DIE LINKE. fordert, die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln an verbindlich Voraussetzungen zu koppeln, wie einer angemessenen Vergütung, die sich bei Festangestellten an den Tariflöhnen und bei Honorarverträgen an den Tarifvereinbarungen für vergleichbare Tätigkeiten orientiert. Weitere Kriterien sollten u.a. die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von Werkverträgen sowie von Scheinselbstständigkeit sein. Wir wollen auch, dass die gleiche Bezahlung aller Geschlechter zur Voraussetzung für öffentliche Fördermitteln wird. Durch Transparenz bei Gehältern und Honoraren soll sukzessive der Gender Pay Gap überwunden werden. Im Urheberrechtsgesetz wollen wir den Anspruch auf angemessene Vergütung stärken und konkretisieren und durch die Einführung eines Verbandsklagerechts auch tatsächlich durchsetzbar machen. Auch das Instrument der gemeinsamen Vergütungsregeln muss ausgeweitet und gestärkt werden.

Unser Ziel ist es, Künstler*innen und andere Soloselbständige sozial besser abzusichern. In diesem Sinne wollen wir, dass Künstler*innen und Soloselbständige zu akzeptablen Bedingungen Zugang zu den Zweigen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erhalten. Die Beitragszahlungen müssen sich dabei zeitnah an den tatsächlichen Einkommen orientieren. Eine finanzielle Überbelastung von Soloselbständigen durch die Beiträge ist zu vermeiden. Grundsätzlich sind wir gegenüber neuen Konzepten, wie einer „Einkommensausfallversicherung“ offen.

Selbstverständlich wollen wir die Künstlersozialkasse (KSK) nicht nur erhalten, sondern auch reformieren. Um einen niedrigen KSK-Abgabesatzes zu stabilisieren, wollen den Bundeszuschuss auf mind. 25 Prozent erhöhen. Auch muss die Verdienstobergrenze für "nicht-künstlerische oder publizisitische" Tätigkeiten dauerhaft angehoben werden.

Wir befürworten, eine Einbeziehung bisher nicht obligatorisch in Alterssicherungssysteme integrierte Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Im Übrigen wollen wir, dass alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbstständigen, Beamt:innen und Politiker:innen. Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede:n brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb wollen wir eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen.

Es ist höchste Zeit, Maßnahmen zur finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen und zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur zu ergreifen. Notwendig sind dazu vor allem eine Stärkung des öffentlichen und frei-gemeinnützigen Bereichs und ein Ausbau des kooperativen Kulturföderalismus. Ohne ein Zusammenwirken von Bund und Ländern wird sich die finanzielle Krise der Länder und Kommunen nicht meistern lassen. Wir haben stets im Rahmen von Haushaltsverhandlungen für die Etataufstockung der Bundeskulturfonds und der Kulturstiftung des Bundes plädiert und wollen dies auch zukünftig fordern. Auch fordern wir eine Anpassung, Sicherung und Verstetigung des Programms „Kultur macht stark“, um dadurch eine dauerhafte Planungssicherheit für alle Beteiligte zu gewährleisten. Jungen und älteren Menschen muss der Zugang zu Kunst und Kultur erleichtert werden, um gesellschaftliche Teilhabegerechtigkeit zu verwirklichen.

Mit der Umsetzung der DSM-Richtlinie ist ein gesetzlicher Rahmen geschaffen worden, mit dem nun zunächst einmal Erfahrungen gesammelt werden müssen. Uns ist es wichtig, tatsächlich Lizenzverträge mit Plattformen zustandekommen, sich erweiterte Kollektivlizenzen als Instrument etablieren, dass die neuen Regelungen tatsächlich zu mehr Transparenz für die Nutzung von Werken auf Plattformen schaffen und das der Direktvergütungsanspruch in der jetzigen Form tatsächlich zu einer fairen Vergütung leistet. Den Einsatz von Uploadfiltern sehen wir weiterhin extrem kritisch und halten daher eine Nachbesserung des UrhDaG für dringend notwendig, um ihn so weit wie möglich einzuschränken. Plattformen müssen Verantwortung sowohl für den Schutz von Urheberrechten als auch der Rechte ihrer Nutzer*innen übernehmen. In diesem Zusammenhang ist auch das Urteil des EuGH noch abzuwarten.

Die Sicherung und Erschließung des kulturellen Erbes für die Nachwelt ist eine zentrale Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Folglich ist im Sinne eines kooperativen Kulturföderalismus, die Zusammenarbeit zu verbessern und Synergieeffekte freizusetzen. Wir wollen bundesweit Initiativen fördern, die das bildkünstlerische Erbe in Datenbanken erfassen und die um die Bewahrung von Originalen Sorge tragen. Um die Werke sichtbarer und allen zugänglich zu machen, brauchen wir eine finanziell ausreichend untersetzte gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie. Zudem wollen wir Museen im Urheberrecht ermöglichen, ihre urheberrechtlich geschützten Bestände über das Internet öffentlich zugänglich zu machen, um dadurch einer breiten Öffentlichkeit besseren Zugang zu Kulturgütern im musealen Bestand zu ermöglichen. Das Gender Show Gap treibt auch das Gender Pay Gap an. Um Ersteres effektiv zurückzudrängen, muss bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln an Kunst- und Kultureinrichtungen auf eine gendergerechte Ausstellungsquote geachtet werden.

Seit langem streiten wir für eine Verankerung des "Staatsziel Kultur" im Grundgesetz, denn es ist Aufgabe des Staates, das kulturelle Leben zu fördern und kulturelle Erbe zu pflegen. Aus muss Kultur eine pflichtige Aufgabe der Kommunen werden und zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Zudem wollen wir selbstverständlich eine:n Bundeskulturminister:in mit Kabinettsrang und ein Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können. Darüber hinaus muss das Ungleichgewicht in der Kulturförderung aufgehoben werden. Dies betrifft 1. das Verhältnis der Anteile von Bund, Ländern und Kommunen an der Kulturförderung und 2. das Missverhältnis zwischen institutioneller und projektorientierter Kulturförderung. Um zu belastbaren Strukturen vor allem in der projektgeförderten Freien Szene zu kommen, muss Kulturförderung insgesamt nachhaltiger, unbürokratischer, autonomer und weniger projektorientiert gestaltet werden. Ziel muss sein, kontinuierliches künstlerisches Arbeiten zu ermöglichen und den Produktionsdruck zu verringern. Die Flexibilisierung des Zuwendungsrechts von Fördermitteln muss beibehalten werden. Ergänzend sind spartenübergreifende, langfristige Stipendienprogramme sinnvoll, die auch die Bildung von Rücklagen ermöglichen. Kulturräume stehen in Großstädten unter dem Druck von steigenden Mieten und starker Nutzungskonkurrenzen. Neben dem Bestandsschutz müssen deshalb neue Räume zu kulturkompatiblen Mietkonditionen akquiriert und vor allem mehr Räume in staatliches und gesellschaftliches Eigentum überführt werden, um unabhängiger von privaten Eigentümern und Investoren zu werden. Nötig ist daher auch ein Gewerbemietrecht mit regulierten Mieten, so etwa durch das Instrument einer Gewerbemietpreisbremse, und Kündigungsschutz. Wir wollen selbstverwaltete Produktionshäuser und genossenschaftliche Modelle intensiver fördern und langfristig Verbandsstrukturen durch einen soliden Ausbau von hauptamtlicher Arbeit stärken. Schließlich wollen wir die Bereitstellung von weiteren Geldern zum Erhalt von kultureller Infrastruktur im städtischen und ländlichen Raum. Gerade außerhalb von urbanen Zentren muss gewährleistet sein, dass kulturelle Teilhabe gesichert und ausgebaut werden kann. Dazu gehört neben der infrastrukturellen Unterstützung bereits vorhandener Einrichtungen und Initiativen sowie kultureller Dach- und Spartenverbände eine nachhaltige Schaffung guter Rahmenbedingungen für künstlerische Prozesse.