Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

Büchsenmacher und Waffenfachhändler

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

1

Unabhängig der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie: Strebt Ihre Partei weitere Veränderungen des Waffengesetzes oder des Sprengstoffgesetzes an? Wenn ja: Welche?
Nein.
Themen: Bürgerrechte und Demokratie

2

Das WaffG ist an das Bedürfnisprinzip gebunden. Wie stehen Sie dazu, Schusswaffen mit glatten Läufen der Kat. C der Richtlinie 91/477/EWG vom Bedürfnis zu entbinden, sodass diese allein mit einem Nachweis der persönlichen Eignung, Zuverlässigkeit und entsprechenden Sachkunde erworben werden dürfen?
Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf.
Themen: Bürgerrechte und Demokratie

3

Unterstützen Sie eine Entbürokratisierung des Waffenbesitzes? Indem beispielsweise digitale Waffenbesitzkarten/Jagdscheine eingeführt und damit beim Kauf/Verkauf einer Waffe digitale Meldungen statt der persönlichen Anmeldung bei der Behörde möglich werden.
Bei waffenrechtlichen Verwaltungsverfahren geht es mindestens im Hintergrund immer auch um die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Ein echter Behördenkontakt ist zur Erreichung dieses Ziels unbedingt hilfreich. Außerdem ist die Anschaffung einer Waffe kein alltäglicher Akt, so dass mit einer Umstellung auf ein vollständig digitalisiertes Verwaltungsverfahren - das technisch ohnehin noch in den Sternen stehen dürfte - auch keine spürbare Entlastung verbunden wäre.
Themen: Bürgerrechte und Demokratie

4

Inwiefern unterstützen Sie die nach Herkunft differenzierte Erfassung von Strafdelikten mit Schusswaffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik? Kategorien könnten sein: Illegale vs legale Waffe / gestohlene Dienst-, Privatwaffe vs zum Tatzeitpunkt im rechtmäßigen Besitz der Täterin oder des Täters.
Die PKS ist mittlerweile ohnehin zu einer kaum mehr zu handhabenden Datenwüste geworden. Sinnvoller wäre aus unserer Sicht ein regelmäßiger Lagebericht Schusswaffenkriminalität in Deutschland, dessen Daten sich aus dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) gewinnen lassen müssten, ohne den Landeskriminalämtern neue Statistikpflichten auferlegen zu müssen.
Themen: Bürgerrechte und Demokratie

5

Wie stehen sie zu den Wünschen des Fachhandels, das Nationale Waffenregister dialogfähig zu machen, um das Sicherheitsniveau zu steigern? Das heißt, dass den Fachhändlern ein Lesezugriff auf die eigenen sowie auf die für Überlassungs- und Erwerbsvorgänge nötigen Daten der Kunden gewährt wird
Diesen Wunsch des Fachhandels unterstützen wir unbedingt. Damit können aus unserer Sicht fahrlässige oder vorsätzliche Fehleingaben vermieden werden.
Themen: Bürgerrechte und Demokratie

6

Das bestehende Waffengesetz bietet den Behörden bereits jetzt ausreichend Möglichkeiten, waffenrechtliche Erlaubnisse zu versagen bzw. zu widerrufen und somit Fälle wie in Hanau zu verhindern. Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die bestehenden Regelungen effizient umgesetzt werden?
Zentral ist aus unserer Sicht die effektive Umsetzung der bestehenden Regelungen durch entsprechende personelle Ausstattung der Waffenbehörden und der zuständigen Stellen in den Polizeibehörden.
Themen: Bürgerrechte und Demokratie

7

Aus welchem Grund sollten Jäger*innen, Sportschütz*innen, Sammler*innen, gefährdete Personen, Besitzer*innen von Taschenmessern oder freien Abwehrmitteln, Reenactoren, Airsoft- und Paintballspieler*innen und andere Legalwaffenbesitzer*innen bei der Bundestagswahl 2021 für Ihre Partei stimmen?
Weil das Gefühl von Sicherheit nicht in erster Linie durch den Zugang zu Waffen vermittelt wird, sondern durch einen funktionierenden Sozialstaat, der vor Armut und sozialem Abstieg schützt, die Schwachen stärkt und allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen Möglichkeiten schafft, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und an unserem Gemeinwesen teilzuhaben.
Themen: Bürgerrechte und Demokratie