Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Bundesbündnis Bodenschutz
Bündnis Bodenschutz
Bundesbündnis Bodenschutz
1
Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauch in Deutschland und Europa ein? (Bitte Ja/Nein antworten)
Ja.
2
Setzen Sie sich als Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch für eine verbindliche Halbierung des Flächenverbrauchs in Deutschland in den nächsten 5 Jahren ein? (Bitte Ja/Nein antworten)
Ja.
3
Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, müsste die Verteilung von Gewerbesteuereinnahmen gesetzlich geändert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? (Bitte Ja/Nein antworten)
Ja.
4
Der ökologische Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für den Verlust des Schutzgutes Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? (Bitte Ja/Nein antworten)
Ja.
5
Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität? (Bitte Gewerbeansieldung/ Landwirtschaft antworten)
Landwirtschaft.
6
Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzten Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Vorrausetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird. (Bitte Ja/Nein antworten)
Ja.
7
Wenn wir in diesem Tempo weiterhin Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage bei Ihnen aus? ( freie Antwort)
Das muss verhindert werden. Landwirtschaftliche Flächen sind oft nicht nur direkt, sondern über Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für Siedlungs- und Verkehrsbau auch indirekt betroffen. Innenentwicklung und Entsiegelung müssen Vorrang haben. Ein Erhaltungsgebot für Landwirtschaftsflächen vergleichbar zum Wald muss das sichern.
Landwirtschaft muss die Ernährungssouveränität sichern. Eine komplette Abhängigkeit von Importen wäre auch aus internationaler Verantwortung inakzeptabel. Dazu müssen regionale, kooperative Wirtschaftskreisläufe ausgebaut und insbesondere der Obst- und Gemüseanbau gestärkt werden. Statt Exportorientierung und Freihandelsabkommen werden Herkunftskennzeichnung und gleiche Standards für Importe gebraucht, für besonders sensible Produkte auch Schutzzölle. Die WTO Regeln müssen sozial-ökologisch ergänzt oder Agrar herausgelöst werden. Landwirtschaftliche Produktion und Einkommen müssen weltweit gesichert werden.
8
Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? (Bitte Ja/Nein antworten)
Ja.