Die klinische Geburtshilfe befindet sich in einem sehr angespannten Zustand, unter dem Beschäftige, Schwangere und Neugeborene leiden. Hauptursache hierfür sind der Sparzwang in den Kliniken und das fehlgeleitete Finanzierungssystem der Fallpauschalen (DRG). Dieses System wollen wir abschaffen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzen. Wir unterstützen die Forderung des Hebammenverbandes nach einem Geburtshilfestärkungsgesetz mit dem Ziel einer Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt. Die Kosten für den laufenden Betrieb in den Geburtshilfeabteilungen müssen von den Krankenkassen so finanziert werden, dass diese Abteilungen ihre Vorhaltekosten decken und die Hebammen bei gutem Stellenschlüssel leistungsgerecht bezahlen können.

Forschung und Wissenschaft, sowie deren Umsetzung auf politischer und gesellschaftlicher Ebene ist der LINKEN sehr wichtig. Geburtshilfe hat in Deutschland viele Gesichter und nicht immer ist es für Schwangere klar einzusehen, welchen Versorgungsstandard sie wo erwarten können. Eine Qualitätsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses würde hier sehr helfen.

Wir fordern eine verpflichtende Datenerfassung für die klinische und außerklinische Geburtshilfe. Ein Register zu Geburtsschäden und Müttersterblichkeit könnte wichtige Daten zur Weiterentwicklung der Geburtshilfe und auch direkte Information für Schwangere und Hebammen über die Sicherheit verschiedener Geburtspraktiken liefern.

Wir wollen einen öffentlichen Haftungsfonds, um Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen zu machen.

Ja. Gewalt in der Geburtshilfe ist ein weit verbreitetes Problem, dass vereinzelt auf fehlender Prioritätensetzung gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht Gebärender fußt. Zum größten Teil könnte das Problem jedoch beseitigt oder stark gelindert werden, wenn die Betreuungssituation und damit der Zeitdruck unter den Hebammen und Ärzt*innen stehen verbessert würde. Um das zu erreichen schaffen wir die Fallpauschalen ab und streben ein bedarfsgerecht ausfinanziertes Gesundheitswesen an. Auf eine in Vollzeit tätige Hebamme sollten etwa 30 Geburten pro Jahr fallen, das ermöglicht eine ein-zu-eins Betreuung. In einer so gestalteten Geburtshilfesystem würde viele als gewaltvoll empfundene Situationen gar nicht erst entstehen. Gewalt in der Geburtshilfe ist somit ein Beispiel für systemische Gewalt gegen Frauen. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention als Ganze ist eines unserer zentralen frauenpolitischen Anliegen.

Der gesamte Sorge- und Pflegesektor soll finanziell und gesellschaftlich aufgewertet werden. Eine Wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist enorm wichtig, daher steht die LINKE gegen die Schließung von Kliniken aus rein wirtschaftlicher Motivation. Gesundheit und die Versorgung von Familien ist kein Profitgut, sondern ein grundlegendes Recht in unserer Gesellschaft. Hierzu ist die Verzahnung von klinischen und außerklinischen Angeboten wichtig. Bspw. Soll die Betreuung im Wochenbett nicht nur durch Hebammen, sondern auch durch Mütterpflegerinnen und Haushaltshilfen erleichtert werden.

Hebammen können, wie in den Niederlanden, erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere sein. Dieses Selbstverständnis muss auch in die Bevölkerung und Ärzt*innenschaft hineingetragen werden. Das Wissen um die Leistungen der Krankenkassen auch im Wochenbett und darüber hinaus muss breit kommuniziert werden. Es ist das Recht jeder Schwangeren, Hebammenversorgung in Anspruch zu nehmen.

Gerade in Krisen ist es wichtig, die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Gesundheitsbedarfe von Frauen und Männern zu berücksichtigen und Frauen gleichermaßen auf Entscheidungsebenen zu beteiligen. Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement wurde in der Vergangenheit meist versäumt. Eine Analyse der Konjunkturpakete I und II im Rahmen der Corona-Krisenbewältigung 2020 zeigt, dass viele der darin getroffenen Maßnahmen gleichstellungspolitisch sogar negative Effekte hatten. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass Frauen in öffentlichen Krisenstäben und anderen relevanten Entscheidungsgremien gleichermaßen beteiligt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen und Männern berücksichtigt werden. Finanzielle Hilfsmaßnahmen sind daraufhin zu prüfen, dass sie Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommen (Gender Budgeting).