Die LINKE will zuvorderst die Interessen der zu versorgenden Menschen und der dort Beschäftigten schützen. Deshalb wollen wir vor allem Privatisierungen sozialer Dienstleistungen verhindern und zurücknehmen. Das erfordert eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Länder und Kommunen. Verbindliche, bundesweite Transparenzregelungen über die Verwendung öffentlicher Mittel unterstützen wir. Zugleich müssen Menschen, die Missstände aufdecken, geschützt werden. DIE LINKE fordert ein Whistleblower-Gesetz, das ebenso einen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung sowie einen medienrechtlichen Schutz und einen Anspruch auf Schadensersatz für etwaige Repressalien beinhaltet.

DIE LINKE sieht es kritisch, dass Gesundheits- und soziale Dienstleistungen nicht vom Vergaberecht ausgenommen wurden. Ausschreibungen müssen zumindest klare Qualitätsanforderungen, auch Fachkraftvorgaben, als Bewertungskriterium enthalten, die auf bundeseinheitlichen Qualitätsstandards beruhen. Das muss gesetzlich verbindlich geregelt werden. Outsourcing in Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge wollen wir unterbinden. Für soziale Dienstleistungen ist die Auftragsvergabe an Subunternehmen in der Ausschreibung möglichst auszuschließen oder die Subunternehmen sind an Sozialversicherung und tarifliche Bezahlung zu binden. Wir wollen die Einhaltung der Vergabekriterien systematisch kontrollieren und wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen bei Verstößen.

Genauso wie auf Landesebene setzen wir uns auch auf Bundesebene für ein Tariftreuegesetz ein, das die Einhaltung von Tarifverträgen zur zwingenden Voraussetzung für öffentliche Aufträge macht und auch von den beauftragten Firmen eingesetzte Subunternehmen einschließt. Bei der parlamentarischen Behandlung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes haben wir als LINKE gefordert, tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen grundsätzlich als wirtschaftlich anzuerkennen. Gesetzlich kann leider kein konkreter Tarifvertrag festgeschrieben werden. Hier gilt es, allgemein die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften zu erhöhen, u.a. indem prekäre Beschäftigung zurückgedrängt wird.

DIE LINKE setzt sich aus guten Gründen grundsätzlich für eine Regelfinanzierung sozialer Arbeit ein.

Die Erwartungen an soziale Arbeit von Seiten der Politik sind immer wieder befremdlich, zu häufig wird Sozialarbeit dort hingeschickt, wo oftmals ordnungspolitisch eine akute Handlung erforderliche zu sein scheint. Wer Soziale Arbeit entsprechend einsetzt wird umgehend mit den Grenzen der Handlungsmöglichkeiten konfrontiert und die an den Einsatz gesetzten Erwartungen werden häufig enttäuscht. Denn Soziale Arbeit lebt von Kontinuität, von Vertrauen und Präsent sein. Prävention spielt eine bedeutende Rolle. Das alles erfordert Kontinuität und realistische Zielsetzungen. Und ein Umsteuern auf den unterschiedlichen politischen Ebenen Bund-Länder-Kommunen. Diese fachlichen Debatten müssen dringend geführt werden, den auf bundespolitischer Ebenen kommen sie nicht vor. Dazu sind wir bereit, wir brauchen dafür aber aktive und engagierte Kolleg:innen in Fachverbänden und Gewerkschaften, die auf die Politik einwirken. Die Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes hat diesbezüglich Grenzen wie auch Chancen aufgezeigt.

Die Entwicklung von Personalbemessungsmodellen kann nur in enger Zusammenarbeit vom Beschäftigten, Gewerkschaften und Fachverbänden und Politik gelingen. In diesem Kontext muss dann auch geprüft werden, wo eine entsprechende Verankerung sinnvoller Weise erfolgen soll, ob bspw. in Gesetzen, Verordnungen, Tarifverträgen.

DIE LINKE ist schon immer für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, am besten in ganz normalen Wohnungen und so früh wie möglich. Das erleichtert nicht zuletzt die Integration von Asylsuchenden, die - entgegen vieler offizieller Verlautbarungen - überwiegend längerfristig oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Unter bestimmten Bedingungen (unerwartete Ankunft vieler Geflüchteter in kurzer Zeit) mögen Übergangslösungen und Gemeinschaftsunterbringungen unumgänglich sein. In Deutschland gehört die Massenunterbringung von Asylsuchenden unter beengten Bedingungen jedoch zum System der Abschreckung, das wir grundsätzlich ablehnen. Mit den "Anker-Zentren" (ein euphemistischer Begriff) wurde dieses Lagerkonzept auf die Spitze getrieben: Gezielt sollen Schutzsuchende von der übrigen Bevölkerung und unabhängigen Unterstützungs- und Beratungsstrukturen abgeschnitten werden. Arbeitsverbote und fehlende Integrationskurse halten die Menschen in zermürbender Untätigkeit. Dass Menschen nicht einmal für sich selbst kochen und nicht das essen können, was sie möchten (Sachleistungsversorgung), ist mit dem Schutz der Menschenwürde unvereinbar. Wie gesagt: Unter bestimmten Bedingungen mögen provisorische Versorgungsbedingungen unvermeidlich sein, Geflüchtete sollten jedoch so bald wie möglich die Chance haben, sich selbst versorgen und über ihre unmittelbaren Lebensumstände selbst bestimmen zu können. Mit den Anforderungen an einen wirksamen Gesundheitsschutz in Zeiten der Pandemie ist die zwangsweise Unterbringung von vielen sich fremden Menschen in engen Räumlichkeiten ohnehin unvereinbar. Fahrlässig wurden und werden Geflüchtete in Massenunterkünften vermeidbaren Infektionen und Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt, sogar die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts wurden diesbezüglich missachtet, was inakzeptabel ist. Viel wäre schon gewonnen, wenn die rechtliche Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Erstaufnahmelagern aufgehoben würde. Nicht wenige Schutzsuchende könnten z.B. zunächst bei bereits hier lebenden Angehörigen unterkommen und wohnen. Das wäre nicht nur menschlicher, sondern auch weitaus kostengünstiger und integrationsfördernder als die derzeitige Des-Integration per Gesetz.

DIE LINKE unterstützt den vorliegenden Personalschlüssel für eine angemessene Personalausstattung, da in den Ländern die Ausführungen dazu sehr unterschiedlich sind. Klar ist, dass der sozialen Arbeit mit Geflüchteten zu wenig Zeit bemessen wird, was dazu führt, dass kaum Beratung neben Betreuungsarbeit stattfinden kann. Wir fordern eine flächendeckend nachvollziehbare, angemessene fachliche Betreuungsquantität zu gewährleisten und werden uns dafür auf Bundesebene mit parlamentarischen Initiativen einsetzen.