Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

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Sollte öffentlich geförderte Forschung generell öffentlich zugänglich sein, z. B. durch Open Access? Wie soll bei Open Access mit Urheber- und Verwertungsrechten umgegangen werden?
DIE LINKE unterstützt den Open-Access-Ansatz für Wissenschaft und Forschung, fordert eine Open-Access-Förderstrategie und setzt sich seit langem für ein modernes Urheberrecht ein. Dazu gehört ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht. Wissenschaftler müssen das Recht haben, bereits erschienene Veröffentlichungen erneut zu publizieren, auch wenn ihr Verlag dies untersagen möchte. Das 2014 eingeführte Zweitveröffentlichungsrecht sieht dafür aber viel zu viele Einschränkungen vor und muss deshalb dringend überarbeitet werden. Außerdem wollen wir durchsetzen, dass Forschungsergebnisse, die überwiegend mit Bundesmitteln finanziert werden, zwingend als Open-Access-Publikation erscheinen müssen. Open-Access-Veröffentlichungen sollten zudem weder bei der Vergabe von Fördergeldern noch bei Berufungs- und Besetzungsverfahren einen Minuspunkt darstellen. Auf längere Sicht wollen wir eine Transformation des wissenschaftlichen Publikationssystems unterstützen, die die Abhängigkeit von profitorientierten Unternehmen überwindet.

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Welche Formen des Austauschs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sind hervorzuheben, wie kann Wissenschaftskommunikation gestärkt werden?
Für DIE LINKE hat der Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Wir möchten Wissenschaftskommunikation fördern und sie zu einem festen Bestand wissenschaftlicher Ausbildung und Tätigkeit machen. Dazu wollen wir Wissenschaftskommunikation als eigenständige wissenschaftliche Leistung anerkennen und spätestens ab der Promotionsphase Weiterbildungen zur Wissenschaftskommunikation ins Studium integrieren. Wir wollen damit Wissenschaftler:innen Anreize geben, sich in den öffentlichen Diskurs einzuschalten. Aktuell ist Wissenschaftskommunikation eine Leistung, welche Wissenschaftler:innen meist freiwillig erbringen. Statt jedem öffentlich gefördertem Projekt den Auftrag zu geben, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, und dafür Mittel bereit zu stellen, wollen wir Wissenschaftskommunikation in einer Agentur bündeln. Außerdem will DIE LINKE. Bürgerwissenschaft (Citizen Science) weiter ausbauen und zu einem festen Bestandteil von Förderprogrammen des Bundes weiterentwickeln. Ohne Bürgerbeteiligung würden Proteinketten nicht entschlüsselt werden und Planeten unentdeckt bleiben. Auf diese Mitarbeit wollen wir nicht verzichten. Weil wir eine gemeinwohlorientierte Wissenschaftspolitik verfolgen und nicht nur technische Innovationen wertschätzen, wollen wir die Zivilgesellschaft in Open-Innovation-Prozessen an der Forschung und Entwicklung teilhaben lassen. Zusammenarbeit und Kommunikation sind für uns vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Gesellschaft und Wissenschaft.

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Welchen Einfluss sollen wissenschaftliche Erkenntnisse auf politische Entscheidungen haben, welche Rolle haben Wissenschaftler*innen dabei?
DIE LINKE steht für einen fruchtbaren Austausch zwischen Wissenschaft und Politik. Wissenschaft kann und sollte jedoch keine normierende Funktion ausüben. Wissenschaftler:innen können und sollten politische Akteur:innen beraten und aktuelle Erkenntnisse zu politischen Problemstellungen liefern. Wie diese Erkenntnisse regulatorisch und politisch umgesetzt werden, bleibt aber die Aufgabe der Politik in enger Zusammenarbeit mit der Gesellschaft.

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Für wie wichtig erachten Sie die Weiterentwicklung des europäischen Forschungsraums und des europäischen Hochschulraums? Wie stehen Sie zu europäischen Austauschprogrammen für Promovierende und in welcher Form wollen Sie diese gegebenenfalls fördern?
DIE LINKE begrüßt die Anstrengungen der letzten Jahre, den europäischen Forschungs- und Hochschulraum zu stärken und enger zu verzahnen. Jedoch sehen wir auch grundsätzliche Fehlstellungen in bereits durchgeführten Programmphasen von Horizon 2020 und dem aktuellen Programm Horizon Europe. Im neuen Programm sollte die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Planung und Umsetzung des EU-Forschungsrahmenprogramms stärker verankert werden. Für DIE LINKE gilt es, in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess den gesellschaftlichen Nutzen geförderter Innovationen zu ermitteln und sicherzustellen. Die Forschungsförderung sollte daher auch grundsätzlich auf die Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und der globalen Gesundheit, konzentriert werden und nicht die ökonomischen Effekte in den Vordergrund stellen. Den Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften muss ebenso wie der Grundlagenforschung mehr Förderung als bisher aus der EU-Forschungsförderung zugutekommen, da wir explizit soziale Innovationen fördern möchten. Die Exzellenz- und Eliteförderung ist zugunsten eines in der Breite verankerten europäischen Austauschs von Wissenschaftler:innen, insbesondere auch Promovierenden, und am Wissenschaftsprozess beteiligten Personen umzubauen.

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Welche weltweiten Kollaborationen im Bereich der Forschung und Hochschulbildung halten Sie für förderungswürdig?
DIE LINKE steht für eine gemeinwohlorientierte Forschung, die Antworten auf die Fragen der großen gesellschaftlichen Herausforderungen findet. Wir begrüßen daher jede weltweite Zusammenarbeit zu Themen, die uns bei diesen Herausforderungen helfen und bei denen eine internationale Kollaboration essenziell ist. DIE LINKE möchte somit beispielhaft die Polarforschung fördern, um die globale Klimakrise besser zu verstehen, oder die Forschung im Rahmen des One-Health-Ansatzes, wie die Zoonosen-Forschung, unterstützen.