DIE LINKE will die Misere der Digitalisierung und die Schwachstellen der Infrastruktur in Deutschland mit erheblichen öffentlichen Investitionen beseitigen. Wir wollen Wirtschafts- und Forschungsförderung wesentlich stärker als bisher am Bedarf der kleinen und mittleren Unternehmen orientieren. DIE LINKE will darüber hinaus für ein Wettbewerbs-, Digital- und Steuerrecht sorgen, das den Missbrauch ökonomischer Macht durch Konzerne und „Datenkraken“ eindämmt. Megakonzerne wie Amazon wurden in der Corona-Krise noch mächtiger, zahlen aber kaum Unternehmensteuer. Wir brauchen deshalb eine Steuerreform, die solche Konzerne stärker am Ort der Umsätze besteuert. Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch ≫made in Germany≪ – austrocknen.

DIE LINKE will die Innovationsförderung für KMU verbessern und in diesem Sinne auch Forschungscluster stärken. Zum Aufbau digitaler Kompetenzen und neuer Geschäftsfelder ist ein integrierender Ansatz notwendig. Für uns ist die Digitalisierung der KMU entscheidend für die sozial-ökologische Transformation. Wir wollen gerade für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen. DIE LINKE will ofenkundige Mängel von Förderprogrammen beseitigen. Es muss überprüfbare Ziele geben und aussagefähige Indikatoren, um die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes festzustellen und zu steuern.

Der Mittelstand gehört zu den wesentlichen Bestandteilen der deutschen Wirtschaft. Ihn als Rückgrat zu bezeichnen wäre angesichts der Dynamik des Mittelstands wohl zu statisch gedacht. Wertschätzung des Mittelstands bedeutet aus unserer Sicht vor allem: Wirtschafts- und Forschungsförderung auf den Mittelstand konzentrieren; Mängel der Infrastruktur beseitigen; Kaufkraft stärken durch gute Einkommensperspektiven für die Masse der Bevölkerung.

DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm von jährlich 120 Milliarden Euro, um die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur grundlegend zu verbessern. Durch höhere Steuereinnahmen werden diese Ausgaben in erheblichem Umfang refinanziert. Wir wollen insbesondere den Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in saubere Mobilität, Kultur und in attraktive Innenstädte investiert wird. So können wir innerstädtische Kahlschläge als Folge des Lockdowns verhindern – und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen. Darüber hinaus fordern wir einen Industriefonds, der den Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie (u. a. mit dem Einsatz von grünem Wasserstoff) vorantreiben soll.