Neutral. Die bisherigen Ansätze zu einer strategischen Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung sind offenbar gescheitert. Auch im Bereich der Regulierung neuer digitaler Technologien gibt es keinen zentralen strategischen Ansatz. Aber auch bei Einführung eines Digitalministeriums müssen Themen der Digitalisierung auch in den anderen Ressorts einen höheren Stellenwert erhalten.

Stimme nicht zu. Nur eine analoge Durchführung von Wahlen ist sicher, sowohl in der eigentlichen Durchführung der Wahlen und der Erhebung der Stimmergebnisse als auch vor Manipulation. Ein Blick in die Skandalgeschichte digitaler Abstimmungsmaschinen in den USA macht das deutlich. Eine Aufstellung von Abstimmungsmaschinen, die für keinen anderen Zweck genutzt werden können und nach wenigen Jahren schon wieder veraltet sind bedeutet außerdem eine wahnsinnige Ressourcenverschwendung.

Stimme zu. Wir wollen das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik kippen und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Zentrales Ziel ist dabei Bildungsgerechtigkeit, also die Herstellung gleicher Möglichkeiten bei Bildung und Entwicklung aller Kinder unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern.

Stimme zu. Die Auseinandersetzung mit verbreiteten digitalen Technologien ist heute fundamental, um in allen gesellschaftlichen Feldern handlungsfähig zu sein und Teilhabe verwirklichen zu können. Dazu gehören digitale Inhalte und das Erlernen des Einsatzes digitaler Technologien in Schule, Berufsschule und Hochschule ebenso dazu wie ein Recht auf Weiterqualifizierung während des Berufslebens.

Neutral. Das liegt zunächst in der Hoheit der Länder. Generell müssen Grundlagen von Informatik heute auch in der Schule vermittelt werden, ob dies als Teil des Mathematikunterrichts funktioniert und gegebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in einem eigenen Fach Informatik vertieft wird, kann zunächst offen bleiben. In jedem Fall sollte es entsprechende Angebote ab der Mittelstufe in allen Schulformen geben.

Stimme zu. Um Teilhabe in einer Gesellschaft zu sichern, in der mehr und mehr Prozesse in digitaler Form stattfinden, muss diese Teilhabemöglichkeit auch durch Beratung und Begleitung abgesichert werden. Wichtig bleibt im Hinblick auf den Aspekt der Teilhabe, dass alle Verwaltungsverfahren auch analog zugänglich bleiben.

Stimme zu. Um Teilhabe in einer Gesellschaft zu sichern, in der mehr und mehr Prozesse in digitaler Form stattfinden, muss diese Teilhabemöglichkeit auch durch Beratung und Begleitung abgesichert werden. Wichtig bleibt im Hinblick auf den Aspekt der Teilhabe, dass alle Verwaltungsverfahren auch analog zugänglich bleiben.

Stimme nicht zu. Eine solche pauschale Regelung findet unsere Unterstützung nicht. Bei der Gründung von Unternehmen sind ggf. auch regulatorische Rahmenbedingungen zu beachten und Missbrauchsmöglichkeiten zu vermeiden. Zunächst gilt es abzuwarten, welche Effekte die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren im Wirtschaftsbereich zeitigen wird.

Stimme nicht zu. Hierfür besteht aus unserer Sicht keinerlei Veranlassung. Die Datenschutzgrundverordnung sichert ein hohes Niveau der Wahrnehmung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, das selbst Ausfluss des Menschenwürdegebots und der Persönlichkeitsfreiheit ist. Gerade im Zuge der Digitalisierung ist der Wert der informationellen Selbstbestimmung nicht hoch genug zu schätzen.

Stimme nicht zu. Das förderale System der Datenschutzaufsicht sichert für alle Bürgerinnen und Bürger einen erreichbaren Zugang zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber den Datenverarbeitern. Es ist ohnehin notwendig, um im föderalen Verwaltungsaufbau die Datenschutzaufsicht gegenüber Behörden der Länder, die im wesentlichen für den Gesetzesvollzug zuständig sind sicherzustellen. Die Kooperation der Aufsichtsbehörden stellt dabei ausreichend die harmonisierte Anwendung des Datenschutzrechts sicher.

Stimme nicht zu. Dieser Ansatz wird von uns nicht geteilt. Bürgerinnen und Bürger müssen auch bei ihren Meinungsäußerungen im Netz ebenso wie bei Versammlungen im öffentlichen Raum sicher sein können, nicht Objekt staatlicher Überwachung zu sein. Aufgrund der Architektur des wordl wide web wird es Menschen auch immer möglich sein, sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen, so dass eine solche Regelung ohnehin weitgehend ins Leere zu gehen droht.

Stimme nicht zu. Straftaten, bei denen im weitesten Sinne das Internet Tatort oder Tatmittel ist, nehmen in den letzten Jahren deutlich zu. Für erfolgreiche Ermittlungen braucht die Polizei unbestreitbar entsprechendes Fachpersonal. Wichtiger aus unserer Sicht wäre aber, die digitale Kompetenz der Polizei in der Ausbildung und durch Weiterqualifizierung insgesamt zu stärken.

Stimme nicht zu. Wir wollen einen fairen Ausgleich der Interessen von Urheber*innen und Nutzer*innen, statt vor allem die Interessen der großen Verwerter zu bedienen. Dazu gehören für uns allgemeine Ausnahmen für Bildung und Forschung, aber auch Erleichterungen für die künstlerische Weiterverwendung von urheberrechtlich geschütztem Material.

Stimme zu. Wir fordern einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Dies muss gerade mit Blick auf Digitalkonzerne konsequent durchgesetzt werden. Wir wollen eine Besteuerung der Betriebsergebnisse dort, wo sie erzielt werden - Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung darf es nicht geben.

Stimme nicht zu. Der Einsatz von KI-Systemen ist kein Wert an sich, sondern muss an seinem konkreten Nutzen für die Gesellschaft bemessen werden. Der Schutz personenbezogener Daten, das Verbot von Profiling und automatisierten Entscheidungen muss auch für den Einsatz von KI gelten.

Neutral. Für alle in Kritischen Infrastrukturen verbauten Komponenten müssen dieselben hohen Anforderungen an Datensicherheit und Resilienz gegenüber digitalen Angriffen gelten. Digitale Souveränität muss durch eine aktive Wirtschaftspolitik und Forschungsförderung erreicht werden.

Stimme nicht zu. Der Aufbau und Betrieb von Infrastrukturen, die der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen, gehört in öffentliche Hand. Nur so kann der Anspruch auf flächendeckende Versorgung rechtlich umfassend abgesichert und durchsetzbar gestaltet werden.

Neutral. Priorität hat für uns der Breitbandausbau, den wir mit 10 Milliarden Euro jährlich fördern wollen. Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können.

Neutral: Bei der Einführung und Nutzung digitaler Technologien muss auch der Verbrauch an Ressourcen und die Freisetzung von Treibhausgasen selbst berücksichtigt werden, die durch ihre Produktion und Nutzung entsteht.

Stimme zu. Für Batterien und Elektrogeräte soll durch Einführung eines Pfandsystems die wirksame Rückführung der Rohstoffe in den Produktionskreislauf und Wiederverwertung der Bestandteile ermöglicht werden. Reparatur und Wiedernutzung müssen Vorrang vor Recycling der Materialien haben.

Stimme nicht zu. Verbraucher*innen brauchen angesichts der aktuellen Entwicklungen eher die Garantie, zukünftig auch weiter in bar und damit digital spurenlos bezahlen zu können.

Stimme nicht zu. Verbraucher*innen brauchen angesichts der aktuellen Entwicklungen eher die Garantie, zukünftig auch weiter in bar und damit digital spurenlos bezahlen zu können.

Stimme nicht zu. Der Einsatz von Blockchain-Technologien macht vor allem da Sinn, wo es keine zentrale Instanz für die Sammlung und Weitergabe von Informationen gibt, der alle Teilnehmer an diesem Informationsaustausch vertrauen. Sie ist zudem mit ihrem weiteren Anwachsen äußerst ressourcenintensiv. Wichtiger sind aus unserer Sicht die Weiterentwicklung von Zertifizierungs-, Authentisierungs- und Kryptierungstechnologien für eine sichere Kommunikation.

Stimme nicht zu. Wir wollen, dass die Begrenzung nach Corona gilt. Ansonsten befürchten wir, dass sich bei einigen Ärzt*innen eine (nahezu) ausschließliche Fixierung auf Telemedizin ausprägt, womit dann der persönliche Kontakt zu kurz käme. Insbesondere im ländlichen Raum ist Telemedizin ohne die Möglichkeit zum persönlichen Arztkontakt nicht wünschenswert. Ob 20 Prozent das richtige Maß ist, darüber wäre noch zu entscheiden.

Stimme nicht zu. Die vergangene Regierungskoalition hat den Freibetrag für Wertsteigerungen von Mitarbeiterbeteiligungen bereits angehoben, bei einem Verkauf der Mitarbeiterbeteiligung gilt zudem, dass nur ein Teil des Veräußerungsgewinns besteuert wird. Eine weitere Privilegierung lehnen wir ab.

Stimme nicht zu. Mit der Entfernungspauschale können Ausgaben geltend gemacht werden, die für die Erwerbstätigkeit notwendig zu tätigen sind. Dieser Zusammenhang sollte erhalten bleiben.

Stimme zu. Das Recht auf homeoffice ist grundsätzlich geeignet, Flexibilität im Sinne der Beschäftigten zu erhöhen und für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienleben zu sorgen. Begleitet werden muss es durch Mechanismen, die vor Entgrenzung und der Abwälzung von Arbeitskosten auf die Beschäftigten schützen und den Gesundheitsschutz auch im HomeOffice sichern.

Stimme nicht zu. In zahlreichen Branchen würde eine solche Regelung zu unzumutbaren Belastungen der Beschäftigten führen, sowohl Tätigkeiten mit einer hohen körperlichen als auch einer hohen psychischen Belastung. Eine höhere Flexibilität wäre dann denkbar, wenn die Wochenarbeitszeit deutlich unter das derzeitige Niveau gesenkt wird.