Frauenrechte sind Menschenrechte, sie sind universell und verpflichten zu politischem Handeln. Für DIE LINKE. ist die UN-Frauenrechtskonvention das wichtigste völkerrechtliche Instrument für die Gleichstellung von Frauen*, in Deutschland gilt sie als Bundesgesetz. DIE LINKE. will , dass das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) weltweit konsequent und vollständig umgesetzt wird. Konkret bedeutet dies für DIE LINKE. die UN-Frauenrechtskonvention bei allen politischen Entscheidungsprozessen als Maßstab zu setzen und auf allen Ebenen aktiv darauf hinzuwirken, dass nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wird und Chancengleichheit Realität wird.

Damit die UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland bekannter wird, will DIE LINKE. zum einen in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft durch Öffentlichkeitskampagnen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau die Gesellschaft sensibilisieren und zum anderen, darauf hinwirken, dass Menschenrechtsbildung (incl. der jeweiligen Menschenrechtsinstrumente wie CEDAW etc.) Teil der Ausbildungen / Fortbildungen des jeweiligen Fachpersonals wird. Damit CEDAW vollständig implementiert werden kann, ist eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft unerlässlich. Hierzu muss diese mit finanziellen Ressourcen gut ausgestattet sein.

DIE LINKE. will, dass die UN-Frauenrechtskonvention auf allen Ebenen konsequent und vollständig umgesetzt wird und bei allen politischen Entscheidungsprozessen richtungsweisend ist. Dementsprechend wäre für DIE LINKE. die Einbindung der UN-Frauenrechtskonvention als Menschenrechtskonvention im Koalitionsvertrag prioritär. Damit dies gelingen kann, müsse sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen gut und ausreichend zur Verfügung gestellt werden.

vgl. Frage 2. Damit die UN-Frauenrechtskonvention durch verbindliche und wirkungsvolle Maßnahmen vollständig implementiert werden kann, ist die Partizipation der Zivilgesellschaft wie der CEDAW-Allianz unerlässlich. Hierzu muss diese mit finanziellen Ressourcen gut ausgestattet werden und bei allen Entscheidungsprozessen aktiv mit einbezogen werden.

Die frauen- und gleichstellungspolitischen Forderungen der LINKEN decken sich mit den Forderungen der CEDAW-Allianz Deutschland und gehen teilweise darüber hinaus. Im Rahmen parlamentarischer Arbeit, Anträgen an die Bundesregierung, Haushaltspolitik sowie Öffentlichkeitsarbeit und Arbeit mit der Zivilgesellschaft wirkt DIE LINKE und ihre Bundestagsfraktion auf die Umsetzung der Forderungen hin. Hierzu zählen z.B. die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention, incl. der Rücknahme der von der Bundesregierung eingebrachten Vorbehalt bzgl. dem Gewaltschutz geflüchteter Frauen, das Erreichen umfassender reproduktiver Gerechtigkeit (Streichung der § 218 – 219b, gutes Leben mit oder ohne Kinder, Selbstbestimmung über den eigenen Körper für alle Menschen), die vollständige Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“, Gleichstellung im Bereich der Erwerbstätigkeit, Gender-Budgeting und die Bekämpfung von Rollenstereotypen.