DIE LINKE setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gleichstellung ein und kritisiert die Unterrepräsentanz der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung, da sie nicht ihrem Anteil an der Mehrheitsbevölkerung entspricht. In dem zu beschließenden Bundespartizipationsgesetz sollte die Zielgruppe auf Menschen mit Migrationsgeschichte und Diskriminierungserfahrung erweitert werden. Wir fordern höhere Einstellungsquoten, angemessene Verfahren und einen Partizipationsrat, der die Bundesregierung in allen Fragen von diskriminierungsfreier Teilhabe unterstützt. Um Einstellungsquoten einführen, sowie Schulungen und Fortbildungen, müssen Merkmale zum Migrationshintergrund bei den Beschäftigten und Bewerber:innen der Verwaltung auf freiwilliger Basis erhoben werden. Zur besseren Umsetzung dieser Maßnahmen in der Personalpolitik ist zudem die Etablierung von Partizipationsbeauftragten in den Dienststellen erforderlich. Auch in den Unternehmen und ihren Führungsebenen sind für Betriebe mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und bei der öffentlichen Auftragsvergabe an Privatunternehmen Vorgaben für eine diversitätsorientierte Organisationsentwicklung vorzusehen.

Wesentliche für die Partizipation und Teilhabe relevanten Rahmenbedingungen, wie das Asyl- und Aufenthaltsrecht werden durch das Bundesinnenministerium geregelt und geprägt, sind aber aus unserer Sicht eher Fragen eines gesellschaftlichen Miteinanders und gehören als wichtige integrationspolitische Handlungsfelder in ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. Um die Querschnittsaufgabe „Partizipation und Teilhabe“ für die Belange von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gerecht zu werden, sollten die mit migrations-, flüchtlings-, integrations- und staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen beteiligten Ressorts somit in einem eigenständigen Ministerium zusammengefasst werden um den Focus auf eine nachhaltige Partizipation und Teilhabe, sowie Rassismusprävention zu erweitern.

Ja. DIE LINKE fordert, dass eine Enquetekommission eingesetzt wird, die den Bundestag zu der Umsetzung der Forderungen aus dem NSU-Ausschuss sowie dem UN-Antirassismus-Ausschuss (ICERD) berät.

Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung gesetzlich verankern. Wie in Thüringen muss es auch auf Bundesebene eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus geben. Wir fordern ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen, sowie Antirassismus-Beauftragte mit echten Befugnissen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll aufgestockt Beratungsangebote zielgruppengerecht, mehrsprachig und barrierefrei anbieten. Um den Schutz vor Diskriminierung zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, eine grundlegende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ein Verbandsklagerecht damit Antidiskriminierungsverbände klagen können.

Um auf Dauer wichtige zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse wie die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse und Antifa-Initiativen eine unbefristete Finanzgrundlage zu geben brauchen ein echtes Demokratiefördergesetz. Empowerment und Antidiskriminierung sind in unserem Demokratiefördergesetz wesentliche Bausteine.

Die LINKE. fordert, dass Saisonarbeitskräfte ab dem ersten Einsatztag der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen. Es darf nicht sein, dass diese nicht oder nur unzureichend bei Krankheit abgesichert sind und selbst nach langjährigem Einsatz keine Rentenansprüche aufbauen. Außerdem muss die Arbeitszeit tagesaktuell, elektronisch und manipulationssicher aufgezeichnet werden, um Manipulationen beim Lohn zu verhindern. Gleichzeitig müssen in Absprache mit den Bundesländern mehr und zielgerichtetere – auch konzertierte – Kontrollen der Arbeits-, Unterbringungs- und Entlohnungsbedingungen sowie der geltenden Infektionsschutzregeln durchgeführt und eklatante Verstöße wirksam und abschreckend sanktioniert werden. Darüber hinaus müssen staatliche Stellen die Erntehelferinnen und -helfer bei Einreise in der Heimatsprache über deren Rechte und die Info-Hotline des Projekts Faire Mobilität informieren und Gewerkschaften Zutritt zu den Betrieben und den Unterbringungseinrichtungen erhalten.

DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass ein leistungsfähiger Internetzugang mehr bedeutet, als reine Wettbewerbsfähigkeit- er gehört zur Daseinsvorsorge! Wir fordern ein Recht auf schnelles Internet für alle – in der Stadt und auf dem Land. Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Anschluss haben. Daher fordern wir einen Rechtsanspruch auf eine Anfangsbandbreite von 100 Mbit/s im Download (50 Mbit/s im Upload). Bis 2030 fordern wir 1 Gbit/s für alle Haushalte. Die flächendeckende Versorgung mit kostenlosen WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum muss weiter ausgebaut und gefördert werden. DIE LINKE fordert, dass niemand von weniger als 1.200 Euro im Monat leben muss. In dieser Höhe soll die Mindestsicherung liegen, die Hartz IV und die Sozialhilfe ersetzt. Auch die Mindestrente, die die Grundsicherung im Alter ersetzt, soll in dieser Höhe gezahlt werden. Diese Höhe gibt Spielraum dafür, angemessene IT-Geräte anzuschaffen - anders als die gegenwärtigen Regelbedarfe, wo ganze 2,89 Euro/Monat für die Anschaffung von Kommunikationsgeräten (inklusive Telefon usw.) veranschlagt sind.

Ja diese Unterrepräsentanz gilt auch für die Bundesverwaltung, als einem der maßgeblichen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, in der gemäß den Ergebnissen der ersten gemeinsamen Beschäftigtenbefragung der Behörden und Einrichtungen im öffentlichen Dienst des Bundes der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei 12 % liegt. Die Bundesverwaltung wird im Hinblick auf ihre Legitimations- und Vorbildfunktion ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Diese Unterrepräsentanz ist gerade für ein Einwanderungsland wie Deutschland kein tragbarer Zustand. DIE LINKE fordert deshalb ein Bundespartizipationsgesetz für die Einrichtungen des öffentlichen Dienstes des Bundes. Ziel muss sein, in der Bundesverwaltung gleiche Teilhabe und Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte und Diskriminierungserfahrung zu erreichen, die ihrem Anteil an der Bevölkerung der Bundesrepublik entspricht.