Der erzieherische Kinder- und Jugendschutz nimmt aktuell einen zu geringen Stellenwert ein. Leider wurde es mit den Novellen des Jugendschutzgesetzes sowie des Kinder- und Jugendhilfegesetz versäumt, den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Für die Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetz ist die kommunale Ebene zuständig. DIE LINKE tritt daher vordergründig für eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene ein, damit dem gesetzlichen Auftrag in der Kinder- und Jugendhilfe auf allen Ebenen gemäß der vor Ort vorhandenen Bedarfe gefolgt werden kann. Dies erfordert auch eine Stärkung der Jugendhilfeplanung. Eine (unterstützende) Finanzierung des Kinder- und Jugendschutzes aus dem KJP bleibt für uns daher vor allem eine zunächst unersetzliche Zwischenlösung.

Deutschland ist Entwicklungsland beim digitalen Lernen. Die unendliche Geschichte der Ankündigung muss ein Ende haben. Geld für neue Computer und Lernsoftware brauchen wir dauerhaft – öffentlich finanziert: jedem Schüler, jeder Schülerin, jeder Lehrkraft ein eigenes digitales Gerät! Mit freier Software (Open Educational Resources) zu digitaler Mündigkeit. Schulen brauchen „digitale Kümmerer“, Lehrkräfte brauchen Medienkompetenz. Daher fordern wir: ein leistungsfähiger Breitbandanschluss und WLAN für alle Schulen, eine Digital-Offensive für Bildung, also Geld für Infrastruktur, für Software, Plattformen und Personal. Medienbildung soll jedoch nicht nur zu einer kritischen Aneignung von Medieninhalten, sondern auch zur eigenverantwortlichen Mediengestaltung befähigen. In der digitalen Welt selbstbestimmt teilzunehmen, gehört zu den Grundvoraussetzungen, um sich in einer demokratischen und digitalisierten Gesellschaft einzumischen.

Jugendmedienschutz ist ein Bereich mit sogenanntem doppelten kompetenziellen Zugriff von Bund und Ländern: Dem Bund, weil es sich hier um öffentliche Fürsorge handelt, und den Ländern als speziellere Annexkompetenz der zur Kulturhoheit der Länder zählenden Gesetzgebungskompetenz bei Massenmedien. Hieraus müssen weitreichenden Kooperations- und Rücksichtnahmepflichten zwischen Bund und Ländern entstehen. Konvergenzentwicklungen der Medien verlangen dementsprechend einen kohärenteren und konvergenten Jugendmedienschutz. Mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag liegt den Ländern ein wichtiges Instrumentarium des kooperativen Föderalismus vor. Gleichwohl müssen bestehende Rechtsrahmen besser verzahnt sowie Schnittstellen und Übergabepunkte optimiert werden. Ferner braucht es Maßnahmen zur Stärkung des Jugendmedienschutzes, allen voran bei bestehenden Strukturen der Landesmedienanstalten in Hinblick auf die Vermittlung von Medienkompetenzen.

Auch der strukturelle Jugendschutz stand in den letzten Jahren zu wenig im öffentlichen Blickpunkt. Voraussetzung für eine Stärkung des strukturellen Kinder- und Jugendschutzes ist ein ganzheitlicher Blick auf die Lebensbedingungen junger Menschen. Ein alleiniger Verweis auf die Kinder- und Jugendhilfe, deren Auftrag darin besteht, zu positiven Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien beizutragen, ist hierbei nicht zielführend, auch wenn der Kinder- und Jugendhilfe mit ihren vielfältigen Aufgaben und Methoden eine bedeutende Rolle zukommt und besser ausgestattet werden muss. Armutsfragen, Fragen der Ausgrenzung, der Bildungsbenachteiligung, der Wohnverhältnisse, also Fragen der allgemeinen sozialen Lage junger Menschen sind hierbei für uns von zentraler Bedeutung. Wir verstehen strukturellen Kinder- und Jugendschutz demzufolge als aktive Einmischungspolitik unter Beachtung der sozialen Frage und einer Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe.

Unser Ansicht nach sollte die neue Bundeszentrale nicht im Legitimationswettbewerb mit bestehenden Einrichtungen stehen. Auch kritisieren wir die Pläne, nach denen die Bundeszentrale Aufsichtskompetenzen über Medien erhalten soll. Staatsferne und unabhängige Aufsichtsstrukturen im Sinne der AVMD-Richtline Art. 30. müssen gewährleistet werden. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz zu einer zentralen Koordinierungsplattform von Bund-, Ländern und Stakeholdern zu entwickeln, damit diese Raum für kontinuierliche Zusammenarbeit und Reflexion bietet. Zu ihren zentralen Aufgaben sollten Awareness Building und Best Practice Austausch gehören.

Jugendmedienschutz auf EU-Ebene ist unzweifelhaft relevant, angesichts grenzüberschreitender Charakteristika von Medienprodukten, -inhalten und Kommunikationsdiensten und der damit verbundenen Notwendigkeit von supranationalen Kooperationen. Gleichwohl sollten Datenschutzverordnung und AVMD-Richtlinien nicht nur genutzt werden, um über den Schutz von Kindern zu befinden, sondern es sollten auch die Rechte von Kindern beachtet werden. Zudem müssen auf EU-Ebene Mittel bereitgestellt werden, um einen zeitgemäßen, progressiven und zukunftsoffenen Jugendmedienschutz zu gestalten, der Kindern und Jugendlichen vor relevanten Gefährdungen schützt, sie aber gleichzeitig zur eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Nutzung medialer Angebote befähigt. Nur so kann die digitale, kommunikative und damit auch gesellschaftliche Teilhabemöglichkeit von Kindern und Jugendlichen gesichert werden.

Wir wollen Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit verbieten.

Zur Reduktion des Risikos von (Cyber)Mobbing unter jungen Menschen sind nach unserer Auffassung vor allem zwei Aspekte von Relevanz: 1. Aufklärung und Bildung im Sinne des erzieherischen Jugendschutzes vor allem in Schule sowie der Kinder und Jugendhilfe und hier insbesondere in der Förderung sowie Kinder- und Jugendarbeit. 2. Im Rahmen einer guten und erreichbaren sozialen Infrastruktur auch im Sinne des strukturellen Jugendschutzes Anlaufstellen /Ansprechpartner:innen vorzuhalten. Als LINKE werden wir uns weiterhin für eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Schule und eine Stärkung der Kinder- und Jugendschutzes einsetzen