ggf. mit adäquaten Mitteln zu sanktionieren.

DIE LINKE will für einen schnelleren Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen von Bund und Ländern zusätzliche finanzielle Mittel durch einen Hochschuldigitalpakt zur Verfügung stellen. Statt Leuchtturmprojekten braucht es eine bundesweite Digitalisierungsoffensive an den Hochschulen. Doch Technik allein macht noch keine gute Onlinelehre. Lehrenden muss der Zugang zu Fort- und Weiterbildung für digitale Lehr- und Lernangebote erleichtert werden.

Um die anwendungsorientierte Forschung zu stärken, will DIE LINKE Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Promotionsrecht verleihen und ihren Mittelbau deutlich vergrößern. Wir versprechen uns davon auch Impulse in die regionale KMU-Landschaft. Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter fördern und ausbauen. Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften müssen bei der Vergabe von DFG-Geldern besser berücksichtigt werden. Für DIE LINKE ist Grundlagenforschung ebenso wichtig wie anwendungsorientierte Forschung. Leider hat sich in den letzten Jahrzehnten ein starker Fokus auf die wirtschaftlich unmittelbar verwertbare Anwendungsforschung etabliert. Für DIE LINKE gilt es daher nicht nur, die anwendungsorientierte Forschung zu stärken, sondern auch die Grundlagenforschung auszubauen. Deswegen wollen wir den seit einigen Jahrzehnten begonnenen Trend der Ausweitung von Drittmittel- und Auftragsforschung zu Ungunsten der Grundfinanzierung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen umkehren. Wissenschaft sollte dank auskömmlicher Grundfinanzierung interessengeleitet stattfinden können und nicht auf Drittmittel angewiesen sein.

DIE LINKE befürwortet die Akademisierung von Berufsfeldern, in denen eine wissenschaftliche Ausbildung für eine qualitative Ausübung des Berufs notwendig ist oder in den letzten Jahren aufgrund gestiegener Anforderungen notwendig wurde. Die seit 2009 laufenden Modellprojekte zur Akademisierung von Gesundheitsberufen zeigen aus unserer Sicht positive Effekte für die Patientenversorgung und legen eine Akademisierung daher nahe. Die Akademisierung bestehender Berufe sollte aber nur dann angestrebt werden, wenn neue Tätigkeiten oder wissenschaftliche Weiterentwicklungen praktisch ein neues Berufsbild herausgebildet haben und die Ausbildung diesem Umstand Rechnung tragen muss. Die Etablierung und Ausgestaltung dieser neuen Studiengänge muss aus unserer Sicht finanziell auf Basis eines gemeinsamen Förderprogramms zwischen Bund und Ländern gestemmt werden und langfristig in die Grundfinanzierung der Hochschulen übergehen. Für vorgeschriebene praktische Leistungen sollen Studierende ein Entgelt erhalten. Dafür sollen die Länder entsprechende Konzepte vorlegen, wie sie die neuen Studiengänge finanziell und in der Fläche absichern wollen. Insbesondere die Mehrausgaben für die Umstellung von schulischer auf hochschulische Bildung, wie die Finanzierung der Praxisanleitung im Rahmen des primärqualifizierenden Studiums, sollten dabei vom Bund übernommen werden.

DIE LINKE will den akademischen Mittelbau stärken und die Zahl der unbefristeten Stellen unterhalb der Professur erhöhen. Um die Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren zu verbessern, wollen wir das Sonderbefristungsrecht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz abschaffen und durch eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen die Basis für neue Stellen schaffen. Zudem sollen Leitungsaufgaben auch in Teilzeit erledigt werden können, was insbesondere Frauen, die Care-Arbeit übernehmen, zusätzliche Berufsperspektiven ermöglicht. Wir wollen eine 50-prozentige Frauenquote auf jeder Karrierestufe etablieren und das Professorinnen-Programm zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickeln. Um die Gleichstellung in Berufungsprozessen zu stärken, müssen Gleichstellungsbüro finanziell und personell besser ausgestattet werden. Gleichstellung darf in der Wissenschaft keine ehrenamtliche Tätigkeit sein. Zur Verbesserung der Situation gehört auch, die Mehrfach-Mandatierung zu entflechten. Zugleich soll eine Harmonisierung der Landeshochschul- und Landesgleichstellungsgesetze angestrebt werden, damit es eine klare rechtliche Grundlage für die gestiegenen Anforderungen gibt.

Für DIE LINKE muss das BAföG an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten überhaupt BAföG, nur 8 Prozent den Höchstsatz. Wir setzen uns daher für ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG ein, das alle erreicht, die es brauchen. Bildungsentscheidungen sollen frei von Finanzsorgen oder Vorlieben der Eltern getroffen werden können. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die tatsächlichen und steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden. Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen. Ebenso muss die Kopplung des BAföG an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden. Förderlücken müssen geschlossen werden. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln müssen mit Aufnahme des Studiums oder der Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung haben.

Die Förderung und Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft muss in der öffentlichen Forschungspolitik einen Schwerpunkt bilden, da diese in der Regel über geringere eigene FuE-Kapazitäten verfügen als Großunternehmen. Um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und KMU zu fördern, will DIE LINKE insbesondere Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken und diese in der Mittelstandsförderung, wie zum Beispiel ZIM, mit KMU vernetzen. Außerdem will DIE LINKE. die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung in der Bürgerwissenschaft (Citizen Science) weiter ausbauen und zu einem festen Bestandteil von Förderprogrammen des Bundes weiterentwickeln. Ohne Bürgerbeteiligung würden Proteinketten nicht entschlüsselt werden und Planeten unentdeckt bleiben. Auf diese Mitarbeit wollen wir nicht verzichten. Weil wir eine gemeinwohlorientierte Wissenschaftspolitik verfolgen, wollen wir die Zivilgesellschaft in Open-Innovation-Prozessen an der Forschung und Entwicklung teilhaben lassen.

DIE LINKE begrüßt die Anstrengungen der letzten Jahre, den europäischen Forschungs- und Hochschulraum zu stärken und enger zu verzahnen. Jedoch sehen wir auch grundsätzliche Fehlstellungen in bereits durchgeführten Programmphasen von Horizon 2020 und dem aktuellen Programm Horizon Europe. Im neuen Programm sollte die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Planung und Umsetzung des EU-Forschungsrahmenprogramms stärker verankert werden. Für DIE LINKE gilt es, in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess den gesellschaftlichen Nutzen geförderter Innovationen zu ermitteln und sicherzustellen. Die Forschungsförderung sollte daher auch grundsätzlich auf die Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und der globalen Gesundheit, konzentriert werden und nicht die ökonomischen Effekte in den Vordergrund stellen. Den Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften muss ebenso wie der Grundlagenforschung mehr Förderung als bisher aus der EU-Forschungsförderung zugutekommen, da wir explizit soziale Innovationen fördern möchten. Die Exzellenz- und Eliteförderung ist zugunsten eines in der Breite verankerten europäischen Austauschs von Wissenschaftler:innen, insbesondere auch Promovierenden, und am Wissenschaftsprozess beteiligten Personen umzubauen.