Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V.
Umsetzung von Gleichbehandlung
Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V.
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Werden Sie in Art. 3 Abs. 3 GG die Diskriminierungskategorien 'sexuelle Identität' und 'Lebensalter' ergänzen sowie den historisch schwer belasteten Begriff der „Rasse“ durch eine angemessene Formulierung ersetzen und falls ja durch welche konkret?
Ja. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung
aufgrund der geschlechtlichen Identität,
sexuellen Orientierung und Lebensweise
in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen.
Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen und ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Den Begriff "Rasse" wollen wir im Grundgesetzt streichen. DIE LINKE fordert, in Artikel 3 des Grundgesetzes eine Schutz- und Förderklausel gegen rassistische Diskriminierung aufzunehmen.