DIE LINKE fordert eine strategische Ausrichtung auf Ernährungssouveränität und auf regionale Wirtschaftskreisläufe, die die ländlichen Räume stärken sowie Klima und Umwelt schützen. Kurze, kooperative Verarbeitungs- und Lieferketten stehen sowohl in der konventionellen als auch der ökologischen Landwirtschaft für Konzernunabhängigkeit, regionale Wertschöpfung und faire Erzeugungspreise. Agrarsubventionen sind an gemeinwohlorientierte Leistungen zu binden, also an soziale, ökologische, klima- und tierschützende Effekte. Landwirtschaftliche Flächen sind als Grundlage der Ernährungssouveränität vor Versiegelung zu schützen. Kompensationsmaßnahmen für zwingend notwendige Bauvorhaben sind möglichst integriert in landwirtschaftliche Nutzung umzusetzen. Agroforstsysteme oder klimaschonende Kulturen wie Nutzhanf sind zu fördern. Agrar 4.0 kann unterstützend sein, Agrogentechnik nicht, auch nicht die so genannten neuen Züchtungstechniken. Gemeinwohlorientierte Forschung muss angemessen unterstützt werden.

Ziel der LINKEN Politik für die ländlichen Räume ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Diese müssen bedarfsgerecht, inklusiv und modern ausgestaltet sein. Da die Menschen vor Ort ihre Bedarfe am besten kennen, stehen wir für eine Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch einen Ausbau des Regionalbudgets. Auch der Breitbandausbau muss in kommunaler Eigenregie erfolgen, finanziell durch den Bund gestützt. Die Kommune muss digitalisiert, aber vor Cyberangriffen geschützt werden durch den Aufbau entsprechend sicherer Systeme. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen müssen regionale Potentiale (wieder-)belebt werden. Dies wollen wir erreichen durch die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, an ländliche Belange angepasste Hochschul- und Ausbildungsstrukturen, die Schaffung neuer und innovativer Wohn- und Arbeitsformen und eine Verbesserung/Reaktivierung des ÖPNV. Infrastrukturen wie Kitas, Schulen und Gesundheitsdienste müssen ausgebaut werden.

Ja. Allerdings ist solch eine Grundgesetzänderung oft langwierig – selbst Kinderrechte sind noch immer nicht aufgenommen. Es gibt zudem keinen Automatismus für eine konsequente Umsetzung, wie das Staatsziel Tierschutz zeigt. Es braucht also auch eine generelle politische Ausrichtung auf eine regionale Produktion und Wertschöpfung, die nachhaltig ist, den Ausbau des Selbstversorgungsgrads, sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Landwirtschaft und die Kostendeckung der Produktion. Nicht international agierende Megakonzerne, sondern einheimische Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt werden.

Die Vielzahl der Herausforderungen hinsichtlich Sicherung der Ernährungssouveränität und unserer Lebensgrundlagen, aber auch die Lösung der sozialen Krise in der Landwirtschaft, müssen gelöst werden. Das ist eine Frage des politischen Willens und weniger der Arbeitsstruktur. Bei guter Zusammenarbeit mit dem Umweltressort, gemeinsamen Lösungswillen und -kompetenz vorausgesetzt, spricht vieles auch für ein eigenständiges Ministerium für Agrar-, Forst-, Fischerei- und Ländliche Räume. Ein gemeinsames Ministerium mit Umwelt z. B. kann aber auch eine konstruktive Zusammenarbeit an den gemeinsamen Problemen unterstützen.