Bei Vergabeverfahren müssen harte Vorgaben für soziale und ökologische Standards gemacht werden, insbesondere ist die Übernahme des Personals zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen beim Wechsel des Betreibers zu gewährleisten. Die noch regierende Koalition hat ihre entsprechende Ankündigung im Koalitionsvertrag leider nicht umgesetzt. Wir fordern entweder Tarifgebundenheit oder – bei fehlender Tarifgebundenheit – dass der jeweilige örtlich und sachlich geltende Tarifvertrag entsprechend anzuwenden ist, um den öffentlichen Auftrag erhalten zu können. Wir fordern gesetzlich zu regeln, dass Aufträge von allen öffentlichen Auftraggebern nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihren Arbeitnehmer:innen bei der Ausführung des Auftrags mindestens die Entlohnung (inklusive Überstundensätze, Zulagen und Zuschläge) nach den Regelungen des Tarifvertrags zu gewähren, der am Ort der Erbringung der Arbeitsleistung anwendbar und maßgeblich ist. Soweit der Auftragnehmer Unterauftragnehmer beauftragt, soll er ebenfalls dafür haften, dass die Unterauftragnehmer diese Standards einhalten.

Der Wettbewerb darf nicht über Arbeitsbedingungen und Lohnkosten ausgetragen werden. Daher braucht es die Festschreibung und Überwachung EU-weit harmonisierter Sozialstandards. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass den Auftraggebern die Beweislast zukommt, dass ein Werkvertrag rechtmäßig ist: Wenn Beschäftigte in der Betriebsorganisation eines anderen Betriebes arbeiten, ist davon auszugehen, dass sie als Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Der Auftraggeber kann diese Vermutung widerlegen. Subunternehmerketten müssen begrenzt werden. Die Fahr- und Ruhezeiten sind elektronisch und manipulationssicher aufzuzeichnen. Gleichzeitig sind mehr und zielgerichtetere Kontrollen durchzuführen und eklatante Verstöße wirksam und abschreckend zu sanktionieren. Außerdem setzen wir uns als Linke auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene dafür ein, dass der ÖPNV wie der öffentliche Fernverkehr in öffentlicher Hand bleibt. Jeden Schritt hin zu weiterer Privatisierung lehnen wir ab.

Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufen, die als "Frauenberufe" bislang schlechter gestellt sind. Für Führungspositionen in Staat und Wirtschaft fordern wir eine Frauenquote von 50%. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz wollen wir die ansprüche von Frauen auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit besser durchsetzbar machen. Mit einem Paritätsgesetz wollen wir dafür sorgen, dass Frauen in Parlamenten gleich stark vertreten sind wie Männer. Wir wollen neue Arbeitszeitmodelle, die es allen ermöglichen, Arbeit und Familie bzw. Pflege von Angehörigen miteinander zu vereinbaren.

Wir setzen uns für eine integrierte Deutsche Bahn ohne Trennung von Netz und Betrieb ein. Eine weitere Zersplitterung des Bahnsystems wäre ein Fehler, wir brauchen stattdessen eine Zusammenführung. Deswegen kämpfen wir für den integrierten Konzern in öffentlicher Hand, der aber nicht länger auf Bilanzgewinne ausgerichtet sein darf, sondern gemeinwohlorientiert arbeiten muss. Die Politik muss der DB politische Ziele vorgeben; letztlich geht es um einen flächendecken-den, zuverlässigen, klimafreundlichen und bezahlbaren Verkehr für alle Menschen und Güter im Land. Dazu muss der Deutschlandtakt zügig umgesetzt werden, aber betrieben in einer Hand. Wir sollten uns an dem erfolgreichen Bahnsystem in der Schweiz orientieren und dabei eine noch stärkere Mitbestimmung von Umwelt- und Fahrgastverbänden sowie Beschäftigten umsetzen. Details zu unserem Konzept sind im Positionspapier "Kooperation statt Wettbewerb auf der Schiene: Plädoyer für eine integrierte öffentliche Bürgerbahn" der Bundestagsfraktion DIE LINKE nachzulesen (https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/2021/210323_Positionspapier_Buergerbahn.pdf).

Für eine klimagerechte Mobilitätswende geht es einerseits um Verkehrsvermeidung durch eine vorausschauende Infrastruktur- und Stadtentwicklungspolitik sowie durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen (Dieselsteuer- und Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung u.a.). Dazu muss die Verkehrsverlagerung zum Umweltverbund kommen, also auf Fuß-, Fahrrad und öffentlichen Verkehr. Für die längeren Strecken muss die Schiene dabei das Rückgrat darstellen und dafür durch entsprechende Maßnahmen gefördert werden. Dazu gehören insbesondere: konsequente Verlagerung von Infrastrukturinvestitionen zur Schiene für Ausbau, Modernisierung, Barrierefreiheit, weitere Elektrifizierungen, Streckenreaktivierungen und Wiederaufbau von Gleisanschlüssen; die Förderung von technischen Innovationen; die Umsetzung des Deutschlandtakts inkl. neuer Linien zur besseren Anbindung kleinerer Städte sowie eines Nachtzugnetzes; eine Halbierung der Trassenpreise - und nicht zuletzt eine Strukturreform der Bahn (vgl. Antwort auf Frage 4).

Um die Gewerkschaften zu stärken, ist prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist zu erleichtern und über ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene ist sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Um Tarifflucht zu erschweren, sind OT-Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband zu verbieten und die kollektive Fortgeltung von Tarifverträgen bei Umwandlungen und Betriebsübergängen sicherzustellen. Die Gründung von Betriebsräten ist v.a. in kleinen und Filial-Betrieben zu erleichtern und Initiatoren und Betriebsräte müssen besser vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern geschützt werden. Betriebsräte brauchen zwingende Mitbestimmungsrechte bei Fragen der Arbeitsorganisation, der Personalbemessung, prekärer Beschäftigung und der Qualifizierung. Aber auch in wirtschaftlichen Fragen, insbesondere der Beschäftigungssicherung, sollen sie mitbestimmen. Der Geltungsbereich des MitbestG und des DrittelbG ist auszuweiten und die Schwellenwerte abzusenken.

Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) muss wieder da hin, wo sie herkommt: Indem wir das Rentenniveau wieder auf mindestens 53 Prozent anheben, kann die Rente aus der GRV wieder den Lebensstandard im Alter sichern. Ergänzt um einige Elemente, mit denen sehr niedrige Renten auf ein tragbares Maß angehoben werden, wird die private Vorsorge weitestgehend überflüssig. Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge um die Jahrtausendwende war eine krasse Fehlentscheidung. Die Arbeitgeber wurden von der Finanzierung der Altersvorsorge ihrer Beschäftigten in Teilen befreit und diese müssen nun selbst privat vorsorgen, um im Alter über die Runden zu kommen. Der Arbeitgeberanteil bei den Beiträgen zur Altersvorsorge der Beschäftigten liegt bei 9,3 Prozent. Die Beschäftigten zahlen – wenn sie das finanziell stemmen können und der Bundesregierung folgen – mindestens weitere vier Prozent in die private Vorsorge, zum Beispiel die Riester-Rente. Der Beitragssatz von Arbeitgebern und Beschäftigen zusammen liegt also bei mindestens 22,6 Prozent – mit dem Fehler, dass Beschäftigte 13,3 Prozent ihres Einkommens tragen. Das muss wieder paritätisch verteilt werden. Zudem werden wir die GRV zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen und die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anheben, so dass alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige, Beamte, Politikerinnen in der GRV pflichtversichert sind. Das stärkt die finanzielle Basis der Rentenversicherung erheblich.

Bundesweit fehlen rund 5 Millionen Sozialwohnungen. Deshalb will DIE LINKE ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, das jährlich 15 Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau investiert. Auf diese Weise können im Jahr bis zu 250.000 Sozialwohnungen und weitere 130.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen entstehen oder langfristig gesichert werden. Damit wollen wir einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor aufbauen, der Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen ein sicheres und bezahlbares Zuhause bietet. Um die Verdrängung von Mieter*innen zu beenden, setzen wir uns für einen sechsjährigen Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel und einen besseren Kündigungsschutz ein. Mit einem Antispekulationsgesetz wollen wir die Bereicherung von wenigen zulasten der Mieter*innen unterbinden. Ein öffentliches Immobilienregister hilft bei der Durchsetzung von Mieter*innenrechten und im Kampf gegen Spekulation und Geldwäsche.