Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

DFG/VK Bayern

Wahlprüfstein DFG/VK Bayern

DFG/VK Bayern

1

Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?
Wir lehnen sie ab. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss daher beendet werden​.

2

Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?
Nein. Das gefährliche Konzept der nuklearen Abschreckung lehnen wir ab.

3

Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?
Ja! Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.​

4

Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)
Ja! Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen mehr in Deutschland stationiert sein und werden.

5

Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?
Ja! Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme für nukleare Waffen mehr zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden.​

6

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?
Wir fordern die Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Wir fordern zudem, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.​

7

Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?
Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen, da deren Endverbleib nicht kontrolliert werden kann. Wir unterstützen ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.​ In Deutschland haben sich mehr als 700 Städte und Gemeinden – darunter die drei Stadtstaaten und alle Hauptstädte der Bundesländer – der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Diesen Appell muss die Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben.​ Das heißt u.a.: Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten, und sich alle Beteiligten wieder an das Abkommen halten. Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen.​ *Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben? Nein! Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Dieses Geld fehlt bei Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Gerechtigkeit. Wir setzen daher auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik. Die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Der Verteidigungshaushalt des Bundes muss und kann deutlich reduziert werden, denn wir wollen die Bundeswehr verkleinern und auf große Rüstungsprojekte, wie das Future Combat Air System (FCAS) oder das Main Ground Combat System (MGCS) zur Entwicklung eines Kampfpanzers, verzichten. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. Wenn alle Staaten das gleichzeitig tun, bleibt die relative Sicherheit für jedes Land gleich – und es würde auf einen Schlag 183 Milliarden Dollar freisetzen, um Soziales, wie die Bekämpfung von Hunger, Armut und die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren.​ Wir werden jede Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben ablehnen.