Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Deutscher Reiseverband DRV

Deutscher Reiseverband

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Welchen Wert misst Die LINKE der Reisewirtschaft zu und wie wollen Sie sicherstellen, dass dieser für Deutschland wichtige Wirtschaftszweig auch künftig ein ökonomischer Wachstumstreiber bleibt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt?
In Deutschland haben wir eine sehr kleinteilige Tourismuswirtschaft: In fast jeder größeren Einkaufsstraße gibt es Reisebüros und kleine Reiseveranstalter. Für sie sind die Öffnungen wichtig. Doch nicht für alle ist eine rasche Neu-Öffnung möglich, denn manche Branchen brauchen eine lange Anlaufzeit, z.B. die Veranstaltungsbranche für große Messen oder Volksfeste. Deswegen ist es nötig, dass auch weiterhin Corona-Hilfen für die betroffenen Betriebe gezahlt werden. Es reicht aber nicht, nur an der Tourismuswirtschaft anzusetzen. Wir wollen einen sozialen Neustart des Tourismus. Alle Menschen sollen die Möglichkeit zum Verreisen haben, insbesondere Alleinerziehende mit Kindern. Deswegen wollen wir Kinder- und Jugendreisen durch Bildungs- und Urlaubsgutscheine unterstützen. Wir wollen Anreize schaffen, um die Neu- und Wiedergründung von Unternehmen im Gastgewerbe attraktiv zu machen und vor allem Unternehmen fördern, die mit nachhaltigen und ressourcenschonenden Konzepten betrieben werden.

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Wie will Die LINKE, gerade im Zuge der ausklingenden COVID19-Pandemie, einen Beitrag leisten, dass die besonders hart getroffenen Unternehmen der Reisewirtschaft keine zusätzlichen Belastungen (z.B. durch staatliche Restriktionen oder Abgaben) erfahren und sich wieder wirtschaftlich erholen können?
Der Bundestag hat auch mit unserer Unterstützung vielen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Hilfsprogrammen für Betriebe und Beschäftigte zugestimmt. Es gab zudem steuerliche Entlastungen für die Branche, wie etwa die Mehrwertsteuersenkung. Die Rahmenbedingungen für einen Neustart sind gut. Einer Aufweichung von Schutzmaßnahmen, z.B. von Arbeitsschutzregelungen für die Beschäftigten oder von Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Kundschaft, werden wir nicht zustimmen.

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Welche Bedeutung misst Die LINKE der Pauschalreise im Sinne eines umfangreichen Verbraucherschutzes bei und wie soll das Angebot in einem stark umkämpften europäischen Markt konkurrenzfähig gehalten werden?
Der Verbraucherschutz bei Pauschalreisen wurde mit der Insolvenzabsicherung gestärkt. Wir begrüßen, dass erstmals ein Systemwechsel vorgenommen wurde, indem Pauschalreiseanbieter umsatzabhängig in einen gemeinsamen Fonds einzahlen und sich somit solidarisch gegen Insolvenzen absichern. Das Schadensrisiko wird nach Aufbau des Fonds nicht mehr den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet. Kundengelder sind endlich besser abgesichert. Fraglich ist allerdings, ob es der stark gebeutelten Reisebranche gelingen wird, ausgerechnet kurz nach der Pandemie das geplante Fondsvolumen aufzubauen – noch dazu in extrem kurzer Zeit. Hier droht im Ernstfall, dass wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen müssen.

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Welche Bedeutung misst Die LINKE der Zusammenführung von Ökologie und Reisen/Urlaub bei und können aus Ihrer Sicht die (vermeintlichen) Gegensätze überwunden werden?
Urlaub muss kein ökologischer Sündenfall sein. Wir wollen Anreize für einen ökologischen Neustart im Tourismus setzen. Ein Schwerpunkt soll dabei die Entwicklung touristischer Angebote in strukturschwachen ländlichen Gegenden sein. Nicht selten sind dort die gastronomischen und touristischen Einrichtungen die Orte, wo sich Menschen begegnen und damit ein Pfeiler der örtlichen Infrastruktur. Neben der Stärkung des regionalen Tourismus fordern wir mehr Unterstützung für Reisen für Kinder und Familien. Ökologische Fehlanreize wollen wir unattraktiv machen und z.B. Kurzstreckenflüge abschaffen, aber dafür Bahnfahrten verbilligen.

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Wie bewertet Die LINKE die unmittelbarere Begegnung und Erfahrung im Zuge von Urlaub und Reisen vor einem pädagogischen und völkerverbindenden Hintergrund?
Reisen bildet – doch in Deutschland ist ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen zu arm für eine Urlaubsreise. Wir fordern, das flächendeckende Netz an Jugendherbergen und Unterkünften für Klassen-, Bildungs- und Familienreisen zu erhalten. Diese Einrichtungen sind Orte der Begegnung, der Bildung und nicht zuletzt auch Urlaubsziel für Menschen mit kleinen Einkommen. Die jährliche Schulfahrt muss für alle Kinder und Jugendlichen zum obligatorischen Bildungsprogramm gehören. Wir fordern außerdem Urlaubs- und Reisegutscheine für Familien mit geringem Einkommen.

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Wie schätzt Die LINKE die Zukunftsfähigkeit der Reisewirtschaft ein und welchen Beitrag wollen Sie leisten, um die von Reiseunternehmen dringend benötigten Nachwuchskräfte zu finden und zu qualifizieren?
Wenn immer mehr Menschen gegen Corona immun sein werden, wird es auch immer mehr Öffnungsschritte im Tourismus geben können. Doch viele ehemalige Beschäftigte in der Gastronomie und im Fremdenverkehr haben sich mittlerweile neue Arbeitsplätze gesucht. Der Fachkräftemangel wird die Tourismusbranche noch stärker bedrohen als bisher. Wir wollen einen Neustart des Tourismus mit guter Arbeit. Gute Arbeit heißt Betriebsräte und Tarifverträge für die im Tourismus Beschäftigten. Wenn die Löhne im Gastgewerbe steigen, werden auch mehr Fachkräfte dort arbeiten wollen.

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Welche Bedeutung misst Die LINKE der Freizügigkeit von Reisenden und Urlaubern innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union sowie im Verkehr mit Drittstaaten bei? Sollten bestehende Barrieren und Restriktionen unter Berücksichtigung von Sicherheitserwägungen abgebaut werden?
Die Freizügigkeit in der Bundesrepublik, der Europäischen Union und darüber hinaus ist ein hohes Gut. Wir fordern den Abbau von Barrieren und Restriktionen nicht nur für Reisende und Menschen im Urlaub, sondern für alle Menschen.

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Inwiefern sieht Die LINKE den Tourismus als Schlüsselbranche, die wesentlich dazu beiträgt, Schwellen- und Entwicklungsländer wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu stabilisieren? Sollte die Reisewirtschaft bei der Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden?
Bereits heute richtet sich ein großer Teil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf Projekte, die der touristischen Vermarktung des jeweiligen Landes dienen. Wir kämpfen gegen die Ausbeutung der Bevölkerung in den Urlaubsländern, gegen Kinderarbeit und Prostitution sowie gegen die Zerstörung von Umwelt und Kultur. Die Aufgabe von Entwicklungszusammenarbeit sehen wir nicht darin, Länder des Südens als Absatzmärkte für deutsche Unternehmen zu erschließen. Stattdessen wollen wir regionale Märkte stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen in den Ländern des Südens fördern und für gerechte Preise sorgen. Nur ein verantwortungsvoller Tourismus kann zu einer gerechten Ressourcenverteilung beitragen, damit die lokalen Partner vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb geschützt werden. Sicherheit im Urlaub beruht auf sozialem Frieden. Ein Tourismus auf Augenhöhe in den Ländern des Südens wäre auch für deutsche Urlauberinnen und Urlauber deutlich attraktiver als abgeschirmte Hochsicherheits-Hotelanlagen.