Wie bereits bei der Debatte um die im Jahr 2017 vom Bundesverkehrsministerium erlassene Drohnenverordnung hat DIE LINKE im Kontext der EU-Gesetzgebung beklagt, dass das in Brüssel und Berlin angeschlagene Tempo bei der Integration von Drohnen in den Luftraum zu hoch ist. Um einen hohen Sicherheitsstandard im Luftverkehr gewährleisten zu können, wäre der Weg einer schrittweisen Integration ratsam. Der Himmel wurde für Drohnen großteils freigegeben, bevor wesentliche Fragen geklärt und Nutzungskonflikte am Himmel austariert wurden. Ohne Rücksicht auf Verluste für die Drohnenindustrie alle Tore zu öffnen, war der falsche Weg, der unter anderem zu Lasten des Luftsports im Allgemeinen und dem Modellflug im Besonderen ging. Klare Regeln für den Schutz des Bestandes wären aus Sicht der LINKEN angemessen gewesen.

Die neuen Anforderungen im Bereich der technischen Ausstattung und den Betrieb von ferngesteuerten Drohnen, zu denen auch Flugmodelle gehören, werden großen Einfluss auf die Ausübung des Luftsportes haben. Die Regularien sind dabei auf den kommerziellen Einsatz von Drohnen zugeschnitten, Modellflieger wurden „mitreguliert“ und werden aller Voraussicht mit Ein-schnitten bei der Ausübung ihrer Leidenschaft behindert werden. Es können aber auch neue Freiräume entstehen, z.B. in Bezug auf reglementierte Flug-höhen und bisher nicht überfliegbare Gebiete, die jedoch jeweils bei den zu-ständigen Luftfahrtbehörden erstritten werden müssen.

Vielerorts werden mit großem Aufwand von Sportvereinen und Umweltverbänden Konzepte zum Schutz sensibler Habitate erstellt. Diesen erfolgreichen Weg sollte man weitergehen, da nur auf diesem Wege passgenaue Maßnahmen, die den lokalen Erfordernissen gerecht wer-den, ergriffen werden können. Freiwillige Maßnahmen müssen jedoch stets im Einklang mit dem Naturschutzrecht stehen. Die Energiewende ist der LINKEN ein zentrales Anliegen, ein zügiger Ausbau der Windkraft ist unumgänglich. Nutzungskonflikte sollten jedoch nicht zu Lasten des Luftsports gehen. Vielmehr ist es geboten, im Zweifelsfall Ersatzflächen für den Luftsport bereitzustellen. Dies muss im Rahmen der Aufstellung von Raumordnungplänen der Länder frühzeitig bedacht werden, gleiches gilt auf kommunaler Ebene.

Drohnen können im Bereich des Katastrophenschutzes oder der Versorgung von Insellagen einen großen Beitrag leisten. Einen breiten Einsatz in der Logistik oder im Personenverkehr sieht DIE LINKE jedoch sehr skeptisch. Der Energie-aufwand für den Betrieb von Paketdrohnen ist unverhältnismäßig hoch, gleiches gilt für sog. Flugtaxies. Durch die Abkehr vom industriepolitisch getriebenen breiten Drohneneinsatz im kommerziellen Bereich ist dem Modellflug am besten gedient.

Ja. Die EU-Regulierung und auch die deutsche Umsetzung behandeln kommerzielle Anwendungen und den Modellflug gleich und das ist nicht sachgerecht. Insbesondere der Betrieb auf Modellfluggeländen hat ein völlig anderes Risikoprofil als kommerzielle Drohnenflüge in Großstädten. Erleichterungen für den Modellflug sind angezeigt.

Mehr als 30 Millionen Menschen engagieren sich in diesem Land. In Vereinen, Initiativen, bei Rettungsdiensten, in der Freiwilligen Feuerwehr und an vielen anderen Stellen sorgen Engagierte für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Demokratie lebt von der kritischen und mitgestaltenden Beteiligung einer lebendigen Zivilgesellschaft. Wir wollen dieses vielfältige freiwillige Engagement besser unterstützen und die Barrieren für soziale Gruppen, die im Engagement unterrepräsentiert sind, senken. Daher fordern wir, dass die Förderung der Wertschätzung von Engagement durch die Gesellschaft auf allen Ebenen verbessert und eine Anerkennungskultur für bürgerschaftlich Engagierte ausgebaut wird. Erworbene Qualifikationen von Engagierten müssen besser anerkannt werden wie zum Beispiel für Ausbildung und Studium. Wir setzten und für eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, so dass die Arbeit kleiner Vereine erleichtert wird und die politische Willensbildung durch zivilgesellschaftliche Organisationen den angemessenen Rechtsrahmen erhält. Die Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen ist deutlich zu erhöhen, insbesondere im Steuerrecht. Freiwilliges Engagement muss in der politischen Debatte einen höheren Stellenwert erhalten. Daher setzen wir uns für einen Hauptausschuss zum bürgerschaftlichen Engagement im Deutschen Bundestag ein.

Konkrete Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung müssen von den im Luftsport Aktiven entwickelt werden, denn nur sie können die eigene Begeisterung für den Sport an junge Menschen vermitteln. Die Politik muss jedoch Sorge dafür tragen, dass dieser Sport auch in Zukunft auf attraktivem Niveau betrieben werden kann. Und dafür wird sich DIE LINKE einsetzen.