Wir brauchen eine Reform, die drei Sektoren – also Rettungsdienst, Notaufnahmen und den kassenärztlichen Notdienst – näher zusammenbringt. Es ist für uns enttäuschend, dass die Koalition das in dieser Wahlperiode nicht geschafft hat. Zweitens müssen wir dabei auch berücksichtigen, dass der Rettungsdienst ein eigenständiger Leistungsbereich ist, der nicht mehr einfach unter „Fahrkosten“ laufen kann. Konsequenz ist, dass die Hilfeleistungen selbst und nicht nur einfach die Fahrt vergütet werden müssen. Drittens müssen wir evaluieren, welche Voraussetzungen im Rettungswesen geschaffen werden müssen, um für zukünftige Pandemien gerüstet zu sein.

Unsere Fraktion im Bundestag hat schon seit Langem in dieser Angelegenheit Druck gemacht. In der vergangenen und in der zu Ende gehenden Wahlperiode haben wir hierzu jeweils einen Änderungsantrag eingebracht und hoffen, so auch mitgeholfen zu haben, dass die Koalition sich dieses Themas endlich angenommen hat. Die letztlich noch im Gesundheitsausschuss kurzfristig verbesserte Regelung, die jetzt in Kraft ist, scheint uns grundsätzlich brauchbar, weil sie zur Ausübung heilkundlicher Maßnahmen im Fall einer schweren Gefahr für die Gesundheit des/der Patient*in nur noch voraussetzt, dass kein*e Notärzt*in eingetroffen ist und die Maßnahmen beherrscht werden. Sollte sich herausstellen, dass diese Regelung wider Erwarten doch zu Problemen führt, sind wir gerne bereit, wieder aktiv zu werden.

Die Diskussion ist ein wenig hypothetisch, weil dafür eine nicht absehbare Mehrheit der Länder einer Grundgesetzänderung zustimmen müsste. Aber es scheint uns dennoch überlegenswert, ein Stück weit für mehr Zentralisierung zu sorgen. Ähnlich wie bei den Krankenhäusern könnte die organisatorische Verantwortung bei den Ländern liegen und grundsätzliche Vorgaben sowie die Finanzierung beim Bund. Sinnvoll wäre es, im Rahmen der sicher nach der Wahl bald stattfindenden Reform der Notfallversorgung insgesamt, auch dies zu besprechen.

DIE LINKE sieht europaweite Ausschreibungen im Rettungsdienst kritisch. Der Rettungsdienst ist für uns ein integraler Bereich des Gesundheitssystems. Privatisierungen in anderen Bereichen zeigen, dass sie sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Patientinnen und Patienten Nachteile bergen. Ökonomischer Wettbewerb und Kommerzialisierung fügen dem Gesundheitssystem Schaden zu. Insbesondere lehnen wir auch eine Gewinnentnahme zugunsten der Eigentümer des Unternehmens – letztlich aus Beitragsmitteln – ab.

Die föderal strukturierte Gefahrenabwehr hat sich grundsätzlich bewährt. Allerdings sind die Kommunikationskanäle zwischen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und den Katastrophenschutzeinrichtungen der Länder und Kommunen äußerst mangelhaft ausgestaltet. Das hat der missglückte Warntag 2019 gezeigt.

Diese Feststellung teilen wir. Wenn die Berufe nicht attraktiv sind, werden sie nicht mit dem generell steigenden Bedarf mithalten können. Das gilt für Krankenpflege, erst recht Altenpflege, aber auch Heilmittelberufe, Medizinisch-technische Berufe, nicht zuletzt auch für Notfallsanitäter*innen und andere. Ohne Attraktivität und ausreichend Personal wird die Arbeit noch dichter, die Attraktivität sinkt weiter. Ein Teufelskreis kommt in Gang. Daher fordern wir neben Gehaltssteigerungen auch immer eine wissenschaftlich fundierte, gesetzliche und bundesweite Personalbemessung. Grundlage für Gehaltssteigerungen ist eine solide Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierzu schlagen wir unser Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung vor. Alle, auch die bisher Privatversicherten zahlen von allen Einkommen, auch von Kapitaleinkommen und hohen Einkommen ein, nicht nur von Löhnen und Renten. Das würde Entlastung für 90 % und mehr Stabilität bringen.