Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Silbernetz e.V.

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Generell: Was werden Sie unternehmen, um die Situation der Unsichtbaren – der älteren und insbesondere der hochaltrigen Menschen in Deutschland, die unter Einsamkeit und Isolation leiden - zu verbessern?
Aus unserer Sicht, benötigen wir seniorengerechte Angebote, kommunale Begegnungsstätten sowie aufsuchende Sozialarbeit um Einsamkeit und Isolation entgegenwirken. Auch brauchen wir endlich eine bundesweite Strategie im Kampf gegen die zunehmende Alterseinsamkeit. DIE LINKE befürwortet präventive Hausbesuche für ältere und alte Menschen als freiwillig nutzbares Angebot. Wir wollen diese Besuche themenübergreifend mit Beratungsleistungen aus einer Hand verbinden, feste Ansprechpersonen, ausgestattet mit Kompetenzen, Unterstützung auch praktisch einzuleiten. Pflegestützpunkte, Mehrgenerationenhäuser und Sozialverbände könnten die vermittelnde Plattform sein. Als kommunales Angebot sollen diese Besuche gebührenfrei sein. Des Weiteren bedarf es einer guten Infrastruktur, auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen müssen Menschen Zugang zu öffentlichem Nahverkehr, Rufbussen und schnellem Internet haben. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.

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Was werden Sie konkret unternehmen, um eine valide Datenbasis zu erhalten, die ressortübergreifend abgestimmtes, angemessenes politisches Handeln ermöglicht, um die Ursachen und die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von Einsamkeit für ALLE Altersjahrgänge nachhaltig zu beheben?
Um gegen Einsamkeit wirksam handeln zu können, unterstützen wir Projekte wie z.B. kommunale Berichte zum Thema Einsamkeit (in Berlin-Lichtenberg, dort im Dezember 2020 der erste Einsamkeitsbericht im Auftrag der linken Gesundheitsstadträtin veröffentlicht). Auch sprechen wir uns dafür aus, dass Förderung für eine bundesweiten Forschung zur Verfügung gestellt wird, die konkrete regionale Bedarfe und wirksame Maßnahmen erforschen soll. Die Einrichtung eines Einsamkeits-Monitor auf Bundesebene halten wir für sinnvoll.

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Wie wollen Sie Einsamkeit entstigmatisieren ( z.B. durch welche konkreten und nachhaltig wirksamen Maßnahmen), um die Vielfalt und Würde des Alterns und alter Menschen – ohne Altersbegrenzung – im öffentlichen Bewusstsein zu etablieren, sowie Altersstereotype sichtbar und hinterfragbar zu machen?
Vor allem durch die Pandemie hat sich gezeigt, dass Einsamkeit jeden erfassen kann, daher benötigen wir seniorengerechte Angebote, kommunale Begegnungsstätten sowie aufsuchende Sozialarbeit um Einsamkeit und Isolation entgegenwirken. Auch brauchen wir endlich eine bundesweite Strategie im Kampf gegen die zunehmende Alterseinsamkeit. DIE LINKE befürwortet präventive Hausbesuche für ältere und alte Menschen als freiwillig nutzbares Angebot. Wir wollen diese Besuche themenübergreifend mit Beratungsleistungen aus einer Hand verbinden, feste Ansprechpersonen, ausgestattet mit Kompetenzen, Unterstützung auch praktisch einzuleiten. Pflegestützpunkte und Sozialverbände könnten die vermittelnde Plattform sein. Als kommunales Angebot sollen diese Besuche gebührenfrei sein. Des Weiteren bedarf es einer guten Infrastruktur, auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen müssen Menschen Zugang zu öffentlichem Nahverkehr, Rufbussen und schnellem Internet haben. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.

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Wie werden Sie, solange es keine UN-Konvention zu den Rechten älterer Menschen gibt, die Grundsätze der Behindertenrechtskonvention nach Art. 3 a-g (Menschenwürde, Teilhabe, Chancengleichheit, Zugänglichkeit, usw), und die Verpflichtungen nach Art.4 (insbes. (1) a-i) auf Hochaltrige anwenden?
Wir unterstützen den Wunsch nach einer UN-Konvention für ältere Menschen. Bis diese vorhanden ist, sollten Grundsätze aus anderen Konventionen analog genutzt werden um die Rechte von älteren Menschen zu schützen.

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Welche Maßnahmen werden Sie konkret ergreifen, um Ältere und insbesondere Hochaltrige im Zugang zu digitalen Angeboten und Techniken zu unterstützen, aber auch vorhandene niedrigschwellige analoge Kommunikations- und Informationsangebote für Ältere erreichbar zu machen und auszubauen?
Die Digitalisierung verändert seit Jahren alle Bereiche der Gesellschaft. Auch Seniorinnen und Senioren müssen an diesen Veränderungen teilhaben können. So sind z. B. Informationen und Unterhaltung digital viel leichter verfügbar, außerdem kann digitale Kommunikation Kontakt und Austausch mit anderen erleichtern. Auch viele Verwaltungsdienstleistungen können digital schneller und bequemer abgewickelt werden. DIE LINKE. fordert eine gleichberechtigte, barrierefreie und sichere Teilhabe von älteren Menschen an der Digitalisierung. Dafür sind mindestens drei Punkte zentral: 1. Die technischen Grundlagen müssen allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass Breitband- und Mobilfunkversorgung überall kostengünstig bereitgestellt werden müssen. Bibliotheken, Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäuser sollten freies öffentliches WLAN anbieten. 2. Seniorinnen und Senioren müssen die Möglichkeit haben, sich zu den Themen der Digitalisierung leicht weiterbilden zu können: von Fragen zur Bedienung und der Angebotsnutzung bis hin zu Wissen über Fake News oder den Schutz vor Betrug. 3. Schließlich muss gewährleistet sein, dass Hard- und Software hohen Ansprüchen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes genügen: Auch hier müssen ältere Menschen unkompliziert Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Fragen erreichen können.

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Werden Sie endlich Altenhilfe wie Jugendhilfe zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen machen, und sie mit angemessenen Mitteln ausstatten?
Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen Stabilität und finanzielle Planungssicherheit, um all ihre Aufgaben – auch jene in der Seniorenpolitik die sie bereits innehaben – wahrnehmen und Seniorinnen und Senioren ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen zu können. Kommunale Seniorenpolitik muss dafür als Querschnittsaufgabe verstanden werden, Geld einfordern und einplanen, um konzeptionell, fächerübergreifend und effizient die Umsetzung von seniorengerechter Politik zu ermöglichen.

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Um Einsamkeit entgegen zu wirken - werden Sie eine*n Gemeinsinn-Beauftragte*n (o.ä.) – d.h. eine*n Leiter*in eines Spiegelreferates für Gemeinsinn im Bundeskanzleramt mit entsprechend Zuständigen in den Fachministerien – Soziales, Wissenschaft, Gesundheit. Familie, Bildung, Wirtschaft - einrichten?
Einsamkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass als Querschnittsaufgabe von allen zuständigen Ministerien gemeinsam angegangen werden muss. Es braucht einen umfassenden Aktionsplan im Kampf gegen Einsamkeit. Um diesen zu entwerfen und umzusetzen, kann es sinnvoll sein einen Einsamkeitsbeauftragten einzusetzen. Ein weiteres Ministerium sehen wir kritisch, da mit dem Bundesfamilienministerium bereits eines existiert, das zuständig ist.