Wesentliche Ursache der sozialen Spaltung in der Bildung ist die frühe Aufteilung der Schüler:innen in unterschiedliche Schulformen. Daher wollen wir eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Wir wollen eine Schule, die ohne Hausaufgaben auskommt und private Nachhilfe überflüssig macht. Im schulischen Alltag muss Raum und Zeit dafür geschaffen werden. Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter:innen, Erzieher:innen, Schulpsycholog:innen und medizinisches Fachpersonal sollen in multiprofessionellen Teams zusammenwirken. Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehören in jedes Schulgesetz. Wir wollen wirkliche Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule und kostenfreie Beförderung von Schüler:innen.

Corona hat die Versäumnisse in der Bildungs- wie auch Kinder- und Jugendpolitik aufgezeigt. Den jungen Menschen muss nun Unterstützung gewährt werden und die soziale wie auch Bildungsinfrastruktur krisensicher ausgestattet werden – beim Personalschlüssel, bei digitaler Ausstattung und bei unzureichenden Schutzmaßnahmen. Wir fordern ein Aufbauprogramm für mehr Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialpädagogen*innen. Wir fordern ein Kitaqualitätsgesetz und mehr Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe, um die soziale Infrastruktur insgesamt zu stärken. Besondere Unterstützung brauchen arme bzw. von Armut bedrohte Kinder- und Jugendliche. Wir fordern die Gewährung eines Pandemie-Mehrbedarfes für Grundsicherungsleistungen rückwirkend zum März 2020.

Wir fordern, Initiativen und Einrichtungen zur Stärkung von Demokratie und Teilhabe, der Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien und die Beratung der Opfer rechter Gewalt dauerhaft und nicht mehr über Projektförderung zu finanzieren. Wir wollen eine "Bundesstiftung zur Beobachtung, Erforschung und Aufklärung aller Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft" schaffen, deren Aufgabe unter anderem die Mittelvergabe in diesem Bereich sein soll. Daneben soll sie die Erkenntnisse, die aus der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenkommen wissenschaftlich aufbereiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Migrant:innen sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben

Die Corona-Krise trifft am Arbeitsmarkt Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte am härtesten. Viele haben in den vergangenen Monaten ihre Jobs verloren. Aber schon vor der Pandemie gab es Grund für Kritik. Wir fordern verbesserte Standards bei der Aufnahme in die Arbeitswelt (schnellere Visaerteilung, erleichterte Anerkennung der beruflichen Qualifikationen). Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum die Regelung zwar verlängert, aber erneut auf wenige Jahre befristet wurde. Ebenso unverständlich ist die neu eingeführte Begrenzung auf 25000 Zustimmungen der Bundesagentur pro Kalenderjahr, denn das Interesse ist bei Unternehmen und Arbeitern unverändert groß. Die langen Wartezeiten auf einen Termin zur Beantragung eines Visums sind untragbar. Um die Visastellen in den Auslandsvertretungen wirksam zu entlasten, fordern wir den Betroffenen eine visumfreie Einreise zu ermöglichen, wenn die Bundesagentur der Beschäftigung zugestimmt hat. Der Aufenthaltstitel könnte dann unkompliziert vor Ort in den Ausländerbehörden beantragt werden. Das ist weitaus effektiver als der geringe Personalaufwuchs in den Visastellen vor Ort.

DIE LINKE tritt schon immer für eine möglichst dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein, am besten in ganz normalen Wohnungen und so früh wie möglich. Das erleichtert nicht zuletzt die Integration von Asylsuchenden, die - entgegen vieler offizieller Verlautbarungen - überwiegend längerfristig oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Die gängigen Erstaufnahmeeinrichtungen und Massenunterkünfte für Asylsuchende entsprechen nicht dem vorrangig zu beachtenden Kindeswohl. Es fehlen Schutz- und Ruheräume, Gelegenheiten zum Spielen und Kontakte zur einheimischen Bevölkerung. Kinder müssen erleben, wie ihre Eltern entmündigt werden, zur Untätigkeit gezwungen sind und häufig nicht einmal das Essen selbst zubereiten dürfen. Die direkte Erfahrung häufig traumatisch verlaufender Abschiebungen, etwa auch zu Nachtzeiten, ist für Kinder extrem verstörend und belastend. Allenfalls in zeitlich begrenzten und unerwarteten Notsituationen wären solche Unterbringungsbedingungen akzeptabel, in den deutschen Asylpolitik sollen die schlechten Unterbringungsbedingungen jedoch der Abschreckung dienen - eine solche menschenrechtswidrige Politik lehnen wir ab.

Antisemitismus bleibt ein Problem der gesamten Gesellschaft. Dazu gehört weiterhin auch die Leugnung oder Verharmlosung Verbrechen des NS und der Shoa. Deshalb bleibt historische Bildung und Erinnerungsarbeit in Schulen und Ausbildungsstätten sowie durch zivilgesellschaftliche Organisationen ein zentrales Element in der Bekämpfung des Antisemitismus. Darüber hinaus müssen auch neuere Erscheinungsformen wie die immer weiter verbreiteten Verschwörungsideologien, die im Kern immer auf eine antisemitische Verschwörungsideologie hinauslaufen, stärker in der politischen Bildungsarbeit berücksichtigt werden.

DIE LINKE. setzt sich für einen verstärkten Austausch von Jugendlichen ein, der über reine Bildungsmaßnahmen hinausgeht. Ziel sollte sein, so vielen jungen Menschen wie möglich diese wertvolle Erfahrung eines internationalen Austausches zu ermöglichen. Es ist uns dabei wichtig, dass insbesondere sozial benachteiligte junge Menschen sowie junge Menschen mit Behinderungen gefördert werden. Diese Jugendlichen haben in der Regel nur einen schweren Zugang zu Austauschangeboten. Um die Selektivität abzubauen, brauchen wir für diese Jugendlichen eine elternunabhängige Finanzierung. Insgesamt müssten bei den unterschiedlichen Projekten die Antrags-, Abrechnungs-, und Berichtspflichten entbürokratisiert und vereinfacht werden. Wir brauchen eine Erhöhung der Budgets bzw. die Pauschalen müssten sich den realen Kosten anpassen. Die Coronapandemie darf nicht dazu führen, dass der internationale Jugendaustausch dauerhaft verloren geht.