Netzneutralität muss grundgesetzlich gesichert sein. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erleichtert neue Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen, transparente Entscheidungen und schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen. Deswegen wollen wir neue digitale Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen. Das Informationsfreiheitsgesetz wollen wir zu einem Transparenzgesetz ausbauen. Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein. Die Pandemie hat zu einem Schub der Digitalisierung an den Schulen geführt: Das muss fortgesetzt werden. Dazu brauchen wir Fortbildung, Geräte, Software für Lehrkräfte, Geräte und Internetzugang für Schüler*innen. Genauso wichtig aber sind Unterrichtskonzepte, die digitaler sind als PDFs per E-Mail. Auch in der Erwachsenenbildung muss der digitale Kompetenzaufbau gefördert werden.

Mit Nachdruck unterstützt DIE LINKE das Ziel, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen. Um das zu erreichen, muss die Regionalpolitik reformiert werden. Denn vielfach hat sich die früher geltende Förderphilosophie ins Gegenteil verkehrt. Nicht die Schwächen beseitigen, sondern die Stärken oder nur noch die Starken stärken – das ist oft das unausgesprochene Motto. Wir wollen hingegen eine Politik, die besondere Eigenarten und Entwicklungspotenziale der Regionen in den Mittelpunkt stellt und gezielt ausbaut, damit eine gleichwertige Entwicklung möglich bleibt. DIE LINKE fordert eine zukunftsfähige Regionalpolitik in Ost und West. Das bedeutet unter anderem: „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftspolitik“ verlässlich finanzieren und die Ziele verändern: weg von einseitiger Exportorientierung hin zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe; Energieversorgung rekommunalisieren und weitgehend auf erneuerbare Energien umstellen; flächendeckende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen unter Nutzung der Erfahrungen mit Polikliniken und Gemeindeschwesterstationen/ Sozialstationen; Regionalplanung demokratisieren: die Rolle von Verbänden, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern in der Regionalplanung stärken; Modellregionen des sozialökologischen Umbaus gestalten.

DIE LINKE unterstützt und fordert seit langem eine Aufstockung der Mittel für die Jugendverbandsarbeit und Jugendarbeit im Kinder- und Jugendplan des Bundes inklusive eines laufenden Ausgleiches für gestiegene Kosten (z.B. durch Lohnentwicklung, Preissteigerungen). Gestiegene Kosten werden seit Jahren ausgeblendet und damit defacto die Mittel Jahr für Jahr gekürzt - das ist ein Skandal. Jugendverbandsarbeit und Jugendarbeit braucht mehr Unterstützung, denn hier wird viel geleistet und können junge Menschen am Leben teilhaben, sich ausprobieren und entwickeln, Demokratie erleben und auf gesellschaftliche Debatten Einfluss nehmen. Jugendverbände sind eine wichtige Stimme junger Menschen, die mehr Beachtung finden muss! Mit einem Sonderprogramm wollen wir Begegnungsstätten wie Jugendbildungsstätten retten, die durch die Folgen der Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, und Ressourcen für Investitionen in die Zukunft bereit stellen.

DIE LINKE will außerlandwirtschaftliche Investor:innen und ihre Netzwerke aus dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt drängen: Boden darf kein Spekulationsobjekt sein. Für landwirtschaftlichen Bodenerwerb soll es eine Bodenpreisbremse geben. Ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand bspw. über gemeinnützige Siedlungsunternehmen soll mit langfristigen Verpachtungen zu fairen Bedingungen die Interessen ortsansässiger Agrarbetriebe sichern. Folgende Kriterien sorgen für bevorzugte Verpachtung: Junglandwirt:innen, Frauen, Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen, kooperative Zusammenschlüsse, ökologische Bewirtschaftung, flächengebundene Tierhaltung, regionale Wertschöpfung, regionale Vermarktung.

DIE LINKE fordert verbindliche soziale und ökologische Vorgaben für die Beschaffungspolitik öffentlicher Einrichtungen: gute Arbeit, Tarifverträge, Regionalität, klare Definition und strikte Einhaltung umweltrelevanter Produkt- und Produktionsqualitäten sowie die Förderung solidarischer Ökonomie. Wir wollen den Entscheidungsspielraum der Verwaltungen erhöhen, damit Firmen, die in der Vergangenheit Regeln verletzten, von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. Mit Blick auf die Zukunft will DIE LINKE eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer einrichten, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt.