DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm von jährlich 120 Milliarden Euro, um die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur grundlegend zu verbessern und zu erweitern. Durch höhere Steuereinnahmen werden diese Ausgaben in erheblichem Umfang refinanziert. Wir wollen insbesondere den Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in bezahlbare Mobilität, Kultur und in attraktive Innenstädte investiert wird. So können wir innerstädtische Kahlschläge als Folge des Lockdowns verhindern – und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen. Der Bund muss außerdem dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können. Über Klagen wegen des Dauer-Lockdown haben selbstverständlich Gerichte zu entscheiden, nicht politische Gremien. DIE LINKE will keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze. Angesichts des extrem niedrigen Zinsniveaus, der minimalen Belastung des Staatshaushalts durch Zinszahlungen und wegen großer Zukunftsaufgaben kann und muss Deutschland seine Finanzpolitik grundlegend ändern. Die Schuldenbremse hat sich als Zukunftsbremse erwiesen und sollte abgeschafft werden. Von einem umfangreichen Investitionsprogramm der öffentlichen Hand würden letztlich alle Branchen der Privatwirtschaft profitieren.

Nein. Eine reine Digitalsteuer, also eine Steuer auf digitale Produkte oder Dienstleistungen, ist nicht zielführend, um das tatsächliche Problem der Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung auf Niedrigsteuerländer zu adressieren. Für in Deutschland steuerpflichtige Unternehmen fordern wir Abzugsbeschränkungen für die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen im Ausland. Diese Maßnahme soll durch Quellensteuern auf gezahlten Lizenzgebühren und Schuldzinsen ergänzt werden, die ein Staat wie Deutschland auch selbstständig einführen kann. Diese Steuer an der Quelle der Wertschöpfung (z.B., die Erhebung von Daten zur Personalisierung von Werbekampagnen) stellt sicher, dass Steuern am Ort der Wertschöpfung anfallen. DIE LINKE will die Gewinnverschiebung von multinationalen Konzernen wie Amazon durch Abzugsbeschränkungen sowie Quellensteuern bekämpfen. Zudem sollten die Extragewinne von Krisengewinnern wie Amazon abgeschöpft werden. Die Corona-Krise hat die Wettbewerbslandschaft womöglich dauerhaft verzerrt. Deswegen brauchen wir eine Übergewinnsteuer für krisenbedingte, abnormale Gewinne, wie sie auch in der Vergangenheit von Staaten wie den Vereinigten Staaten oder Frankreich eingeführt wurde. Außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen, die der inländischen Gewinnbesteuerung unterliegen, sollen einer Übergewinnsteuer unterworfen werden. Für Digitalkonzerne, die ihre in Deutschland erzielten Gewinne im Ausland erfassen, wird eine Quellensteuer auf die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze eingeführt, wenn deren jährlicher Umsatz in Deutschland eine festgelegte Grenze, beispielsweise 10 Millionen Euro, überschreitet. Ja, wir sehen einen starken Regulierungsbedarf. Der organisierte Betrug und das bewusste Unterlaufen geltender Bestimmungen sollten effektiv (schnell) und hart (Abschreckungseffekt) bestraft werden. Die unterschiedlichen Behörden zur Marktüberwachung (u.a. Zoll, Kraftfahrtbundesamt, Gewerbeaufsichtsämter) arbeiten oft zu langsam und sind zu schlecht ausgestattet, um effektiv vor unsicheren und gefälschten Produkten umfassend zu schützen. DIE LINKE will erstens die zuständigen Behörden mit der notwendigen digitalen Technik und den personellen Ressourcen ausstatten und dies nicht den Bundesländern und Kommunen allein überlassen. Aus unserer Sicht gibt es kein Problem mangelnder Rechtssetzung, sondern eine mangelhafte Durchsetzung von Regeln und Gesetzen. Zweitens fordern wir eine Haftung von Plattformbetreibern, da insbesondere auf diesem Wege Produkte mit gefälschten Zertifikaten auf den Markt kommen, die Schrott sind und den regelkonformen Anbietern in der EU (online wie stationär) seit Jahren unfair Konkurrenz machen. DIE LINKE hat seit Beginn der Pandemie unbürokratische, schnelle und großzügige Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler gefordert. Unsere konkrete Kritik an den aufgelegten Programmen hat sich oft als richtig herausgestellt. Wir stehen an der Seite von KMU und Selbstständigen – finanziell und ordnungspolitisch! Wer jedoch nach Unterstützung ruft, muss auch sagen, wer die „Rechnung“ zahlen soll. DIE LINKE macht hierzu als einzige klare Aussagen. Wir wollen mit unserem Steuer- und Ausgabenkonzept die Krisengewinnler und Reiche in Deutschland endlich angemessen an der Finanzierung beteiligen und die „Schwarze Null“ ad acta legen! Abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner und andere Gruppen können weder die Krisenlast schultern noch die immer lauter werdenden Forderungen aus dem Unternehmerlager durch Verzicht auf Einkommen und Leistungen finanzieren. So wichtig und richtig ein Digitalisierungsfonds ist – finanziert werden müssen die Kosten der seit zwanzig Jahren verschlafenen Digitalisierung von allen Bürgerinnen und Bürgern nach ihrer Leistungsfähigkeit. Die Europäische Zentralbank ist gefordert, ein zukunftsfestes gesetzliches Zahlungsmittel für das digitale Zeitalter zu etablieren. China, die USA und Schweden arbeiten bereits an digitalem Zentralbankgeld. Ein digitaler Euro sollte Bargeld nicht ersetzen, sondern vor der Marktmacht von privaten Konzernen wie Facebook schützen, die eine eigene Währung etablieren wollen. Die Rolle privater Unternehmen bei digitalen Währungen sollte eher bei der Entwicklung von technischen Lösungen und Anwendungen liegen. Wir brauchen auch eine Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche zu bekämpfen.

DIE LINKE spricht sich gegen eine Zuckersteuer aus. Sie entfaltet nur eine geringe Lenkungswirkung und belastet einkommensarme Haushalte besonders stark. Wir wollen ein Verbot der Werbung für ungesunde Kinder-Lebensmittel. Zudem fordert DIE LINKE die Kennzeichnung von Fertiglebensmitteln mit einem Nutri-Score. Dies gelingt nur, wenn er verbindlich für alle gilt. Wichtig ist uns, dass alle Unternehmen verpflichtet werden, Fett, Zucker und Salz in ihren Produkten zu reduzieren, ohne dass sie durch billige Inhalts- oder Zusatzstoffe ausgetauscht werden. Zukünftige Agrarpolitik muss sozial und ökologisch ausgerichtet sein. Öffentliches Geld soll an soziale und ökologische Leistungen gebunden sein muss. Landwirt:innen müssen für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit anständig entlohnt werden, einschließlich Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas. DIE LINKE fordert regionale Wirtschaftskreisläufe, die den ländlichen Raum stärken, statt Dumpingpreise- und Standards des Weltagrarmarkts auf Kosten von Mensch und Natur. Auch die so genannten neuen Züchtungsverfahren sind Agrogentechnik und müssen so reguliert werden.

DIE LINKE hält zum Schutz unserer Lebensgrundlagen die Klimaneutralität für Deutschland bis zum Jahr 2035 für notwendig. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen u.a. die Energieversorgung und der (reduzierte) Lieferverkehr (wie auch der Pkw-Verkehr) vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt sein. Dazu muss der Staat die notwendigen Investitionen tätigen. DIE LINKE fordert eine finanzielle Kompensation von gesellschaftlich wichtigen Leistungen, denn wenn die Landwirtschaft wegbricht, haben wir nicht nur einen wichtigen Partner verloren, sondern riskieren unsere Ernährungssouveränität. Für den Umbau zu einer flächengebundenen Tierhaltung, die Förderung eines nachhaltigen, klimastabilen Waldes und den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe in Verarbeitung und Vermarktung will DIE LINKE 180 Millionen Euro investieren. DIE LINKE wird Verbraucher:innen nicht vorschreiben, was sie essen sollen. Wir halten es jedoch für wichtig, dass nachhaltige Lebensmittel die preiswertere Regel im Alltag werden. Wir setzen uns für ein verbindliches staatliches Tierwohllabel mit hohen Standards ein.

Es war richtig, in der Corona-Krise neue Schulden zu machen. Denn sonst wären noch mehr Betriebe und Jobs vernichtet worden. Zumal Deutschland sich das Geld für die Corona-Ausgaben so günstig wie nie zuvor beschaffen konnte. Deutsche Staatsanleihen gehen selbst bei negativen Renditen weg wie warme Semmeln. Weder die Finanzierung noch die Höhe der Staatsschulden sind ein Problem! Allerdings steht weiterhin die Schuldenbremse im Grundgesetz. Wenn diese wieder greift, darf der Bund kaum noch neue Schulden machen und muss sogar jedes Jahr rund 20 Mrd. Euro der Corona-Schulden tilgen. Das geht nur über höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen. Um den Kürzungshammer für Rente, Sozialstaat und öffentliche Investitionen zu vermeiden, schlagen wir eine einmalige Vermögensabgabe nach Vorbild des Lastenausgleichs vor. Damit nicht die Kassierer, die Pfleger und die Rentner die Lasten tragen, sondern die Multimillionäre und Milliardäre. Durch hohe Freigrenzen für Privat- und Betriebsvermögen wären nur die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung betroffen. Die Vermögensabgabe wäre nicht nur gerechter als der Kürzungshammer durch die Schuldenbremse, sondern auch besser für die Wirtschaft!