Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Bürgerrat Klima

Bürgerrat Klima

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Welche Maßnahmen zum Klimaschutz hält Ihre Partei bzw. Fraktion für besonders zielführend? Welche Maßnahmen hält sie eher für kritisch?
Klimagerechtigkeit – lokal wie global – bedeutet für uns: 1. Forcierte Energiewende durch beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien bei schnellerem Ausstieg aus fossiler Erzeugung (insb. Kohleausstieg bis 2030); klare rechtliche Vorgaben und Anreize für einen effizienten Energieeinsatz (auch von Ökostrom) sowie Energieeinsparung. 2. Gerechtigkeit in der Energiewende: Schieflage bei der Verteilung der Energiewendekosten korrigieren (u.a. weniger Industrierabatte bei EEG-Umlage & Co.); Verbot von Strom- und Gassperren; Energiewende nicht von den Konzernen kapern lassen; Fokus auf Bürgerenergiewende statt auf Energie- oder Wasserstoffimporte. 3. Einstieg in eine sozial-ökologische Verkehrswende (Ausbau des ÖPNV/Bahn mit hoher Qualität bei niedrigeren Ticketpreisen; weniger Schwerlast- und motorisierter Individualverkehr; Förderung Rad- und Fußverkehr) und Wärmewende (u.a. mehr, aber gesichert warmmietenneutrale energetische Gebäudesanierungen, deutliche Fortschritte bei Wärmepumpen).

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Bewertung von relevanten Themen und Maßnahmen
VERKEHR Reduktion des Personen- und Warenverkehrs x Verlagerung der Mobilität auf klimafreundliche Verkehrsmittel x Umstellung auf klimaneutrale Antriebe im Verkehr o Reduktion der Emissionen im Flugverkehr o Städtische Verkehrspolitik (Fahrverbote, Tempolimits, Parkplatzbewirtschaftung etc.) o Infrastruktur für E-Mobilität (Ladesäulen, Tankstellen) o Finanzielle Anreize (Besteuerung von Fahrzeugen und Kraftstoff, Förderung, Pendlerpauschale etc.) o Synthetische Brennstoffe o WOHNEN, BAUEN, HEIZUNG Gebäudesanierung, Dämmung x Klimafreundliches Bauen o Verringerung des Flächenverbrauchs für Siedlungen und Verkehrsflächen o Wärmeversorgung: Heizen mit erneuerbaren Energieträgern, Wärmepumpen und Fern-/Nahwärmenetze x ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT, LANDNUTZUNG Reduktion des Fleisch- und Milchkonsums o Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft x Wiedervernässung und Erhalt von Mooren o Waldschutz und Aufforstung o ERNEUERBARE ENERGIE Ausbau von Erneuerbaren Energien für die Stromversorgung (Solar- und Windenergie) x Infrastruktur (Netze, Speicher u.ä.) o Bürgerenergie, Mieterstrom, finanzielle Beteiligung an Energiewende u.ä x ÜBERGREIFENDE THEMEN CO2 - Preisentwicklung und Erhöhung von Preisen o CO2-Preis – Soziale Ausgestaltung eines CO2-Preises o Bildung für Nachhaltigkeit o Effektivere Umsetzung und Akzeptanz von Planungsvorhaben o Digitalisierung o Alternatives Wirtschaften o Lebensstiländerungen o Recycling und nachhaltige Rohstoffe x Bürger:innen-Beteiligung x Räumliche Entwicklung im städtischen Raum o Räumliche Entwicklung im ländlichen Raum o EIGENE WICHTIGE THEMENVORSCHLÄGE IHRER ORGANISATION Gerechte Kostenverteilung bei der Energiewende (Reduzierung Industrieprivilegien bei EEG, Netzentgelte etc., warmmietenneutrale energetische Gebäudesanierung) x

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Welche gesellschaftlich strittigen Fragen im Bereich Klimaschutz würde Ihre Partei bzw. Fraktion dem Bürgerrat Klima zur Beratschlagung vorlegen wollen, um eine gesamtgesellschaftlich tragbare Lösung zu finden?
1. Wie sollte der Ausbaupfad für Ökostromanlagen und sonstiger Infrastruktur für die Energiewende hierzulande gestaltet werden im Spannungsfeld zwischen Akzeptanz vor Ort und der Option ggf. notwendiger, aber womöglich problematischer Ökostrom- und Wasserstoffimporte? 2. Inwieweit sollten bestehende Industrieprivilegien bei der Finanzierung der Energiewende begrenzt werden im Spannungsfeld von Gerechtigkeit in der Energiewende und dem Schutz heimischer Arbeitsplätze vor internationaler Konkurrenz (welche ggf. unter ökologisch-sozialen Dumping-Verhältnissen produziert)? 3. Inwieweit sollten wirtschaftliche Privilegien für sog. Prosumer (etwa Eigenheimbesitzer mit PV-Dach) im Vergleich zu bzw. zu Lasten von „normalen Stromkunden“ ausgebaut bzw. begrenzt werden im Spannungsfeld von Gerechtigkeit in der Energiewende und Förderung des dezentralen bürgernahen Ökostrom-Ausbaus?

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Welche sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekte und potentiellen Nebenwirkungen sollte der Bürgerrat Klima aus Sicht Ihrer Partei bzw. Fraktion auf jeden Fall mitbedenken?
1. Ein rascher ökologischer Umbau braucht soziale Sicherheit: Welche sozialen Absicherungen bedarf es für welche Gruppen der Bevölkerung, wenn die Energie- und Verkehrswende beschleunigt werden soll? 2. Eine Beschleunigung der Energiewende braucht Akzeptanz: Wie kann Akzeptanz in Standortkommunen für Ökostromanlagen und notwendige Energieinfrastruktur erhalten bzw. erhöht werden? 3. Soziale Schieflagen durch CO2-Bepreisung: Wie ökologisch und sozial sind CO2-Preise (Lenkungs- und Verteilungswirkungen) gegenüber (einem Mix von) anderen politischen Instrumenten wie Ordnungsrecht (Standards, Ge-/Verbote), Förderpolitik sowie staatlichen Infrastrukturinvestitionen?

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Fehlt Ihnen noch etwas? Möchten Sie noch etwas aus Sicht Ihrer Partei bzw. Fraktion ergänzen?
Welche Rolle sollte künftig individuelle motorisierte Mobilität (auch wenn sie E-Mobilität ist) gegenüber öffentlicher Mobilität (Bahn und Bus etc.) sowie Rad und Fußverkehr haben?