Da geringfügige Beschäftigung sowohl für die Beschäftigten, den Arbeitsmarkt und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme problematisch sind, will DIE LINKE diese in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse überführen. Minijobs stellen oft berufliche Sackgassen dar, tragen zur geschlechtsspezifischen Spaltung bei, erschweren die Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen und führen nicht zu eigenständiger sozialer Absicherung - letzteres zeigte die aktuelle Corona-Krise in besonderem Maße. Die Kosten dieser prekären Beschäftigungsform trägt die Allgemeinheit, denn viele Minijobbende können keine eigenständigen soziale Leistungsansprüche und kaum Rentenansprüche erwerben.

Das Ehegattensplitting wird mit sozialverträglichen Übergangsregelungen durch eine geschlechtergerechte Individualbesteuerung ersetzt. Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein.

DIE LINKE setzt sich für eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in der Politik auf verschiedenen Ebenen ein. Ein Parité-Gesetz kann diese Forderung unterstützen. Unsere Ideen setzten hier bei einer quotierten Landesliste für Bundestagswahlen an. Menschen jenseits der Zweigeschlechtlichkeit sollte dabei die Wahl zugestanden werden sich formal als Frau oder Mann aufstellen zu lassen. Zusätzlich müssen auch materielle Voraussetzungen für eine Geschlechter gerechte Demokratie geschaffen werden. DIE LINKE setzt dabei auf einen breiten Maßnahmenkatalog, um das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe der Geschlechter in der Politik zu ermöglich. Wir fordern deshalb ein Normalarbeitsverhältnis um die 30 Stunden pro Woche, um beispielsweise ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik zu ermöglichen. Gleichzeitig müssen Haushalts- und Sozialpolitik durch Gender Budgeting geschlechtergerecht ausgestaltet werden.

Die LINKE setzt sich für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Hierfür muss eine unabhängige Koordinierungs- und eine Monitoringstelle eingerichtet werden, die regelmäßig Daten zur Lage von Gewalt gegen Frauen in Deutschland erheben und veröffentlichen. Entsprechend dieser Daten müssen Hilfsstrukturen verbessert und ausgeweitet werden. Femizide sollen kein eigener Straftatbestand werden, aber als Kategorie in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden. Motive wie Eifersucht, Verlassenwerden und Besitzansprüche gegenüber der Partnerin dürfen nicht länger strafmildernd gewertet werden. Hierfür braucht es auch Fortbildungen für Polizei, Justiz und Personal im Gesundheitssektor im Umgang mit patriarchaler Gewalt.

DIE LINKE will vor allem die Arbeitsbedingungen aller Pflegebeschäftigten verbessern, ohne die Menschen mit Pflegebedarf dafür abzukassieren. Allgemeinverbindliche, tarifvertragliche Regelungen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, familiengerechte Dienstplanung, Aufstiegsperspektiven und öffentliche Investitionen sind dafür entscheidend. Als Sofortmaßnahme sollen alle Pflegekräfte 500 Euro mehr Grundgehalt erhalten und die Lohnlücke zwischen Alten- und Krankenpflege aufgehoben werden. Eine wissenschaftliche Personalbedarfsbemessung wollen wir in Krankenhäusern und in allen, auch ambulanten Pflegeeinrichtungen. Der höhere Aufwand für multimorbide, insbesondere demenziell beeinträchtigte Menschen ist genauer abzubilden. Das Personalbemessungsinstrument in der stationären Langzeitpflege soll zügig und vollumfänglich umgesetzt werden. Zugleich erhalten Pflegekräfte mehr Kompetenzen in multiprofessionellen Teams.

Genderbudgeting als politisches Steuerungselement ist für DIE LINKE. eine Grundvoraussetzung für eine geschlechtergerechte Politik insbesondere einen ausgewogenen Haushalt. Die Fraktion im Bundestag stellt hierzu regelmäßig Änderungsanträge die Gender Budgeting als ein Evaluationsfaktor in den Bundeshaushalt aufnehmen sollen. Zusätzlich fordert DIE LINKE. höhere Investitionen im Bereich Pflege und sozialer Infrastruktur, um sichere Arbeitsverhältnisse gerade auch für weibliche Beschäftigte zu schaffen. Gleichzeitig wollen wir das Ehegattensplitting aufheben und so die Abgabenlast zu Gunsten einer gleichberechtigten Berufstätigkeit in Partner*innenschaften verankern. Dabei betrachten wir Finanz und Steuerpolitik als wichtige Instrumente moderner Gleichstellungspolitik, welche niemals geschlechtslos fungieren. Die LINKE. setzt sich für eine materielle Verbesserung der Lebenswelten von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen ein. Dies kann nur mittels einer ausgewogenen Haushaltpolitik geschehen.

Wir fordern die Abschaffung der §§ 218 und 219a StGB. Gesellschaftliche Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Frauen, die Abbrüche vornehmen lassen sowie Mediziner*innen, die Abbrüche durchführen muss zurückgedrängt werden. Dies gelingt, indem Abbrüche wie alle Gesundheitsleistungen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Wir schaffen auch die Pflichtberatung und damit die Wartezeit ab, weil wir Frauen vertrauen für sich die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wer dabei Unterstützung benötigt, soll auf ein besser als heute ausgestattetes und im Sinne der Frau agierendes Beratungsnetz zurückgreifen können.

Sachgrundlose Befristung, Niedriglöhne und Minijobs schaffen wir ab. Alle Arbeitsnehmer solle ein Recht auf eine voll abgesicherte Arbeitsstelle mit einem Lohn, der Armutsrenten verhindert, erhalten. Den Niedriglohnsektor abzuschaffen hilft vor allem Frauen, die dort überdurchschnittlich beschäftigt sind. Menschen, die in der Vergangenheit zu zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, soll die Rente aufgewertet werden, sodass niemand im Alter von weniger als 1.200 Euro leben muss. Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und gesellschaftlich wichtige Ehrenamtliche Tätigkeit wie Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und ähnliches sollen mit in die Rentenbemessung einfließen.