Ja, DIE LINKE setzt sich nicht nur in Deutschland sondern auch auf EU-Ebene bei der geplanten Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie dafür ein, dass weitere Rechte auf Ersatzteile, Zugang zu Reparatur und Nachrüstung geschaffen werden. Reparaturen und Upgrades sollen nach Möglichkeit leicht durch die Nutzer:innen oder regionale Werkstätten zu bewerkstelligen sein. Dazu wollen wir außerdem Produktanforderungen wie einen modularen Aufbau einführen, damit die Geräte leicht reparierbar sind und ressourcenschonende Soft- und Hardware-Upgrades erhalten können. Die feste Verbauung von Akkumulatoren und Batterien, die hauptsächlich dem Zweck der Versorgung des Gerätes mit elektrischer Energie dienen, wollen wir explizit verbieten. Ebenso wollen wir technisch nicht begründbare Schwachstellen und künstlich hervorgerufene – geplante – Funktionseinbußen von Elektrogeräten verbieten.

Ja, DIE LINKE will bezüglich von Waren mit digitalen Elementen (in § 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB) eine Pflicht schaffen, nach der die Hersteller notwendige Updates bis zum Ende der Lebensdauer bzw. Mindestnutzbarkeitsdauer anbieten müssen. Die Lebensdauer der Produkte ist verpflichtend von Händlern und Herstellern anzugeben und für die Käufer transparent zu machen. Fehlen solche Angaben, dann beträgt die Lebensdauer mindestens: a) 10 Jahre für Haushaltsgroßgeräte wie Kühlgeräte, Waschmaschinen (weiße Ware); b) 6 Jahre für IT- und Unterhaltungselektronikgeräte (braune Ware); c) 3 Jahre für Mobiltelefone und alle weiteren elektrischen Geräte. Hersteller und Verkäufer verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbraucher gemäß Art. 246 bzw. Art. 246a EGBGB über die Lebensdauer oder Mindestnutzbarkeitszeiten sowie über ihre Gewährleistungsrechte sichtbar auf dem Produkt oder in der Produktbeschreibung zu informieren.

Ja.

Ja, für Reparaturdienstleistungen und Demontage wollen wir die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken. Reparatur und Wiedernutzung müssen Vorrang vorm Recycling der Materialien haben (vgl. Wahlprogramm Kap. Biodiversität, Tiere und Ressourcen schützen). Ergänzend wollen wir durch eine Abgabe auf Primärressourcenverbrauch die Inanspruchnahme von Primärrohstoffen deutlich verteuern und sekundäre Ressourcen sowie Reparatur fördern. Die Höhe der Primär-Ressourcenverbrauchsabgabe soll sich an der Umweltschädlichkeit der Ressourcengewinnung sowie der gewollten Lenkungswirkung orientieren. Dies ist als lernendes und leicht nachschärfbares System zu etablieren.

Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Dafür sollte der Bund Mittel bereitstellen. Laut GEW müssen an den berufsbildenden Schulen bis 2030 rund 160.000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken. DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), um die Ausbildungsqualität deutlich zu verbessern.