Aufgrund der steigenden CO2-Preise im EU-Emissionshandel will die EU ein CO2-Grenzausgleichssysetem aufbauen. Wir unterstützen diesen Weg, sofern tatsächliche zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen kompensiert werden, die aufgrund von Diskrepanzen zwischen der Klimapolitik der EU und der in vielen Nicht-EU-Staaten auftreten können. Bezüglich des nationalen Emissionshandels im Bereich Wärme und Verkehr hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat das BEVG abgelehnt, weil wir die sozialen Belastungen und wirtschaftlichen Verwerfungen im Vorfeld sahen. Die schwierige Gestaltung der Carbon Leakage Verordnung bestätigt unsere Überzeugung, dass mit dem BEVG der falsche Weg gewählt wurde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die ungerechten Härten durch das BEVG beseitigt, oder wenigstens abgemildert werden. Bei allen Instrumenten zur Verhinderung von Carbon Leakage sind gleichzeitig ungerechtfertigte Privilegien von Unternehmen zu verhindern.

DIE LINKE unterstützt einen reformierten, d.h. an den Klimazielen von Paris ausgerichteten EU-Emissionshandel. Gleichzeitig wollen wir die EEG-Umlage absenken, indem die Verbindlichkeiten an die Ökostrombetreiber künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, und nicht mehr aus dem EEG-Konto. Auch die Stromsteuer wollen wir reduzieren. Mit diesen drei Punkten wird die Lenkungswirkung von Strompreisen zielgenauer auf emissionsstarke Produktionsprozesse ausgerichtet und die Elektrifizierung vieler Bereiche einfacher. Die Ablösung CO2-intensiver Verfahren durch saubere kann so auch wirtschaftlicher erfolgen. Sprunginnovationen für den Klimaschutz wiederum können zunächst sehr teuer sein. Hier unterstützen wir staatlich geförderte Differenzverträge (CCFD), die Unternehmen Investitionssicherheit und auskömmliche Erträge liefern. In der Summe der mittlerweile vielen übereinanderliegenden Industrieprivilegien muss jedoch darauf geachtet werden, dass Unternehmen nicht leitungslos überprivilegiert werden.

Um das CO2-Einsparpotenzial von Kunststoffprodukten im vollen Umfang nutzen zu können, muss vor allem das werkstoffliche Recycling entschlossen vorangetrieben werden. Besonders wirkungsvolle Instrumente zur Erhöhung des Rezyklatanteils ist die Einführung einer Abgabe auf Primärressourcen sowie die Einführung einer Positivliste für einsetzbare Materialien. Auch wollen wir standardisierte Mehrwegsysteme einführen, die in jedem Geschäft zurückgenommen werden. Für eine einheitliche und übergreifend angewendete EU-Umweltgesetzgebung sind klare und überprüfbare Ziele eine wesentliche Voraussetzung. Auch wird es notwendig sein, das Verfahren bei Nichteinhaltung von Umweltzielen stark zu verkürzen. Deutschland sollte in der Umwelt- und Klimagesetzgebung wieder in Vorreiterrolle einnehmen und damit auch andere Länder mitzuziehen, außerdem ist eine Vorreiterrolle eine wichtige Voraussetzung, um fortschrittliche Umwelttechnologie glaubwürdig anbieten zu können.

Europäische Vorgaben werden fast nie 1:1 umgesetzt. Dafür sorgen schon die unzähligen Lobbyorganisationen in Brüssel und in den Hauptstädten. Zudem ist die Bandbreite der Umsetzung meist durch die unterschiedliche Situation in den Mitgliedsländern bedingt und durchaus richtig. Für DIE LINKE müssen auch hier die „starken Schultern“ mehr leisten, als „front runner“ agieren und sich an den effektivsten technischen Möglichkeiten orientieren. Eine bessere Umsetzung europäischer Vorgaben und objektive Folgenabschätzung in allen Mitgliedsländern ist für DIE LINKE wiederum Basis dafür, die sozial-ökologischen Ziele gemeinsam zu erreichen und nicht national zu unterlaufen.

Eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft orientiert sich an dem Ziel, keinen Abfall zu produzieren. Deshalb brauchen wir quantitative Abfallvermeidungsziele. Bis zum Ende der Legislatur wollen wir den Verpackungsabfall auf nur noch 120 Kilogramm pro Jahr und Kopf halbieren. Um dies zu erreichen, setzen wir insbesondere auf Abgaben auf Einwegprodukte und Primärressourcen (siehe Antwort 6), Ausweitung des Einwegpfandes auf und perspektivisches Verbot der schlecht recycelbaren Getränkekartons und Sanktionsmechanismen gegenüber Herstellenden, wenn sie das derzeitige Ziel von mindestens 70 % Mehrweg bei Getränkeverpackungen nicht erreichen. Außerdem wollen wir mit einer Positivliste für einsetzbare Verpackungsmaterialien deren Recycelbarkeit sicherstellen, aktuelle Hindernisse bei der sozial-ökologischen Beschaffung durch die öffentliche Hand aus dem Weg räumen und mindestens deutschlandweite Mehrwegpoolsysteme als Standard bei To-Go-, Versand- und Transportverpackungen bis 2025 etablieren.

Eine Abgabe auf Primärressourcenverbrauch ist unser zentrales Werkzeug, den Anteil an Recyclingmaterial in Verpackungen aber auch allen anderen Produktgruppen erheblich zu steigern. Wir wollen dazu die Plastiksteuer weiterentwickeln, damit es nicht zur Problemverlagerung kommt. Auch beispielsweise Papierverpackungen gehen mit Umweltwirkungen wie hohem Flächenverbrauch einher. Deshalb ist für uns dieser integrierte Ansatz entscheidend. Die Höhe der Primär-Ressourcenverbrauchsabgabe soll sich an der Umweltschädlichkeit der Ressourcengewinnung sowie der gewollten Lenkungswirkung orientieren. Dies ist als lernendes und leicht nachschärfbares System zu etablieren. Außerdem sollen soziale und ökologische Kriterien wie auch der Anteil an Recyclingmaterial bei der öffentlichen Beschaffung ausschlaggebend sein. Bisher ist die Pflicht, ökologische Produkte zu bevorzugen, durch diverse Einschränkungen faktisch außer Kraft gesetzt. Das wollen wir ändern.

Der ökologische Fußabdruck digitaler Technologien muss erfasst und verkleinert werden. Dafür sollten die Ökodesignvorgaben von Produkten erweitert werden, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen. Ein Pfandsystem soll die Sammelquote erhöhen und die Verwertung verbessern. Für langlebige technische Geräte – so auch für IT- und Elektrogeräte - soll eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von fünf Jahren gelten. Sie müssen leicht reparierbar und Upgrades möglich sein. Auch müssen Support und Sicherheitsupdates garantiert werden. Digitale Technologien besitzen das Potenzial, das Umweltmonitoring zu verbessern, sozial-ökologische Zusammenhänge besser zu verstehen, innovative Lösungen zu finden oder ressourceneffizienter zu produzieren. Allerdings wird eine nachhaltige Überwindung der Klima- und Umweltkrise weniger in der Technik, als in einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung liegen.

DIE LINKE setzt sich für eine dauerhafte, angemessene und nachhaltige finanzielle Förderung des Bundes für eine digitale Infrastruktur ein, um eine zeitgemäße Bildung in Schulen zu gewährleisten. Der DigitalPakt Schule ist dafür nicht ausreichend. Er muss aus unserer Sicht deutlich aufgestockt, entbürokratisiert und vor allem auf Dauer angelegt sein. Zeitlich begrenzte Programme sind meist nicht nachhaltig. Die Bedingungen und die Qualität der dualen Ausbildung müssen verbessert und Ausbildungsberufe insgesamt aufgewertet werden, damit sich viele junge Menschen für eine berufliche Ausbildung entscheiden. Wir wollen eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt wird. Zudem wollen wir die Mitbestimmung der Auszubildenden stärken. Wir wollen einen Berufsbildungspakt, damit längst überfällige Investitionen für gute Qualität an beruflichen Schulen getätigt werden. Und es braucht deutlich mehr Personal an den Berufsschulen.